Auch in diesem Jahr trafen sich die Mitglieder der Wadersloher CDU-Ratsfraktion Anfang November in einem Tagungshotel in Geseke, um den von Bürgermeister Christian Thegelkamp vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2024 intern zu beraten. In den nächsten Wochen bis zur Ratssitzung am 18. Dezember werden einzelne Punkte in den Gemeindeausschüssen mit den übrigen Fraktionen diskutiert und beschlossen.
Da im Entwurf des Haushaltsplans bereits mit einem Defizit von 2,5 Millionen Euro gerechnet wird, war allen Kommunalpolitikern klar, dass zusätzliche Wünsche kaum Gehör finden würden. Stattdessen ist es erforderlich, über weitere Einsparpotentiale nachzudenken.

In diesem Zusammenhang sieht die CDU Wadersloh vor allem die vom Bürgermeister vorgeschlagene Ausweitung des Stellenplans kritisch. Die größten Baumaßnahmen wurden bereits begonnen bzw. beschlossen. Es handelt sich dabei um die Erweiterung der OGS Wadersloh, das Feuerwehrgerätehaus Wadersloh, ein zusätzliches Gebäude für die MINT-Fächer am Gymnasium Johanneum und die Erweiterung des Grundschulstandorts Liesborn. Eine Million Euro werden vorsorglich für den Erwerb von Grundstücken in den Haushaltsplan gesetzt, denn die Bereitstellung von Baugrundstücken ist für einen guten „Bevölkerungsmix“ nötig und wirkt einer Überalterung der Ortsteile entgegen. Dieser Ansatz muss derzeit aber auch für den Ankauf von Immobilien für die Unterbringung von Flüchtlingen eingesetzt werden.

Die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2024 voraussichtlich wieder auf die fiktiven (durchschnittlichen) Hebesätze des Landes NRW angehoben:
Grundsteuer A 259% (bisher 254%)
Grundsteuer B 501% (493%)
Gewerbesteuer 428% (unverändert)
Der Bürgermeister sprach in seiner Haushaltsrede von einer zusätzlichen Durchschnittsbelastung für die Grundbesitzer von 10 bis 15 Euro im Jahr.

Leider ist dieser unausgeglichene Haushalt nach sechs sehr soliden Finanzjahren erst der Anfang einer vermutlich langen Zeit mit nicht auskömmlicher Finanzierung der Kommunen durch Bund und Land. Diese Aussicht ist frustrierend. Die Kommune ist das letzte Glied der Kette und kann die benötigten Gelder nicht per Umlageverfahren, wie z. B. der Kreis oder der Landschaftsverband, von untergeordneten Ebenen einsammeln.



Ein wesentlicher Punkt zog sich durch die gesamten Beratungen: Seit Jahren werden durch politische Entscheidungen in Bund und Land den Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen. Forderungen nach Bürokratieabbau, einer Reduzierung der Ausdehnung von staatlichen Aufgaben und Leistungen oder einer Steuerung der Migration verhallen bislang ungehört. Das hat Konsequenzen. Zusätzlicher Personalbedarf, steigende Verschuldung und dadurch höhere Belastungen der Bürger sind die unmittelbaren Folgen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, damit der soziale Frieden erhalten bleibt und die Kommunen auskömmlich wirtschaften können. Darin waren sich CDU-Fraktion und Verwaltungsspitze einig.