Bereits im März hatte der Rat mit knapper Mehrheit entschieden, die notwendigen Schritte der gemeindlichen Bauleitplanung für den Bau von drei Windenergieanlagen am Herzebrockweg auf den Weg zu bringen. Gegen diesen Beschluss beantragte eine Bürgerinitiative ein Bürgerbegehren. Dieses war zwar mit fast 2000 Unterschriften erfolgreich, hatte aber nur das Ziel, den Gemeinderat zu veranlassen, die Abstimmung vom März zu wiederholen.

Die „Bürgerinitiative für vernünftige Energiepolitik Wadersloh“ beantragte in ihrem Bürgerbegehren, dass der Rat seinen Beschluss vom 16. März revidiere. Da der Rat in seiner Sitzung vom 12. Oktober aber nun sogar mit deutlicher Mehrheit (23 zu 8) an seinem im März gefassten Beschluss festhielt, kommt es jetzt zu einem Bürgerentscheid am 3. Dezember. Dieser ist in Form einer Briefabstimmung durchzuführen.

Die Bürgerinitiative hatte als wichtigstes Argument angegeben, dass für die geplanten drei Anlagen kein ausreichender Abstand zur Wohnbebauung gegeben sei. Dieses Argument nahm Bürgermeister Christian Thegelkamp in seiner Stellungnahme auf und entgegnete:

„Ob ein Abstand ausreicht, Menschen vor Lärm oder Schattenwurf zu schützen, ist in unserem Rechtsstaat keine Frage von Meinungen oder Bauchgefühl. Es ist eine Frage von messbaren Grenzwerten.“

Rudi Luster-Haggeney hatte zuvor ausführlich die Positionen der CDU-Fraktion deutlich gemacht:

PRO: Die drei WEA erzeugen auf einer kleinen Fläche sehr viel Strom (Ca. 50 Mio. Kilowatt), der nicht auf die Tageszeit beschränkt ist. Die geplante Speicherungsmöglichkeit bei Netzüberlastung verringert die Abschaltzeiten. Der Strom wird gebraucht insbesondere für E-Autos und E-Lkw sowie für Wärmepumpen. Damit tragen sie zur Energiewende bei und dienen dem Klimaschutz. Die Gemeinde erzielt dauerhaft relativ gleichmäßige Einnahmen (gesamt ca. 2,3 Mio. Euro verteilt auf 20 Jahre) durch Verpachtung einer Fläche sowie durch die Beteiligung über das Bürgerenergiegesetz ohne ein eigenes wirtschaftliches Risko zu tragen. Das entlastet den gemeindlichen Haushalt und kommt damit allen Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde zu Gute.

KONTRA: Die drei Anlagen liegen außerhalb einer Windvorrangzone und sind nicht privilegiert. Wadersloh hat seinen Beitrag zur Energiewende bereits deutlich übererfüllt. Windstrom fällt nach Wetterlage an, nicht nach Bedarf. Trotz massiven Zubaus hat sich der Windstromanteil in den letzten fünf Jahren kaum erhöht. Der Ausbau von Speichern und Netzen hinkt der Erzeugung massiv hinterher. Die Folge sind Abschaltungen auf Kosten der Stromkunden. Geringe Abstände zur Wohnbebauung belasten Anwohner, die Vielzahl der Anlagen zerstört das Landschaftsbild. Die Gemeinde erhält jährlich nur einen Bruchteil dessen, was Bürger über Strompreise und Steuern zur Förderung zahlen. Wir brauchen Speicher und Netze, keine weiteren Erzeugungsanlagen.

Weil es für Pro und Kontra nachvollziehbare Argumente gibt, werden wir, die CDU-Fraktion, wie schon im März, wieder nicht einheitlich abstimmen. Mehrheitlich möchten wir aber, dass die Bürgerinnen und Bürger jetzt die endgültige Entscheidung treffen.

Wie uns die Bürgerinitiative mitteilte, hat sie mehr als 4000 Haushalte aufgesucht und von fast 2000 Menschen eine Unterschrift für die Ablehnung der WEA erhalten. Die anderen 2000 haben nicht unterschrieben. Damit jetzt nicht über die Köpfe derer, die nicht gefragt wurden, entschieden wird, möchten wir auch diesen ca. 7500 Personen die Möglichkeit geben, sich zu dem Thema mit ihrer Stimme zu äußern. Dass dieser Wunsch, das wurde uns in der letzten Fraktionssitzung von beiden Seiten versichert, auch bei der Bürgerinitiative und den Eigentümern besteht, bestärkt uns den Bürgerentscheid jetzt auf den Weg zu bringen.

Zur Klarstellung, es verdient Anerkennung, dass die Bürgerinitiative es in ihrer Freizeit in so kurzer Zeit geschafft hat, so viele Haushalte aufzusuchen. Es zeigt, dass hier die Hälfte der Befragten es gerne sehen würden, wenn der Rat anders entscheidet. Ob das aber in der gesamten Bevölkerung von Wadersloh, Liesborn und Diestedde genauso gesehen wird, werden wir durch den Bürgerentscheid erfahren. Das ist gelebte Demokratie, wenn das jetzt basisdemokratisch entschieden wird. Das Ergebnis ist anzuerkennen, egal wie es ausfällt.