Finanzpolitisch dunkle Wolken ziehen nicht nur über Wadersloh auf, die uns bei der Haushaltsberatung erhebliche Sorgen bereiten. Nur mit deutlichen Einschränkungen konnte der Bürgermeister den neuen Haushaltsentwurf präsentieren, der trotzdem nicht ausgeglichen ist. Viele Aufgaben werden uns von Bund und Land übertragen, für die es keine oder nur unzureichende Erstattungen gibt. Als Beispiel seien hier die Bearbeitung der vermehrten Anträge auf Wohngeld, der Rechtsanspruch auf OGS ab 2026, die vorbereitenden Maßnahmen für Katastrophenfälle, usw. genannt.
Schön, dass es nach Aufstellung des Entwurfes noch einige Verbesserungen insbesondere auch bei der Kreisumlage gab. Ja, es gibt noch Unwägbarkeiten, deren Auswirkungen den neuen Haushalt belasten oder verbessern können. Aber ja, es ist trotzdem richtig, jetzt den Haushalt für 2024 zu beraten und auch zu verabschieden. So sind wir im neuen Jahr sofort handlungsfähig, so erwarten es die Bürgerinnen und Bürger auch von uns. Es ist nicht leicht, unter diesen Vorgaben einen Plan zu beraten. Wir haben für das nächste Jahr eigentlich nichts zu verteilen. Und wenn man was Neues will, muss man erklären, wo das Geld dafür herkommt. Darauf hat der Bürgermeister in seiner Einbringungsrede zu Recht deutlich hingewiesen.

Und das muss auch die Ampelregierung gerade schmerzlich lernen, nicht nur teure Förderprogramme aufzulegen, sondern auch zu klären, wo das Geld dafür herkommt. Insbesondere Schulden für freiwillige Leistungen sind für uns nicht die Lösung.
Wir, die CDU, stellen daher für das Jahr 2024 keinen Antrag zur Erhöhung oder Einführung einer freiwilligen Leistung, um den Haushalt zu schonen und selbst handlungsfähig zur bleiben. Dass wir dazu die Grundsteuer A und B leicht anheben müssen auf den gestiegenen fiktiven Hebesatz, ist nicht schön, aber leider unumgänglich, um bei den Schlüsselzuweisungen nicht benachteiligt zu werden. Im HH-Plan haben wir sehr genau hingeschaut und jeden Ausgabenposten auf unbedingte Notwendigkeit geprüft. Aber sparen wollen wir nicht beim Ehrenamt, die Zuschüssen bleiben unangetastet. Nur selbst in Freizeitanlagen neu investieren wollen wir in dem Bereich unter den derzeit schwierigen Bedingungen auch nicht. Die Unterhaltung fällt uns schon schwer genug, steht für uns aber nicht in Frage.

Gut, dass es die Bürgerstiftung gibt, die bei Sonderwünschen der Vereine und anderen Gruppierungen im Einzelfall aushilft.
Trotz der klammen Haushaltslage, es gibt wichtige Investitionen insbesondere im Baubereich, die aus unserer Sicht nicht aufschiebbar sind.
- Die Winkelstraße muss dringend erneuert werden zusammen mit Kanalbauarbeiten.
- An den OGS in Wadersloh und Liesborn wird gebaut. Hier hat der Gesetzgeber wieder einen Rechtsanspruch ab 2026 geschaffen, das Geld für die Umsetzung aber nur sehr unzureichend mitgeliefert.
- Auch unterstützen wir weiter die KiTa-Träger Katholische Kirche und DRK bei der Schaffung von KiTa-Plätzen.
- Nachdem die Grundschulen und die Sekundarschule auf neuestem Stand sind, ist jetzt das Johanneum dran. Wir stehen zum Neubau des Mint-Bereiches, weil wir zum Fortbestand der Schule stehen. Der Wert der Schule für uns ist unbestritten. Er wird eben auch durch den sehr hohen Zuschuss des Landes NRW deutlich, fast 1 Mio. Euro.
- Ansonsten stehen wir auch zur Digitalisierung der Schulen und der Verwaltung. Wir tragen den Ansatz dazu mit. Vermutlich werden an dieser Stelle zukünftig deutlich höhere Ansätze für IT-Sicherheit erforderlich sein, um auf Hackerangriffe, wie in Südwestfalen geschehen, besser vorbereitet zu sein.
- Schön ist, dass wir im nächsten Jahr den Dorfplatz in Göttingen als Mehrgenerationenplatz neu gestalten und damit deutlich aufwerten können.

Im Blick bei all unserem Handeln bleibt das Thema Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Wir haben nachdrücklich dafür gesorgt, dass auf den Feuerwehrgebäuden nicht nur PV-Anlagen montiert werden, um das Gebäude selbst zu versorgen. Die freien Flächen wurden an die UEW verpachtet, um die Dächer optimal zu nutzen. Wir machen uns für Erdwärmenutzung an der Grundschule Liesborn stark. Das erhöht zwar den Invest, senkt aber deutlich die Stromkosten und amortisiert sich in wenigen Jahren. Erdwärmepumpen arbeiten wesentlich effizienter als Luftwärmepumpen. Und dann kommt der Strom vom Dach mit Speicher. Das ist gut für’s Klima.
Ein Förderprogramm zur Eigennutzung von Dachwässern unterstützen wir weiterhin. LED in allen Leuchtmitteln, in Straßenlaternen insektenfreundlich, das ist für uns selbstverständlich. Dass die Umrüstung auf LED im Rathaus ins Jahr 2025 geschoben wird, ist nicht schön. Aber alles geht eben nicht sofort. Bäume und Blühwiesen, da, wo sie sinnvoll sind, werden wir auch positiv begleiten. Allerdings werden wir auch hier die Kosten im Blick behalten. Ohne Förderprogramme wird vermutlich einiges Wunschtraum bleiben.
Klimaschutz mit Augenmaß, das ist die Devise. Wir unterstützen den maßvollen Ausbau von PV und Wind. Gut, dass wir uns zu dem Thema Freiflächen-PV erst schlau gemacht, dann Kriterien festgelegt und dann erst entschieden haben. So haben wir es geschafft, dass nicht nur die Anlagen in der Gemeinde stehen, sondern der Nutzen überwiegend auch in der Gemeinde bleibt. Mit einfachem Durchwinken der ersten Projekte ist es halt nicht getan.

Wir sind gespannt auf die Ergebnisse des Mobilitätskonzeptes. Aber ob es wirklich neue Buslinien geben wird, ist bei den zu erwartenden Kosten und dem Mangel an Fahrern derzeit fraglich. Vermutlich werden wir schon zufrieden sein müssen, wenn alle jetzigen Linien erhalten bleiben. Auch werden wir in absehbarer Zeit keinen eigenen Radweg ohne Zuschüsse bauen können.
Der Antrag aus dem NKN für einen Bürgergarten war zwar gut gemeint. Allerdings haben sich bisher trotz der Unterstützung aus der Schule keine Personen gemeldet, die einen solchen Garten anlegen und dauerhaft pflegen wollen. Hier kann es auch nicht sein, dass die Gemeinde einen kompletten Garten anlegt und nachher selbst pflegt. So war der Antrag aus dem NKN auch nicht gemeint. Wir glauben, dass die 20.000 Euro in diesem Jahr ausreichen müssen. Wir wollten, dass sich der Bürgergarten von Bürgern getragen mit Beteiligung der Schule losgelöst von der Gemeinde selbst entwickelt. Wenn die Umsetzung dann etwas einfacher ausfällt, ist das für uns kein Problem.

Die Gebäude an der Lippstädter Straße 43 müssen aus unserer Sicht für die Nachwelt erhalten bleiben. Sie sind für die Allgemeinheit von hohem Wert, weil sie einzigartige Dokumentationen von Bautechniken aus dem 19. Jahrhundert sind. Sie zeigen allen, denkt mal, wie damals gebaut wurde. Deshalb begrüßen wir das Gespräch der beteiligten Behörden, um nach Wegen zu suchen, die den Erhalt ermöglichen. Gibt es hier kein zufriedenstellendes Ergebnis, dann bleibt uns immer noch der Weg über den Denkmalschutz. Aber letztlich entscheiden wir das nicht allein und deshalb ist der jetzt eingeschlagenen Weg richtig und gut.

Mit den nachträglich vorgenommenen Änderungen ist der HH-Plan zwar auf Kante genäht, aber umsetzbar. Auch wir sehen keine weiteren Möglichkeiten zu sparen oder und noch mehr zu verschieben. Wir werden dem HH-Plan in der jetzt vorliegenden Fassung zustimmen.

Jetzt zum Stellenplan: Die neue Stelle im Bauamt ist auch aus unserer Sicht erforderlich, um nicht nur unsere Bauvorhaben umsetzen zu können. Die Vielzahl der Häuser und Wohnungen, die von der Gemeinde wegen der Unterbringung geflüchteter Menschen gekauft oder angemietet werden mussten, erfordern nicht nur mehr Geld, sondern auch einen deutlich höheren Arbeitsaufwand. Hier ist der Bund in der Pflicht, endlich für einen geregelten Zuzug mit die dafür erforderlichen Finanzen zu sorgen. Die Stelle im Bauamt wird befristet auf drei Jahre, weil aus heutiger Sicht eher mit einem Abnehmen der Bautätigkeit der Gemeinde zu rechnen ist. Eine Evaluation in 2027 wird es dazu geben.
Es ist uns aber gelungen, mit dem Bürgermeister gemeinsam einen Weg zu finden, um die Aufwendungen für diese Aufgabe an anderer Stelle größtenteils zu kompensieren. Gerade in so schwierigen Zeiten muss es einer Gemeinde erlaubt sein, zu schauen, wo Aufgaben nicht mehr in dem gewohnten Umfang realisiert werden können. Mit dem Ergebnis sind wir zufrieden und stimmen deshalb auch dem Stellenplan zu.

Zum Abschluss zweimal ein Lob an die Verwaltung: Danke an die Autoren der Rathauspost für die Auflistung der Ansprüche aus dem Bildungs- und Teilhabegesetz, die alle die in Anspruch nehmen können, denen es finanziell nicht so gut geht. Jetzt kann auch der letzte einordnen, dass wir in Wadersloh nicht unsozial sind, wenn wir freiwillige Leistungen der Gemeinde in Frage stellen, die vom Jobcenter schon jetzt zu 100 % übernommen werden.
Danke an die Bauleute, dass die Brücke an der Ackfelder Straße in so kurze Zeit neu gebaut werden konnte. Die Sperrung war kurz, jetzt kann ich sie schon wieder für meinen Weg zur Arbeit nutzen. Jetzt bleibt mir nur noch, mich auch bei allen anderen aus dem Rathaus und der Politik für die gute Zusammenarbeit zu bedanken. Ich wünsche allen noch eine besinnliche Advents- und Weihnachtszeit, sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr 2024.
                                             Rudi Luster-Haggeney, CDU-Fraktionsvorsitzender