Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat, sehr geehrte Gäste,

ein spannendes Jahr geht zu Ende, die internationalen, aber auch die nationalen Entwicklungen lassen wenig Gutes erwarten. Aber den Kopf in den Sand stecken ist keine Lösung. Deshalb ist es gut, dass der Bürgermeister den Haushalt für 2025 eingebracht hat, den wir noch in 2024 beraten und beschließen können. Ein Verschieben ins nächste Jahr verschiebt nur die Aufgabe ins nächste Jahr, verbessert wird damit nichts.

Der Bund wird seinen Verpflichtungen, die der Migrationszustrom verursacht, nicht gerecht, Bund und Land kürzen Unterstützungen. Die Höhe der Kreis- und Jugendamtsumlage, von den Bürgermeistern anerkannt, fordern uns ebenfalls. Dazu kommt das Problem der Reform der Grundsteuererhebung auf lokaler Ebene.

 

Unsere Maxime ist jetzt, aus den wenigen Möglichkeiten, die wir selbst noch haben, das Beste für unsere Bürgerinnen und Bürger zu machen. Eine Diskussion zu liebgewonnen Standards wird aber in den nächsten Jahren, wenn sich nichts Gravierendes ändert, auf uns zukommen. Deshalb nehme ich schon mal vorweg, wir haben keine Anträge gestellt, die Geld kosten. Der laufende Betrieb ist schon teuer genug und kann derzeit im Haushalt nicht erwirtschaftet werden. Der Schuldenstand der Gemeinde ist für uns durchaus Grund zur Sorge. Die Kredite wurden allerdings nur in unsere Infrastruktur gesteckt, in unsere Schulen, Kitas, Feuerwehrgerätehäuser. Das war in den Zeiten niedriger Zinsen richtig. Für die Zukunft gilt aber, die Gemeinde, wir müssen hierauf ein besonderes Augenmerk legen und Schulden wieder zurückführen.

Dennoch, wir stehen weiter zu den Planungen neuer Baugebiete in den drei Ortsteilen. Wohnraum wird immer noch gebraucht, insbesondere auch Flächen für den Traum einer jeden Familie, das eigene Haus.

Wir stehen zu den Schulen und unterstützen deren Weiterentwicklung. Die Grundschule braucht die neuen Räume für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf den offenen Ganztag. Übrigens auch eine Aufgabe, zu der wir verpflichtet wurden, ohne dass das erforderliche Geld dafür überwiesen wird. Die Gestaltung der Sekundarschule, das Mint-Gebäude am Johanneum. Wir stehen zu unserem guten Bildungsstandort Wadersloh und entwickeln ihn weiter.

Auch die freien Träger der Kitas können sich auf uns verlassen. Wir helfen, weil die Finanzierung des Landes hier nicht mehr auskömmlich ist. Es bleibt aber eine Landesaufgabe, das Land setzt die Standards, also ist es nur legitim zu fordern, dass das Land auch die nötigen Mittel dafür bereitstellt.

Wir bleiben aber auch als Wirtschaftsstandort interessant. Gerade in der letzten Zeit wurden viele Gewerbegrundstücke verkauft. Damit kommen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze ins Dorf, mit denen dann hoffentlich auch Gewerbesteuer in den Gemeindehaushalt fließt. Diesen Weg gehen wir gerne weiter mit und unterstützen den Bürgermeister bei der Entwicklung von Gewerbeflächen, bei der Akquise von Gewerbetreibenden.

Wir unterstützen zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht mehr den ungesteuerten Zubau von weiteren Windkraftanlagen. Hier haben wir mit einer sich ständig ändernden Rechtslage entscheiden müssen. Die Projekte Eichelgarten und Wadersloh Süd fanden unsere Unterstützung, weil das dem Konstrukt „Bürgerwindanlage“ sehr nahekommt, dabei bleibt es. Der Benefit dieser Anlagen bleibt überwiegend in der Gemeinde.Seinerzeit wurde uns von der Bezirksregierung und von unserem Rechtsanwalt zugesichert, dass keine weitere Anlage mehr genehmigungsreif wird, bevor der Regionalplan in Kraft ist. Damit würde auch die dann geltende Rechtslage greifen und die Gemeinde hätte die kommunale Steuerung in der Hand. Das hat sich leider geändert, danke, Minister Habeck, danke, alte Bundesregierung. Ein einfacher Vorbescheid, ohne eine Kommune zu fragen, reicht aus, um sich für die nächsten zwei Jahre einen Standort zu sichern. Das ist nicht in Ordnung und verstößt eklatant gegen das Recht auf kommunale Selbstverwaltung. Auf der Geoportalseite des Kreises Warendorf kann man sehen, wo schon jetzt Anlagen voraussichtlich entstehen werden. Insbesondere in Diestedde am Ortsrand zu Beckum und Oelde werden Anlagen entstehen, die nicht von Waderslohern projektiert werden. Deshalb ist für die CDU klar, wir warten ab, bis der neue Regionalplan rechtskräftig ist. Und ob wir uns dann überhaupt noch mit dem Thema beschäftigen, hängt von der Entwicklung bis dahin ab. Aber für Diestedde, da sind wir absolut entschieden, dort wird es mit unserer Zustimmung keine weitere Windkraftanlage mehr geben. Das kann keiner mehr mit Klimaschutz und Einnahmen für die Gemeinde rechtfertigen.

Betonen möchte ich in diesem Zusammenhang aber, dass das Thema Klimaschutz, Klimafolgenanpassung für uns natürlich wichtig war, ist und bleiben wird. Das haben wir in der Vergangenheit gezeigt. Blumenwiesen, Spendenwald, Förderung von Gründächern und Regenwassernutzung, Bezug von Ökostrom, Hecken an den Regenrückhaltebecken, positive Begleitung von Agri- und Freiflächen-PV, PV auf kommunalen Dächern, jetzt auch auf den Gebäuden des Klärwerks, Unterstützung von zwei Windkraftprojekten und vieles mehr. Da brauchen wir uns wirklich nicht verstecken, das sucht in der Umgebung seines Gleichen. Aber in Zukunft werden wir verstärkt im Blick behalten müssen, was ist bezahlbar, was können wir uns leisten, ohne die Steuerlast noch weiter zu erhöhen.

Zum Thema Müllentsorgung, es scheint zurzeit Mode zu sein, in die kommunale Selbstverantwortung einzugreifen. Wir haben ein funktionierendes System. Dabei spielte durchaus eine Rolle, dass Haushalte, die eine große Tonne brauchen, weil sie kleine Kinder haben, weil sie Angehörige betreuen, weil sie mit vielen Leuten zusammenwohnen. Übrigens wohnen diese Haushalte pro Person meistens auf kleinerem Raum, ein schöner Beitrag zum Klimaschutz. Dieses System wurde von allen Fraktionen getragen und von der Bevölkerung akzeptiert, jetzt leider nicht mehr von allen.

Weil die Tonnengröße für Ein- und Zwei-Personenhaushalte mit Hinweis auf eine mögliche Klage moniert wurde, müssen wir das jetzt zum Nutzen weniger und zu Lasten vieler ändern. Weil auch die Kommunalagentur des Landes darauf hinwies, dass hier marginal eine Ungerechtigkeit zu Lasten vorliegen könnte, werden wir die 80-Liter-Tonne einführen. Erklären konnte die Kommunalagentur aber nicht, warum es Müllvermeidung bedeutet, wenn Nachbarkommunen eine 80-l-Tonne zweimal im Monat abfahren, die Gemeinde Wadersloh die eine 120-l-Tonne nur einmal im Monat.

Natürlich kann man den Standpunkt vertreten, es ist das gute Recht der Antragsteller, das hier jetzt endlich durchgesetzt wird. Aber was Recht ist, muss nicht immer auch richtig sein. Ein Problem unserer Gesellschaft wird hier deutlich, vermeidliches Recht wird durchgesetzt, übergeordnete Interessen spielen keine Rolle. Wegen des erhöhten Aufwands wird es finanziell vermutlich nur zu einer eher geringen Entlastung bei der 80-l-Tonnekommen. Wir wollen und werden die jetzt zu befürchtende Mehrbelastung - das System wird komplizierter und kostenintensiver - nicht allein auf die Mehrpersonenhaushalte umlegen.

Neues Thema, dass wir die Hebesätze zur Grund- und Gewerbesteuer neu festlegen müssen, schmerzt. Wenn auch das Gerichtsurteil für uns verbindlich ist, die Umsetzung in NRW lässt da doch reichlich Raum für Kritik. Zu spät, zu kompliziert, keine klaren Vorgaben. Ob man die Hebesätze differenzieren darf oder nicht, da streiten sich die Gelehrten. NRW sagt mit Gutachten ja, der Städte-und Gemeindebund sagt mit Gutachten nein. Deshalb ist es vermutlich eher richtig, das bestehende System beizubehalten und die Hebesätze zu ändern. Damit sorgen wird dafür, dass die Zahllast der Bürgerinnen und Bürger sowie des Gewerbes sich zu 2024 eher nicht ändert. 100-prozentig wird das nicht klappen, aber wir kommen dem sehr nahe. Deshalb begrüßen wir, dass wir das, Stand Hauptausschuss, mit allen Fraktionen im Rat gemeinsam tragen, was wir in Wadersloh nicht verursacht haben.

Letztes, aber ganz wichtiges Thema zum Haushalt, das Ehrenamt ist für unsere Gemeinde unverzichtbar. Das betonen wir immer wieder, weil es eben auch so ist. Deshalb werden wir die Unterstützung auch weiterhin auf dem hohen Niveau belassen. Schön, dass uns hier die Bürgerstiftung hilft, die so manche Einzelförderung übernimmt. Gemeinsam sichern und stärken wir damit unser soziales Zusammenleben.

Zum Stellenplan, wir stehen zur unbefristeten Stelle Klimaschutzmanagement. Denn es geht in Zukunft nicht mehr nur um Klimaschutz, sondern auch um das Thema Klimafolgenanpassung. Hier begrüßen wir die Zusammenarbeit mit dem Kreis Warendorf, der das für alle Städte und Gemeinden koordiniert. Ansonsten, neue Stellen wird es im neuen Haushalt nicht geben. Wir können uns die auch nicht leisten.

Abschließend für die CDU-Fraktion, wir werden dem Haushaltsplan und dem Stellenplan 2025 zustimmen. Ich wünsche allen noch eine besinnliche Advents- und Weihnachtszeit, sowie eine gutes neues Jahr 2025.