Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Mitglieder der Verwaltung, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, liebe Ratskolleginnen und Kollegen,

ja, Thema ist heute der Haushaltsplan, aber zuerst möchte ich die Gelegenheit nutzen mich ganz besonders zu bedanken für den enormen Einsatz der Gemeindeverwaltung, der in der Flüchtlingshilfe in Wadersloh erbracht wird… Aber vergessen will ich natürlich nicht die vielen Ehrenamtlichen, die in unzähligen Stunden die Flüchtlingsarbeit die Gemeinde unterstützen. Sie geben dieser wichtigen Arbeit in vielen Bereichen ein ganz persönliches Gesicht. Sie sind, und es sind bisher mehr als 135 Frauen und Männer, ein Segen für diese Menschen… Das Thema Flüchtlinge wird uns noch sehr lange beschäftigen, es wird unsere Gesellschaft verändern. Auch wir hier in Wadersloh haben die Pflicht, aber auch die Chance, diese Veränderungen positiv zu gestalten und zu begleiten. Jetzt zum Haushaltsplan 2016: Dass wir unseren Haushalt auch in 2016 wieder nur durch einen Griff in die allgemeine Rücklage ausgleichen können, liegt vor allem daran, auch wenn ich mich damit wiederhole, dass die Gemeinden und Kreise in NRW vom Land mit zu vielen Aufgaben befrachtet und dafür mit zu wenigen Finanzen ausgestattet werden. Deutlich wird das daran, dass nur die Kommunen in NRW diese existentiellen Haushaltsprobleme haben, auch wenn deren Wirtschaftskraft, so auch bei uns, eigentlich ausreichen müsste für einen ausgeglichenen Haushalt. Da nehme ich aber die aktuelle Finanzierung zum Thema „Flüchtlinge“ ausdrücklich aus, weil dafür vom Land und insbesondere vom Bund wie angekündigt das notwendige Geld auch über wiesen wird. Allerdings fehlt es noch an dem Beschluss des Landes, die Bundesmittel auch tatsächlich eins zu eins an die Kommunen weiterzureichen. Dass wir maßvoll die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer erhöhen müssen, ist nicht schön, aber zur Finanzierung des Haushaltes wohl unausweichlich, trotz einiger Einsparungen, die wir vornehmen konnten. Kleine Beträge, wie von der SPD gewünscht, hier wieder herunter zu rechnen, bringt den einzelnen nicht weiter und löst auch nicht das Problem der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen in NRW. Der Vorschlag des Bürgermeisters ist ausgewogen und nachvollziehbar, deshalb tragen wir den mit.

Uns ist schon bewusst, dass Unterhaltungsmaßnahmen in unsere Infrastruktur notwendig sind, aber eben nicht alles in einem Jahr. Die Umfahrung vor dem Rathaus ist abgängig, da muss schon aus der Pflicht zur Wegesicherung was passieren. Dafür müssen aber ein neuer Teppich im Dachgeschoss geschoben und 15 Prozent Einsparungen im IT-Bereich im Rathaus und den anderen Liegenschaften erzielt werden, eine Einsparung von ca. 40.000 Euro...
Dal die geplanten Mähroboter auf den Sportplätzen keine Einsparung bei den Mähfahrzeugen am Bauhof bringen, wollen wir vorerst darauf verzichten und den Ansatz für 2016 als auch für die Folgejahre streichen.
Auch sollen bei der Ausstattung mit neuen Schulmöbeln nur die 4-ten Klassen berücksichtigt werden, Mittel für die 1. bis 3. Klassen in den nächsten Jahren werden erstmal gestrichen. Die Schulmöbel sind in einem guten Zustand, davon haben wir uns überzeugt, deshalb wollen wir die nicht tauschen.
Auch 10.000 Euro für Kinder- und Jugendkulturtage möchten wir im nächsten Jahr noch nicht ausgeben. Erst soll die Verwaltung ein Konzept für eine solche Veranstaltung vorlegen, vielleicht eingebunden in das Bildhauersymposium 2017. Dann werden wir beraten und entscheiden. Einsparen wollen wir auch im Bereich der Förderung regenerativer Energien, weil das, was wir da zurzeit fördern, Stand der Technik ist, bereits von anderen wie KfW-Bank, Land, Bund und RWE in unterschiedlichsten Bereichen gefördert wird und teilweise auch Voraussetzung ist, um eine Baugenehmigung zu bekommen. Das Instrument war gut zur Wohnbauförderung in Wadersloh, als regenerativer Energieeinsatz bei Wohnhäusern noch in den Kinderschuhen steckte. Jetzt hat es sich überholt. Weil aber die Vermarktung am Lechtenweg und in Kirchhusen gerade anläuft, sind wir einverstanden, dass der Zuschuss bei Vorlage eines abgeschlossenen Kaufvertrages bis zum 30. Juni noch gewährt wird, um denen, die sich bereits jetzt schon für ein Grundstück vielleicht genau aus diesem Grunde entschieden haben, diesen Zuschuss noch einzuräumen. Die gewährte Familienförderung beim Kauf eines Grundstücks ist davon natürlich nicht betroffen. Hier waren wir mit einer Verlängerung bis Ende 2018 sehr einverstanden. Gerade wir als CDU stehen dazu, dass wir es mit dieser Förderung Familien mit Kindern möglich machen wollen in Wadersloh den Traum vom eigenen Haus rechtssicher zu verwirklichen. Sparen ist jedoch kein Selbstzweck. An sinnvollen Stellen muss auch investiert werden. Das sind mit Sicherheit unsere Vereine und Verbände. Wir stehen zu der pauschalen jährlichen Förderung, die Systematik ist gut, die Höhe wird nur bei sich ändernden Mitgliederzahlen angepasst. Bei besonderen Projekten der Vereine sind wir gern mit einem Anteil dabei. So freuen wir uns auf die Bogenschießanlage des SV Diestedde, wir helfen dem Reiterverein Wadersloh und dem Heimatverein Diestedde. Sicher wünschen sich manche in den Vereinen noch mehr an Beteiligung der Gemeinde, aber da wollen wir eben auch verlässlich sein und vereinbarte Richtlinien einhalten. Die CDU steht zur finanziellen Unterstützung der Vereine, und davon haben wir sehr viele. Die CDU steht aber auch für eine verlässliche Haushaltspolitik. Alles, was wünschenswert ist, ist leider nicht immer finanzierbar. Damit wir den Stand der freiwilligen Leistungen insbesondere für die Vereine möglichst lange erhalten können, haben wir uns zum Bau und Betrieb eines Windrades am Klärwerk entschieden. Hier ist mittlerweile die Wadersloh-Wind-GmbH gegründet und notwendige Beschlüsse zur Errichtung sind gefasst. Weil wir sehr konservativ auf Sicherheit ausgerichtet gerechnet haben, sind wir sicher, dass wir durch das Windrad einen Mehrwert für Wadersloh erzielen und freiwillige Leistungen für unsere Vereine sichern werden. Dies wurde uns auch von einem unabhängigen Projektierer bestätigt. Zum Thema Windpark am Schmiesbach warten wir noch auf die Entscheidung der dortigen GmbH, wie sich weitere Gesellschaften beteiligen sollen, welche Bedingungen aufgerufen werden, wie letztlich deren Wirtschaftlichkeits-berechnung aussieht. Ob und wenn ja, in welcher Höhe wir uns dann beteiligen, das wollen und werden wir zu gegebener Zeit in der gebotenen Sachlichkeit beraten. Wir wünschen aber auch diesem Projekt viel Erfolg. Das Thema „Breitband“ in unserer Gemeinde ist für uns von besonderer Wichtigkeit. Deshalb haben wir beantragt, dass die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung des Kreises Warendorf, die in diesem Thema bereits unterwegs ist, uns im Rat die Projekte aufzeigt, die gerade jetzt mit den Förderprogrammen des Bundes und des Landes auch für den ländlichen Raum möglich und finanzierbar sind. Endlich ist zumindest das Gutachten zu der Möglichkeit der Gründung eines Wirtschaftswegeprogrammes da, das das Land NRW in Auftrag gegeben hat. Danach ist die Gründung möglich, ich bin aber gespannt, welche Vorgaben das Land bei der Umsetzung fordert. Ich fürchte, dass es uns nicht so leicht gemacht wird, eine handhabbare Umsetzung zu gestalten. Aber wir werden intensiv daran arbeiten. Ein weiteres Großprojekt wird uns im nächsten Jahr fordern, die Planungen für den Umzug der Sekundarschule an die Winkelstraße. Hier gilt es u.a. zu prüfen, welche Räume bleiben können, welche zusätzlichen gebraucht werden, wie der Umzug gestaltet werden wird und letztlich wie das Ganze finanziert wird. Die vom Bund bereitgestellten Mittel über das Kommunalinvestitionsförderungs-gesetz können hier sicher gut eingesetzt werden. Des weiteren sind wir als einzige im Kreis Warendorf Leaderregion geworden. Die Organisation läuft gerade an. Wir hoffen hier wichtige Projekte der Gemeinde wie die Umgestaltung des Parks in Wadersloh oder die Nachnutzung des Realschulgeländes unterbringen und damit finanzieren zu können. Der Haushalt ist eng und auf Kante genäht, die leider erforderlichen Korrekturen der erwarteten Einnahmen aus der Gewerbesteuer machen das nicht besser. Allerdings bleibt die Frage, ob die Pferdesteuer unser Problem gelöst oder ob die Gemeinde damit nicht viel mehr Schaden anrichtet hätte, als an Steuern dadurch eingenommen worden wären. Gerade jetzt, da der Reitsport als besonders förderungswürdig eingestuft wurde, wäre es für mich ziemlich sinnfrei, wenn wir hier mit freiwilligen Leistungen fördern und dann dasselbe Geld und noch mehr durch eine fragwürdige Steuer wieder einsammeln. Es war wohl ein netter Versuch in die Zeitung zu kommen, mehr aber auch nicht. Ob man dafür die gesamte Reiterei in der Gemeinde verunsichern darf, erschließt sich mir nicht. Wir, die CDU-Fraktion, haben intensiv beraten und mit den anderen Fraktionen diskutiert. Ich bin mir sicher, dass wir unter den zugegeben sehr schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen einen sparsamen, aber zukunftsweisenden Haushaltsplan erarbeitet haben. Deshalb werden wir auch heute den Haushalt 2016 mit unseren Stimmen positiv auf den Weg bringen. Ferner sehen wir die Notwendigkeit, den Stellenplan wegen der anspruchsvoller und aufwändiger gewordenen Arbeiten am Klärwerk um eine Stelle zu erweitern. Deshalb werden wir auch dem Stellenplan zustimmen. Die zwei Stellen im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes „Flüchtlingsbetreuung“ sind zwar nicht im Stellenplan aufgeführt. Sie sind aber zwingend notwendig, um die Stammmannschaft im Rathaus zu entlasten und werden von uns ausdrücklich begrüßt. Abschließend bleibt mir nur noch, mich zu bedanken. Bedanken bei den anderen Fraktionsvorsitzenden und deren Mitglieder für das stets offene Ohr und die stete Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit. Auch wenn wir uns nicht immer einigen konnten, Ihr ward für mich immer erreichbar, das Verhältnis ist von Vertrauen geprägt. Bedanken möchte ich mich auch beim Bürgermeister und seiner Verwaltung für die permanente und fundierte Unterstützung. Ein besonderer Dank gilt jedoch wie immer meiner Fraktion für die Unterstützung und das Ringen um die besten Ergebnisse. Ich glaube, wir waren da sehr erfolgreich. Ein Dank geht natürlich auch an die Presse insbesondere an die Glocke, Frau Husmann, aber auch an den WDL und Lippstadt am Sonntag. Die stets objektive Berichterstattung sorgt dafür, dass unsere Beratungsergebnisse auch eine öffentliche Wahrnehmung finden. Und jetzt für Euch, für Sie alle. Ich wünsche Euch und Ihnen ein Frohes Weihnachtsfest und einen Guten Rutsch ins Neue Jahr. Genießt die Zeit, nehmt Euch auch Zeit für Euch und Eure Lieben, der Terminstress im nächsten Jahr beginnt schneller wieder als wir es wahr haben wollen. Herzlichen Dank für Ihre, für Eure Aufmerksamkeit.