Schwierige Haushaltsplanberatungen 2017

Im Rahmen ihrer traditionellen Klausurtagung in Geseke beriet die Wadersloher CDU Fraktion mit dem Bürgermeister Christian Thegelkamp und dem Kämmerer Norbert Morfeld den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2017. Deutlich wurde erneut, dass die Kommunen von Land und Bund mit zu wenigen Finanzmitteln ausgestattet werden, um die ihnen zugewiesen Aufgaben sachgerecht erledigen zu können. Beispielhaft seien hier die 10.000 Euro pro Flüchtling genannt, die die Bundesregierung versprochen hat, von denen aber durch den Umweg über Düsseldorf nur ca. 5.800 Euro im Wadersloher Gemeindehaushalt angekommen sind. Stetig steigende Ausgaben für Sozialausgaben im Millionenbereich, die über die Kreisumlage mitfinanziert werden müssen, überfordern die Kommunen. Auch, wenn alle freiwilligen Leistungen in Wadersloh eingespart werden, kann das im Haushalt geplante Defizit von ca. 800.000 Euro nicht aufgefangen werden. Hier wird eine deutlich stärkere Beteiligung des Landes gefordert. Das Programm „Gute Schule“ bringt zwar dringend benötigtes Geld für den Bau der Sekundarschule in die Gemeinde. Dass dies Geld aber von der Gemeinde als Kredit aufgenommen werden soll und dann das Land die Zinsen und Tilgungen in den nächsten 20 Jahren übernimmt, verursachte durchaus Kopfschütteln. Seriöse Finanzplanung sieht anders aus, so der Fraktionsvorsitzende Luster-Haggeney. Zentral waren in diesem Zusammenhang die Beratungen zur geplanten Erhöhung der Gemeindesteuern, deren Notwendigkeit der Bürgermeister aus seiner Sicht erläuterte. Hierzu bedarf es aber noch weiterer Beratungen bis zur nächsten Ratssitzung im Dezember.
Die Mitglieder der Wadersloher Ratsfraktion besprachen mit BM Christian Thegelkamp und Kämmerer Norbert Morfeld den Haushaltsplan 2017. Noch ist offen, ob es ohne Steuererhöhungen geht.Die Mitglieder der Wadersloher Ratsfraktion besprachen mit BM Christian Thegelkamp und Kämmerer Norbert Morfeld den Haushaltsplan 2017. Noch ist offen, ob es ohne Steuererhöhungen geht.