Die CDU-Fraktion Wadersloh, bestehend aus Ratsmitgliedern und Sachkundigen Bürgern, diskutierte am vergangenen Wochenende in einem Tagungshotel in Geseke über den Haushaltsplan 2025 der Gemeinde Wadersloh. Am späten Samstagnachmittag kamen auch der parteilose Bürgermeister Christian Thegelkamp und sein Kämmerer, Norbert Morfeld, dazu, um zeitnah Fragen zum Haushaltsentwurf zu beantworten. Dass auch im kommenden Jahr Einsparungen in allen Resorts nötig waren, hatte der Bürgermeister schon in der letzten Ratssitzung deutlich gemacht, denn schon jetzt ist abzusehen, dass der Haushalt 2025 wieder unausgeglichen ist und nur rechnerisch durch die Verminderung der „Ausgleichsrücklage“ vom Landrat genehmigt werden kann. Diese Ausgleichsrücklage schrumpft dadurch um etwa 1.5 Mio. Euro, sodass man in Zukunft noch sparsamer damit umgehen muss, damit die Gemeinde auch in den nächsten Jahren noch über ihre Ausgaben selbst bestimmen kann...

Aufgrund der Änderungen auf dem Zinsmarkt steigen die Finanzierungsaufwendungen deutlich auf 515.000 Euro. Investive Kredite sind in 2025 für 2,5 Mio. Euro geplant. Für die Erweiterung der OGS in Wadersloh und Baumaßnahmen am Gymnasium Johanneum sind 2025 allein schon fast 2 Millionen vorgesehen. Die Maßnahmen für die Informationstechnologie (IT) werden immer teurer und wurden von den Ratsmitgliedern bei den Beratungen auch hinterfragt. Vor allem kamen Bedenken auf, ob nun bereits für Schülerinnen und Schüler der Grundschulen iPads angeschafft werden sollen. Die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2025 nach den Vorgaben der neuen Grundsteuerreform, vorbehaltlich der Beratungen in den nun folgenden Ausschüssen, festgelegt auf:

Grundsteuer A 299% (landwirtschaftliche Flächen)

Grundsteuer B 628% (Wohnbebauung und unbebaute Flächen).

Der „Steuermessbetrag“, den das Finanzamt in diesem Jahr allen Grundstückbesitzern mitgeteilt hat, wird also mit 2,99 bzw.6,28 multipliziert. Das Ergebnis ist die jährliche Grundsteuer, die den Gemeinden zusteht.

Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird von 428% auf 444% erhöht. Anhand aktueller Erwartungen sind 5,8 Mio. Euro eingeplant.

Leider übertragen Bund und Land den Kommunen immer mehr Aufgaben. Das hat Konsequenzen. Zusätzlicher Personalbedarf, steigende Verschuldung und dadurch höhere Belastungen der Bürger sind die unmittelbaren Folgen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, damit die Kommunen in Zukunft wieder auskömmlich wirtschaften können.