Um es gleich vorweg zu nehmen, wir die CDU-Fraktion haben die Steuererhöhungsvorschläge des Bürgermeisters aus dem HH 2017 abgelehnt. Nicht, weil der Bürgermeister nicht gute Gründe für eine Erhöhung hat. Die finanzielle Schieflage, die durch eine nachhaltig ungerechte Verteilung der Landesmittel zur Erledigung der kommunalen Aufgaben verursacht wird, erkennen wir schon. Auch ist ganz deutlich, dass Politiker in Bund und Land sich feiern lassen für soziale Wohltaten, die in sich vielleicht schlüssig erscheinen, deren Auswirkungen aber in die kommunalen Haushalte durchschlagen oder über Umlagen an den Kreis und den LWL bezahlt werden müssen. Auch der Landesdirektor des LWL, Thomas Löb, übrigens SPD, kritisiert dies heftig. Es hilft uns nicht über die hohen Umlagen direkt für den Kreis und mittelbar für den LWL zu lamentieren, wenn von oben z.B. ein Pflegestärkungsgesetz, ein Unterhaltsvorschussgesetz, Verbesserungen im Eingliederungsgesetz für Behinderte und v.a.m. beschlossen wird ohne die notwendigen Mittel dafür den Kommunen zu geben, die das letztlich umsetzen müssen. Wer mir da Parteipolitik vorwirft, dem sage ich, dass ich in meiner Kritik auch meine Parteikollegen im Bund nicht ausnehme, im Land haben das allerdings andere zu verantworten. U.a. auch, dass Bundesmittel für die Aufgaben der Flüchtlingshilfe, 10.000 Euro pro Flüchtling, die RotSchwarz in Berlin an die Länder gegeben hat, um die Kommunen zu entlasten, nur gut zur Hälfte ankommen. Das ist ein Skandal, das war so nicht vorgesehen, und das hat tatsächlich RotGrün in Düsseldorf zu verantworten. In allen anderen Bundesländern läuft das anders. Ich bin gespannt, ob die vom Kreis erwarteten 2 Millionen Bundesmittel für die Kosten der Flüchtlinge, die in Hartz IV Bedarfsgemeinschaften leben, umfänglich auch ankommen, um den Umlagesatz damit zu entlasten. Auch dieses Geld kann rechtlich vom Bund nur an die Länder gegeben werden und nicht direkt an die Kommunen. Im nächsten Jahr sind Landtagswahlen. Egal, wer die Mehrheit gewinnt und damit die Landesregierung stellt. Die kommunale Selbstverwaltung darf kein Lippenbekenntnis sein, sondern muss auch mit dem notwendigen Geld ausgestattet werden. Hier erwarten wir, dass eine neue Landesregierung die Kommunen im ländlichen Raum nicht mehr benachteiligen und einen gerechteren Umlageschlüssel findet. Hier werden wir, die CDU-Fraktion in Wadersloh, auch bei den Kandidaten der CDU den Handlungsbedarf nachdrücklich einfordern. Um die Steuererhöhung zu vermeiden, da hat uns allerdings auch die reduzierte Kreisumlage geholfen. Der Bürgermeister hat mit 39,5 % gerechnet, jetzt sind im Kreistag nur 38,8 % beschlossen worden. Das spart uns fast 100.000 Euro. Darüber hinaus sind wir sehr streng durch den Haushaltsplan gegangen, um Einsparpotenziale zu finden, die naturgemäß auch wehtun. Wir werden aber nicht bei den Vereinen und Verbänden sparen. Diese Beträge, die uns in der Gänze bei Weitem keine schwarze Null bescheren würden, helfen den Ehrenamtlichen, unterstützen sie in einer sehr wichtigen Arbeit, insbesondere auch bei der Integration von Zugereisten und dienen letztlich der Attraktivität der gesamten Gemeinde. Deswegen unterstützen wir den Antrag des SV Liesborn eine Beregnungsanlage für den Rasenplatz zu installieren, insbesondere auch, weil der Sportverein sich mit 25 % der Kosten beteiligt. Ebenfalls stehen wir zu der 10-%-Förderung für den Reiterverein Wadersloh, der damit eine Investition von 100.000 Euro stemmt. Da wir in den letzten Jahren schon immer intensiv geschaut haben, wo noch Sparmöglichkeiten sind, sahen wir in diesem Jahr nicht mehr viel Potenzial. In diesem Zusammenhang muss auch hingenommen werden, dass manche liebgewonnenen Standards vermutlich nicht mehr gehalten werden können...

...Im Bereich der Bauunterhaltung streichen wir - ausgenommen sind die Investitionen für die Sekundarschule - pauschal 10 %, ca. 30.000 Euro. Hier überlassen wir es der Verwaltung, festzulegen in welchem Bereich das eingespart werden soll. Anstriche und neue Böden zum Beispiel müssen nicht zwingend im nächsten Jahr angesetzt werden. Der Aufwand hierfür wird in 2018 auch nicht höher Im Bereich der IT-Ausstattung müssen ebenfalls pauschal 20 % gespart werden, was 36.000 Euro ausmacht. Nicht jeder PC im Rathaus muss alles können, weil die meisten auch nur von Anwendern genutzt werden. U.a. über Laufzeit-verlängerungen der Hardware müssen Einsparungen erzielt werden. Hier wollen wir, dass die Verwaltung ein IT-Konzept erstellt. Wir wollen auch, dass die IT-Lenkungsgruppe wieder aktiv wird. Da im Centralia-Park noch Gewerbeflächen frei sind, wollen wir den großen Invest für die Kanäle und die Baustraßen für den 2. Bauabschnitt ins Jahr 2018 schieben. Die Pläne sollen in 2017 stehen, aber erst bei sich abzeichnendem Interesse von Investoren soll dann gebaut werden. Auch prüfen wir, ob die Investition für das Lehrschwimmbecken um ein Jahr nach hinten verschoben werden kann, um Luft im Finanzhaushalt 2017 zu bekommen.