Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Rat und Verwaltung, liebe Zuhörer,
Heute stehe ich hier und  nehme das erste Mal als Fraktionsvorsitzender der CDU Stellung zu diesem Haushalt 2015. Dabei musste ich zum wiederholten Male feststellen, dass die Finanzausstattung der Gemeinde Wadersloh wie auch der anderen Städte und Gemeinden  nicht auskömmlich ist. Wadersloh hat immer sparsam agiert, sich keinen Luxus, keine Prestigeprojekte geleistet. Und doch sind wir nicht in der Lage unseren Haushalt auch nur ansatzweise strukturell auszugleichen. Da hilft es auch nicht auf die anderen zu schauen, denen es noch viel schlechter geht. Auch das Schimpfen auf den Kreis hilft nicht. Der hat übrigens sehr gute Werte in seinem Finanzgebaren von der Gemeindeprüfungsanstalt bekommen, Herr Bürgermeister . Wenn nicht bald eine grundlegende Reform der Finanzierung der Kommunen kommt, ist das Ende der kommunalen Selbstverwaltung nahe, wird es auch für uns eng. Aber so lange wir können, wollen wir selbst handlungsfähig bleiben. Vor diesem Hintergrund haben wir Sparakzente mit Augenmaß gesetzt, die uns nicht immer leicht gefallen sind.

Hier ist besonders die vom Bürgermeister in seiner Sparliste vorgeschlagene Senkung des Zuschusses für das Mittagessen in Schulen und Kindergärten gemeint, der in Zukunft 0,50 Euro beträgt. Wir wollten an diesem Alleinstellungsmerkmal im Kreis und darüber hinaus festhalten, um die Attraktivität der Schulen zu stärken. Wir meinen aber auch, dass die Senkung, die der Gemeinde ca. 50.000 Euro erspart, vertretbar ist. Jetzt ist für ein Mittagessen in der Schule 2 Euro zu bezahlen. Damit umfasst ist übrigens auch das Decken, Abräumen, Spülen und Aufräumen der Küche. Das ist zumutbar und leistbar, da bin ich mir sicher.
 
Leichter fiel uns da die Kürzung der Mittel für Maßnahmen aus dem Kernbereichsmanagements um 10.000 auf 5.000 Euro für die Erstellung einheitlicher Ortseingangsschilder. Da sind wir der Bitte des Bürgermeisters gefolgt, den Ansatz nicht ganz zu streichen. Aber, Herr Bürgermeister, die Mittel für einheitliche Ortsschilder wird es nur geben, wenn diese im Einvernehmen mit dem Gewerbeverein und den Heimatvereinen erarbeitet werden. Auch glauben wir, dass wir einen QR-Code an den Schildern unserer gemeindlichen Sehenswürdigkeiten nicht brauchen, so dass hier die vorgesehenen 5.000 Euro gespart werden können.
 
Zur IT-Ausstattung in unseren Gebäuden wird es ebenfalls Einsparungen in Höhe von 20.000 Euro geben. Der Ansatz für die Kanaluntersuchung und
-unterhaltung wird um 10.000 Euro gekürzt, das muss einfach reichen.
Auch im investiven Bereich tragen wir mit einigen Planänderungen maßgeblich dazu bei, dass wir handlungsfähig bleiben. Die Heizung in der Grundsschule wird erst in 2016 erneuert. Die Bestuhlung für den Ratssaal wird zunächst um ein Jahr geschoben. Auch unterstützen wir den Antrag der FWG zum Sportheim in Wadersloh. So dringend wie die Sanierung des Sanitärbereichs ist, das muss noch um ein Jahr geschoben werden. Ferner soll und wird sich hier der Sportverein durch Eigenleistungen beteiligen, so dass der Ansatz in 2016 auf 15.000 Euro gekürzt werden kann.

Das Sportheim in Liesborn ist dringender, das Dach ist undicht. Hier freuen wir uns, dass die Verwaltung mit den Verantwortlichen des Sportvereins bereits gesprochen und einen guten Kompromiss vereinbart hat, den wir mittragen. Der SV Westfalen Liesborn wird hier mit Eigenleistungen Kosten für die Gemeinde ersparen.

Wir stehen allerdings auch zu dem Antrag der Schützenvereine auf eine pauschale Förderung. Ja, das ist die Ausweitung einer freiwilligen Leistung, die wir aber bei anderen Vereinen der Kultur- und Heimatpflege sowie bei den Sport treibenden Vereinen schon seit Jahren zuverlässig geben. Auch wenn das vornehmlich in der SPD nicht nachvollzogen werden kann, die Schützenvereine dienen der Kultur- und Brauchtumspflege, als besonderes Beispiel sei hier die Gestaltung des Volkstrauertages in den drei Ortsteilen genannt, die ohne die Schützenvereine sicher nicht stattfinden würden. Hier, wie auch bei allen anderen Vereinen, die die Gemeinde unterstützt, geht es eben nicht um die Sicherung der Überlebensfähigkeit eines Vereins, sondern um die Würdigung des Ehrenamtes als Beitrag zum gedeihlichen Zusammenleben in unserer Gemeinde. Ob wir uns diese sehr sinnvolle Förderung, es ist eben eine freiwillige Leistung, in Zukunft noch leisten können, werden die  nächsten Jahre zeigen. Jetzt können wir es uns noch leisten und wir wollen es auch, weil das Ehrenamt in seiner ganzen Vielfalt das verdient hat.

Sparen mit Augenmaß, das heißt für uns aber auch, dass notwenige Unterhaltungsmaßnahmen und Investitionen unsere Unterstützung erfahren. Vor allem gilt das Augenmerk hier den Schulen. Was notwendig ist, wird gemacht. Ausstattungen im Material und Bestuhlung, wenn auch zeitlich gestreckt, werden in Zukunft unseren sehr attraktiven Schulstandort sichern.

In diesem Jahr investieren wird noch mal  100.000 Euro in unsere Wirtschaftswege. Hier haben wir bewusst keine Kürzung vorgenommen, um nicht den Eindruck zu erwecken, dass wir die notwendigen Maßnahmen lieber in 2016 durch die Bewohner des Außenbereiches mit bezahlen lassen. Dass es in Zukunft eine Beteiligung geben muss, steht für uns außer Zweifel Es wird erwartet, Herr Bürgermeister, dass die Verwaltung einen Abrechnungsmodus für 2016 findet, der gerecht den Außenbereich in die Finanzierung einbezieht, aber auch rechtssicher in der Umsetzung ist. Hier erwarten wir auch ein Entgegenkommen der Bewohner des Außenbereichs. Ohne Beteiligung des Außenbereichs werden wir den Ansatz in 2016 so nicht aufrecht halten können.

In Liesborn hätten wir, wie auch die Liesborner, gern einen Radweg entlang der Nordstraße zur Lippstädter Straße gehabt. Da die Umsetzung aber sehr teuer ist, schlug uns der Planer einen Fahrradschutzstreifen vor, der in vielen Städten und Gemeinden schon mit Erfolg eingesetzt wird und für deutlich reduzierte Kosten von 18.000 Euro zu haben ist. Aber es ist eben kein Radweg, deshalb wollen wir in Liesborn noch die Akzeptanz ermitteln und versehen diese Maßnahme mit einem Sperrvermerk.

Wir stehen zur Umgestaltung des Abteiumfeldes in einer moderaten Version, der den gesamten Bereich von der Scheune bis zum Nordflügel umfasst. Damit finden die vielfältigen Investitionen auch des Kreises Warendorf in Brandschutz, Fassadensanierung und Pastors Garten einen sehenswerten Abschluss und das Jubiläumsjahr „50 Jahre Museum Abtei Liesborn“ kann kommen.
Dafür schieben wir die Maßnahmen zum Park in Wadersloh in 2016. Vielleicht lassen sich hier Mittel aus dem Leader-Projekt, wenn wir denn zu den glücklichen Gewinnern zählen, generieren. Wir hoffen, dass sich dann auch die Katholische Kirchengemeinde beteiligt, denn es ist ihr Grundstück, das für Wadersloh aber eine sehr große Bedeutung hat. Das Verhandlungsmandat, Herr Bürgermeister, haben Sie, wir wünschen Ihnen ein erfolgreiches Verhandlungsgeschick.

Das Thema „Windkraft“ wir uns auch im nächsten Jahr beschäftigen. Wir hoffen, dass die Windräder der GbR/GmbH bald gebaut werden können. Die Finanzierung des  Windrades am Klärwerk, wenn es rechtlich umsetzbar ist, wird nur unsere Zustimmung finden, wenn das wirtschaftlich sicher vertretbar ist. Unkalkulierbare finanzielle Risken zu Lasten der Gemeinde werden wir nicht mitragen.

Eine Anmerkung zum von der SPD mal wieder beantragten Bürgerhaushalt. Inhaltlich sind wir da nicht auseinander, aber uns leuchtet nicht ein, dass Anregungen für die Politiker nur anonym abgegeben werden dürfen. Damit wird uns jegliche Möglichkeit genommen, mit diesen Rücksprache zu nehmen, sich den Hintergrund des Antrages im Einzelnen erläutern zu lassen, mit ihnen an der besten Lösung zu arrbeiten. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich, dass die Gemeinde einen Weg findet, die Bürger bei der Aufstellung des Haushaltes in offener Weise zu beteiligen. Bürger so einzubinden ist uns wichtig. Deshalb unterstützen wir auch das Projekt „Beweg was“, bei dem Schülerrinnen und Schüler an die Abläufe in der Kommunalpolitik heran geführt werden. 

Zum Stellenplan, denke ich, muss man nichts sagen. Irgendwann ist man beim Personaleinsparen am Ende, aber Tariferhöhungen, die sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter redlich verdient haben, führen regelmäßig zu mehr Ausgaben. Hier wird es in Zukunft darauf ankommen, ob wir dadurch sparen können, dass wir Aufgaben mit anderen Gemeinden oder dem Kreis zusammen erledigen können. Beispiele gibt es kreisweit für diese interkommunale Zusammenarbeit (Brandschutzdienststelle in Beckum, Abrechnung der Krankenkosten für Asylbewerber in Ahlen, interkommunaler Bauhof in Beckum, Streudienst und Pflege der Grünanlagen an den Ortsdurchfahrten).

Ich bin mir sicher, dass wir nur Einsparungen vorgenommen haben, die die Handlungsfähigkeit der Gemeinde Wadersloh nicht gefährden. Die Steuern wurden dafür nur gering, aber unvermeidbar bis auf die fiktiven Hebesätze erhöht, anders als in umliegenden Städten und Gemeinden. Damit ist der Haushalt ausgewogen und investiert an wichtigen Stellen in die Zukunft. Durch Projekte der kommunalen Zusammenarbeit ist hier zwar noch was möglich, aber versprechen wir uns da keine Wunderdinge. Wie eingangs bereits gefordert, wir brauchen die Neuordnung der kommunalen Finanzen, sonst wird uns irgendwann die eigene Handlungsfähigkeit genommen.

Wir, die CDU-Fraktion der Gemeinde Wadersloh, stimmen dem Haushaltsplan und dem Stellenplan zu.


Bedanken möchte ich mich beim Bürgermeister und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die stets ein offenes Ohr haben und mit Rat und Tat zur Seite stehen.
Bedanken möchte ich mich aber auch bei den anderen Fraktionsvorsitzenden, die mit mir als Neuem, aber eben Vorsitzenden der Fraktion mit der absoluten Mehrheit, das muss hier auch mal gesagt werden, in offener und vertrauensvoller Weise zusammengearbeitet haben.
Es gibt in der Gemeinde auch im nächsten Jahr viel zu tun, zum Wohl von Wadersloh in allen drei Ortsteilen, das muss unser aller Ziel sein. Da wünsche ich mir weiterhin wie bisher den Willen zur Zusammenarbeit, den Willen sich zu einigen, auch wenn es in Einzelfällen nicht ganz einfach sein wird. 

Bedanken möchte ich mich insbesondere bei meiner eigenen Fraktion, die mir mein neues Amt bisher in sehr sympathischer Weise leicht gemacht hat. Weiter so, ich habe Freude an der Aufgabe und hoffe, dass Ihr das spürt.

Also bleibt mir nur noch allen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in Neue Jahr 2015 zu wünschen. Danke für die Aufmerksamkeit.