Kein Spielraum für zusätzliche Ausgaben

Wadersloher CDU-Fraktion diskutierte Gemeindehaushalt 2022

Traditionell tagte die Wadersloher CDU-Ratsfraktion am letzten Wochenende im Feldschlösschen in Geseke, um den Haushaltsplan 2022 zu beraten. Eingeladen waren auch Bürgermeister Christian Thegelkamp und Kämmerer Norbert Morfeld, um auftretende Fragen der Kommunalpolitiker gleich kompetent zu beantworten. Nachdem der Bürgermeister in der letzten Ratssitzung den Haushaltsplan vorgestellt hatte, war allen Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern bereits klar, dass bei den Beratungen kaum finanzieller Spielraum für zusätzliche Wünsche zu erwarten sei. Vielmehr war erklärtes Ziel, zunächst den Haushaltsausgleich zu erreichen und kommende Generationen nicht über Gebühr zu belasten. Trotzdem sollen und müssen zukunftsträchtige Investitionen getätigt werden. Der Schulstandort Wadersloh mit allen Schulformen muss erhalten und gestärkt werden.



Die Mitglieder der CDU Fraktion nach den Haushaltsberatungen mit Bürgermeister Christian Thegelkamp und Kämmerer Norbert MorfeldDie Mitglieder der CDU Fraktion nach den Haushaltsberatungen mit Bürgermeister Christian Thegelkamp und Kämmerer Norbert Morfeld
Wie im Vorjahr konnte der coronabedingt prognostizierte Minderertrag als außerordentlicher Ertrag (nach Landesgesetz NKF-CIG) in den Haushalt 2022 aufgenommen werden. Trotzdem müssen die Gemeindesteuern geringfügig auf den neuen fiktiven Hebesatz (Durchschnittswert der ländlichen Gemeinden in NRW) angehoben werden, um den Haushaltsausgleich zu erreichen.

Stark gestiegene Gas- und Strompreise müssen ausgeglichen werden und im Produkt „Umweltinformationen und -koordination“ sind deutlich mehr Finanzmittel eingesetzt worden, damit auch Anträge aus dem Netzwerk Klimaschutz und Nachhaltigkeit (NKN) durchgeführt werden können. Auf die 2022 geplante Investitionstätigkeit der Gemeinde blickten die CDU-Politiker mit gedämpften Optimismus. Der Haushaltsplan sieht Investitionen von 12 Millionen Euro vor, 3,6 Mio. Euro mehr als noch 2021. Für den Erwerb von Grundstücken fließen zwar 4,650 Mio. Euro, die nach und nach auch wieder verkauft werden oder für notwendige Ausgleichsmaßnahmen zur Verfügung stehen, aber unter dem Strich wird die Verschuldung der Gemeinde in den letzten zwei Jahren um fast 5 Mill. Euro steigen. Das belastet auch bei extrem niedrigem Zinssatz den Gesamthaushalt durch die Tilgungsleistungen.

Erforderliche Investitionen in Feuerwehr und Schulen können aber nicht auf die lange Bank geschoben werden. Wichtig war aber den Fraktionsmitgliedern der CDU auch, dass künftig bei größeren Baumaßnahmen mehrere Entwürfe mit Kostenvoranschlägen eingefordert werden, damit eventuell rechtzeitig noch Einsparungen eingeplant werden können.