WIDERSPRUCH zur AfD-Postwurfsendung in Wadersloh
Vor Beginn der Ratssitzung am 27.Mai verlasen Bürgermeister Christian Thegelkamp und anschließend die Vorsitzenden der im Rat vertretenden Parteien im Foyer des Rathauses eine Klarstellung zum Flyer, den die AfD in Wadersloh verteilen ließ.
CDU: Vor einigen Tagen wurde in Teilen der Gemeinde ein blauer Flyer der AFD verteilt, der bewusst ein Bild konstruiert, das wir nicht unkommentiert stehen lassen wollen. Derzeit leben rund 260 Personen in Unterkünften der Gemeinde Wadersloh, die vor dem Krieg in der Ukraine oder aus anderen Gründen vor Gewalt, Vertreibung und Not geflüchtet sind. In Summe also 260 von 13.000 Bürgerinnen und Bürgern - das sind genau 2 %. Im Flyer heißt es dazu, es seien „häufig junge Männer unter 30 Jahren“. Aber warum ist diese Formulierung so unpräzise? Vielleicht weil unter den aktuell 248 Geflüchteten lediglich 41 Männer zwischen 21 und 30 Jahre alt sind? Das entspricht einer Quote von 16,5 %. Dieses Vorgehen zeigt sich auch im weiteren Text, wonach erst eine Anfrage „erschütternde Zahlen ans Licht gebracht“ habe. Die Verfasser rühmen sich damit, Zahlen „aufgedeckt“ zu haben, die - wie sie dann selbst schreiben - aber doch ganz öffentlich im Haushaltsplan einsehbar sind.
FWG: Die Verfasser behaupten weiter, sie stünden an der Seite der „normalen arbeitenden Bürger“. Wer tut das nicht? Und wer ist ein normal arbeitender Bürger? Sind das nicht auch die Geflüchteten, die hier in unserer Gemeinde arbeiten, Steuern zahlen und ihren Beitrag für unsere Gesellschaft leisten? Viele Zuwanderer hier bei uns in Wadersloh zeigen damit absolute Integrationsbereitschaft! Erwähnt werden 3,1 Mio. €, die für den Erwerb und die Instandsetzung von Immobilien ausgegeben wurden. Das ist viel Geld, das auch von den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde erwirtschaftet wird. Der Flyer unterstellt, diese Summe sei einfach "ausgegeben" und somit weg. Was verschwiegen wird: Diese Immobilien sind gemeindliches Eigentum. Sie stellen einen Gegenwert dar und können bei Bedarf auch wieder verkauft werden. Immobilien und vor allem Grundstücke behalten bekanntlich ihren Wert und stärken unsere Bilanz.
SPD: Viel wichtiger ist aber der gesellschaftliche Wert. Die dezentrale Unterbringung, die wir von Anfang an in der Gemeinde umsetzen, ist eine Erfolgsgeschichte. Gemeinsam ist es uns gelungen, dass keine Container-Dörfer entstanden sind. Unsere Turnhallen stehen den Schülerinnen und Schülern sowie den Sportvereinen seit jeher ohne Einschränkungen zur Verfügung. Keine Infrastruktur musste gesperrt werden! Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, wie Integration vor Ort gut gelingen kann. Erfolgreiche Sprachkurse sowie die engagierte Arbeit vieler ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer aus unserer Gemeinde haben dazu beigetragen, dass Menschen hier Fuß fassen und sich in das gesellschaftliche Leben einbringen konnten. Die ehrenamtliche Kleiderkammer ist eine weitere Erfolgsgeschichte, die den Geflüchteten half und die heute allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde offensteht. Zur Wahrheit gehört auch, dass der Flyer nur die Ausgaben nennt, aber alle Einnahmen - die gibt es natürlich auch - verschweigt, denn die Unterbringung von Geflüchteten ist eine gesetzliche Pflichtaufgabe, der wir vollumfänglich nachkommen, für die wir aber natürlich auch staatliche Zuschüsse bekommen.
GRÜNE: Die Gemeinde hat 2025 1,13 Mio. € Zuweisungen des Landes bekommen. Darin enthalten sind auch 588.000 € für die Geduldeten. Die augenblicklichen finanziellen Schwierigkeiten unserer Gemeinde allein auf die Kosten für Geflüchtete zurückzuführen, ist sachlich falsch und somit irreführend. Die Flüchtlingssituation wird also künstlich aufgebauscht, um Ängste der Bürgerinnen und Bürger zu schüren und die Gemeinschaft zu verunsichern. Dem widersprechen wir ausdrücklich! Eine sachliche und ausgewogene Diskussion ist wichtig, damit Sorgen ernst genommen werden, ohne Ängste unnötig zu verstärken und ganz im Gegentei, Mut für die Zukunft zu machen und positive Perspektiven aufzuzeigen.
FDP: Dafür setzen wir uns ein - und darum begegnen wir der Darstellung im blauen Flyer mit Fakten und Besonnenheit. Wir in den demokratischen Fraktionen stehen gemeinsam für Zusammenhalt und eine pragmatische, lösungsorientierte Kommunalpolitik für ALLE Menschen in unserer Gemeinde.
Von den Inhalten im Flyer distanzieren wir uns als gewählte Vertreterinnen und Vertreter von über 88 % der Menschen in der Großgemeinde Wadersloh ausdrücklich. Wir bedauern die aus unserer Sicht falsche Darstellung der kommunalpolitischen und ehrenamtlichen Arbeit vieler Wadersloher, Liesborner, Diestedder und Göttinger Bürgerinnen und Bürger der sogenannten „alteingesessenen Parteien“ durch ZIN19, die in einem Leserbrief als Reaktion auf den Flyer veröffentlicht wurde. Von dieser Wortwahl und Argumentation grenzen wir uns – auch im Sinne unserer vielen Kolleginnen und Kollegen – entschieden ab.