2022, Corona lässt uns immer noch nicht ganz los, da kommen schon wieder ganz andere Herausforderungen auf uns zu. Der brutale Angriffskrieg der Russen auf die Ukraine zeigt uns, wie wir international abhängig sind, wie labil das Weltwirtschaftssystem ist, wie wir die Auswirkungen bis hier nach Wadersloh in unserer Gemeindepolitik spüren. Wer kann es den Menschen in der Ukraine verdenken, wenn sie den zerbombten Städten, dem Winter mit seiner Kälte entfliehen und bei uns Schutz suchen.

Schutz eben auch vor den Raketen, die nicht nur das Leben bedrohen, sondern auch die zum Leben notwendige Infrastruktur zerstören. Gut, dass wir uns dieser Sorgen annehmen und diese Opfer in Wadersloh aufnehmen. Dazu stehen wir alle und tragen die finanziellen Auswirkungen mit, die insbesondere die menschenwürdige Unterbringung für Wadersloh bedeutet.
Hier gilt der Dank insbesondere der Bevölkerung, die gerade in den ersten Tagen und Wochen mit freien Wohnungen oder Aufnahme im eigenen Haushalt sowie Hilfsgütern und Geld schnell geholfen haben. Einzuschließen sind die Mitarbeiter der Gemeinde, die sich im Stillen um Unterkünfte und Versorgung kümmern, obwohl eine auskömmliche Finanzierung nicht gesichert ist. Damit geht der Appell an Bund und Land, uns finanziell auch in die Lage zu versetzten, diese Herausforderung zu meistern. Die jetzt von der Ministerin Scharrenbach angekündigte Zuweisung noch für 2022 und dann für 2023 begrüßen wir. Aber die Förderung muss weitergehen.

Versteckte Schulden aus der Corona-Pandemie und der Flüchtlingskrise
Für zukünftige Haushalte sehr problematisch ist, dass nach den Auswirkungen der Corona-Krise jetzt auch die Ausgaben wegen der Ukraine-Krise als Erträge ausgebucht werden können, um in späteren Jahren erst zurückgezahlt werden müssen. Das ist ein zugelassenes Konstrukt, um als Gemeinde handlungsfähig zu bleiben. Es sind aber auch versteckte Schulden, die später wieder zurückzuzahlen sind. Wenige Auswirkungen des Krieges in der Ukraine, die uns in Wadersloh ganz direkt betreffen, seien hier aufgeführt: Die Wohnraumbeschaffung wird immer schwieriger. Wir unterstützen den Weg der Gemeinde, für die Geflüchteten möglichst privat Wohnungen anzumieten oder auch selbst Häuser zu kaufen. Der Wohnungsmarkt ist für alle weiterhin eng.

Die vielfältigen Bautätigkeiten in den Ortsteilen begrüßen wir, insbesondere auch die Realisierung des Wohnquartiers Rosenhöhe. Nicht nur hier entstehen auch sozial geförderte Wohnungen und betreute Wohnformen. Auf diesem Weg gehen wir weiter, der in Planung befindliche Wohnpark Mauritz wird die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Wadersloh dann hoffentlich entspannen. Weitere Optionen auch in Diestedde und Liesborn sind auf dem Weg. Mit dem Flüchtlingsstrom kommen, anders als 2015, auch viele Kinder in unsere Gemeinde. Diese müssen wir in unseren Kindergärten und Schulen unterbringen. Wir unterstützen hier die Kirchen und das DRK bei der Schaffung neuer Kindergartenplätze in allen drei Ortsteilen. Aber es bleibt knapp, nicht nur weil die Zahl der Kinder zunimmt, sondern auch, weil die Kinder länger im Kindergarten verweilen. Ein Dank an dieser Stelle auch an die Tagesmütter und -väter, die zusätzliche Plätze insbesondere für die ganz kleinen Kinder schaffen. In den Schulen ist der Platz noch ausreichend. Allerdings müssen wir helfen, dass die Kinder schnell Deutsch lernen, um den Anforderungen in der Schule auch gewachsen zu sein. Der Rechtsanspruch auf den Offenen Ganztag ab 2026 stellt uns vor neue Herausforderungen. Dafür notwendige Umbau- und Neubaumaßnahmen in Liesborn und Diestedde bedeuten auch einen finanziellen Kraftakt, für den noch keine Förderung in Sicht ist. Es geht nicht, dass Rechtsansprüche geschaffen werden, die finanziellen Mittel dafür aber nicht bereitgestellt werden.
Die Sekundarschule ist gut aufgestellt. In 2023 und den Folgejahren gilt es nun, auch das Gymnasium Johanneum zukunftsfähig zu machen. Schritt für Schritt werden Räume um- und neu zu bauen sein, der Außenbereich zu gestalten sein und letztlich die Bushaltestellensituation neu zu erstellen sein. Dazu stehen wir und bauen darauf, dass das angekündigte Förderprogramm des Landes die finanziellen Aufwendungen für die Gemeinde im Rahmen hält.

Neben diesen Herausforderungen bleiben die Themen „Klimaschutz, Energiewende, Verkehrswende“ für die CDU aktuell. Wir denken diese Themen von unten nach oben. Zuerst müssen wir selbst schauen, wo wir besser werden können, wo sich bei uns etwas verändern kann und muss. Da waren wir bisher nicht untätig und gehen den Weg weiter. Die Erfolge, die wir in Wadersloh bereits erzielt haben, seien hier nur beispielhaft aufgezählt: Blühflächen an vielen Orten in der Gemeinde, Anlegen des Spendenwaldes, Umstellung auf LED-Technik in unseren Gebäuden, extensivere Pflege der Grünanlagen, Anlegen von Hecken an den Regenrückhaltesenken, Neuanlage eines Waldes in Liesborn, Photovoltaik auf fast allen Gemeindedächern, Betreiben eines eigenen Windrades und Beteiligung an der Schmiesbach-GmbH, Förderung im Rahmen des 1000-Dächerprogramms, Umsetzung von Maßnahmen aus dem NKN usw. usw. Aber das reicht natürlich noch nicht, wir werden weiter praxistaugliche Maßnahmen unterstützen. Dazu dient auch unser noch offener Antrag zum Abklemmen von Dächern, um Regenwasser wieder vor Ort versickern zu lassen. Auch die neue Vorgartensatzung, die bei der FWG und SPD noch Beratungsbedarf hat, wird einen kleinen, aber wichtigen Beitrag insbesondere zum Schutz der Insekten leisten und für die Verbesserung des Mikroklimas in den Ortslagen sorgen.

Die Themen Freiflächen-PV/Agri-PV, sowie zusätzliche Windräder in der Gemeinde müssen und werden zeitnah zu lösen sein. Um hier sachkundig zu werden, dient der von uns beantragte Projekttag. Kurz zusammengefasst ist zu klären: Was dürfen wir, was müssen wir, was können wir, was wollen wir. Wie organisieren wir die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger? Letztlich, wie steuern wir als gewählte Vertreterinnen und Vertreter den gesamten Prozess, um die verschiedenen Interessen zum Wohle von Wadersloh unter einen Hut zu bringen. Am Ende muss ein rechtssicheres Konzept stehen, nachdem wir die vorliegenden und die noch kommenden Anträge für alle Beteiligten auch rechtssicher genehmigen können. Ausdrücklich begrüßen wir die Anträge von den zwei Landwirten, die die Umsetzung mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort planen. Egal, wer Anträge in Zukunft stellt, wichtig ist für uns, dass die Projekte mit lokalen Akteuren umgesetzt werden. Idealerweise sollte sich die Bürgerschaft auch beteiligen können.

Trotz schwieriger Rahmenbedingungen, wir halten unsere Infrastruktur in Ordnung und unser Lebensumfeld attraktiv. Deshalb stehen wir zu dem Göttinger Dorfplatz und den Themenspielplätzen in den Ortsteilen. Wenn Leadermittel fließen, sollte das für uns auch finanzierbar sein. Da wünschen wir dem Bürgermeister weiterhin ein glückliches Händchen beim Einwerben der Fördermittel. Der Multifunktionsplatz in Diestedde neben dem Bike-Park ist ein sehr gutes Beispiel, wie damit ein Dorf noch lebenswerter und interessanter werden kann. Für Liesborn lässt sich das Lehrschwimmbecken nennen. Damit haben wir wieder ein sehr schönes Angebot insbesondere für unsere Kinder, um Schwimmen zu lernen. Zusammen mit der DLRG, der VHS und unseren eigenen Öffnungszeiten, das Bad ist nahezu ausgebucht. Schön für Liesborn, schön für uns alle. Was lange währt wird endlich gut, trotz aller Schwierigkeiten in der Bauphase.

Wir freuen uns auf das Liesborner Evangeliar, wenn es im Abteimuseum endlich zu sehen sein wird. Der Termin ist für die Zeit vor den Sommerferien geplant. Um das Museum auch weiterhin für Busse erreichbar zu machen, sorgen wir dafür, dass der Kreisverkehr wieder instand gesetzt und damit auch das Umfeld deutlich aufgewertet wird.

Der Stellenplan bleibt unverändert, bis auf eine zusätzliche Stelle am Bauhof. Diese Stelle ist festgeschrieben für eine Person, die aus einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung kommt und im ersten Arbeitsmarkt wieder Fuß fasst. Das begrüßen wir ausdrücklich. Übrigens, in einem interfraktionellen Gespräch, welches auf Anregung der CDU stattgefunden hat, wurde der Stellenplan in seiner Transparenz verbessert und, der tatsächlichen Situation angepasst und Schutz eben auch vor den Raketen, die nicht nur das Leben bedrohen, sondern auch die zum Leben notwendige Infrastruktur zerstören. Gut, dass wir uns dieser Sorgen annehmen und diese Opfer in Wadersloh aufnehmen. Dazu stehen wir alle und tragen die finanziellen Auswirkungen mit, die insbesondere die menschenwürdige Unterbringung für Wadersloh bedeutet.allen erläutert. Das führte zu einer leicht geänderten Darstellung im HH-Plan, so dass er jetzt einfacher nachvollzogen werden kann. Dafür gilt unser Dank insbesondere den Herren Ahlke und Morfeld.

Obwohl es eigentlich klar ist, wir die CDU-Fraktion, stimmen dem Haushaltsplan 2023 mit den Änderungen und dem Stellenplan zu.
Herzlichen Dank an den Bürgermeister und die Verwaltung für die stete Unterstützung. Dank auch an alle, die fair mit uns um die besten Ergebnisse gerungen haben. Auch zukünftig werden wir nicht immer einer Meinung sein, werden wir Beschlüsse nur mehrheitlich fassen. Das ist auch gar nicht schlimm und das Wesen der Demokratie. Der Weg zu den Beschlüssen sollte aber sachlich und fair begangen werden. So, nun bleibt mir noch in dieser schwierigen Zeit allen alles Gute für die noch verbleibende Adventszeit, sowie die Weihnachtszeit und das Neue Jahr zu wünschen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit

Rudi Luster-Haggeney, Fraktionsvorsitzender