Als Wadersloher CDU-Gemeindeverband haben wir uns aktiv im Wahlkampf der Bundes-CDU engagiert. Nach drei desaströsen Regierungsjahren der Ampel hat die CDU ihren Wählern u.a. versprochen, zu einer soliden, generationsgerechten Finanzpolitik zurückzukehren, die ungesteuerte Migration zu beenden, staatliche Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, eine Wirtschaftswende herbeizuführen und den Leistungsgedanken wieder zu beleben. Bis zum Wahltag hat Friedrich Merz in diesem Sinne vehement die Schuldenbremse verteidigt und angekündigt, die linke Politik seiner Vorgänger zu beenden. 

Wo stehen wir heute?

• Unter Nutzung der Mehrheiten des abgewählten Bundestages wurde der Weg für zusätzliche Schulden in einem bisher nie realisierten gigantischen Ausmaß frei gemacht. Es besteht die große Gefahr, dass das enorme Finanzpaket jede Reformbereitschaft im Keim ersticken wird.
• Die faktische Aufhebung der Schuldenbremse hat bereits die Zinsen für deutsche Staatsanleihen deutlich steigen lassen und in diesem Zuge auch die Kreditzinsen für private Baufinanzierungen verteuert. Von einem zu erwartenden Anstieg der Inflation mal ganz zu schweigen.
• Um die Zustimmung der Grünen zu erhalten, wurden 100 Mrd. Euro Kreditvolumen für Klimaschutzmaßnahmen reserviert. Dies wird dafür sorgen, dass weiterhin schuldenfinanziertes Geld für eine ineffiziente, subventionsabhängige und teure Energiepolitik zur Verfügung steht.
• Die Grünen haben weiterhin durchgesetzt, dass das Erreichen von Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz aufgenommen wird. Umweltverbände könnten dies zukünftig zum Anlass nehmen, um Infrastrukturprojekte zu beklagen und damit zu verhindern.
• Anstatt konkrete Einsparmöglichkeiten und echte Strukturreformen festzuschreiben, wurden im Rahmen der Sondierungsgespräche weitere Ausgabenpositionen, wie Ausweitung der Mütterrente, Erhöhung des Mindestlohnes, Senkung der MwSt. für die Gastronomie etc. verabredet.

Die Bundes-CDU hat damit aus unserer Sicht zentrale Versprechen gebrochen
und das Vertrauen ihrer Wähler massiv beschädigt. Das könnte die politischen
Ränder weiter stärken.

Daher fordern wir:  

• Dass das 5-Punkte-Programm zur Asyl- und Migrationspolitik umgesetzt wird!
• Dass tiefgreifende Reformen zur Entfesselung der Wirtschaft stattfinden!
• Dass effektiv Bürokratie abgebaut wird (Einstellungsstopp in Behörden, Reduzierung von Gesetzen und Verordnungen)!
• Dass ein tragfähiges Konzept für die zukünftige Energieversorgung aufgestellt wird!
• Dass im Sinne einer Generationengerechtigkeit die bisherigen Regelungen zur Abgeltungssteuer und Spekulationsfrist bei Immobilien, insbesondere bei Erbschaften, beibehalten werden!
• Dass die 551 Fragen zur Finanzierung der NGOs weiterverfolgt werden!
• Dass die Themen „Migration“ und „Corona“ aufgearbeitet werden!
• Dass das Informationsfreiheitsgesetz erhalten bleibt!

Diese Stellungnahme entspricht der einheitlichen Sichtweise des gesamten Vorstandes unseres Gemeindeverbandes.

Stellvertretend für den Gesamtvorstand
gez. Thomas Lorig
Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbands Wadersloh
Geschwister-Scholl-Str. 24, 59329 Wadersloh
Telefon: 0160 97461248
 E-Mail: thomas.lorig@gmx.de