Herzlich willkommen auf der Homepage der CDU-Ratsfraktion Wadersloh !

Wir möchten Ihnen mit unserer Internet-Präsenz eine Möglichkeit bieten, sich aktuell über unsere Arbeit im Wadersloher Gemeinderat und in den Fachausschüssen zu informieren.

Selbstverständlich würden wir uns über Ihre Meinung zur Wadersloher Kommunalpolitik sehr freuen und bieten Ihnen eine rege Mitarbeit an. Politik fängt nicht in Düsseldorf oder Berlin an, sondern in Wadersloh, Liesborn und Diestedde.



 
23.01.2017
Sehr gut besuchte Mitgliederversammlung mit vielen Informationen
Volles Haus bei der Seniorenunion in Wadersloh. Das Grünkohlessen in gemütlicher Runde und die Informationen aus der Landes-, Kreis und Kommunalpolitik zogen auch in diesem Jahr wieder viele Senioren zur Auftaktveranstaltung der Wadersloher Seniorenunion an. Unser Landtagsabgeordneter Henning Rehbaum ging auf die Unterbesetzung der Polizei ein, forderte die Stärkung des Mittelstandes und machte deutlich, dass die von der Landesregierung unvorbereitet durchgedrückte Inklusion in den Schulen keinem hilft.
Rudi Luster -Haggeney, neuer Stellvertretender Landrat und Fraktionsvorsitzende der Wadersloher CDU, monierte, dass das Land uns Kommunen eine viel zu geringe Erstattung der Flüchlingskosten gewährt, obwohl Düsseldorf wesentlich mehr Geld aus Berlin dafür erhält.
In Vertretung von BM Christian Thegelkamp berichtete Stefan Braun, dass die Kommunalpolitiker in Wadersloh dem Vorschlag  der Verwaltung für Steuererhöhungen nicht gefolgt seien, man aber die Kosten im laufenden Jahr sehr genau im Auge behalten müsse..
Gespannt sei man auf das Ausschreibungsergebnis für den Erweiterungsbau der Sekundarschule. Durch die Beteiligung und den erhofften Gewinn an Windbauprojekten in der Gemeinde wolle man vor allem den Gemeindehaushalt etwas entlasten. Grundstücke in den Baugebieten werden in allen drei Ortsteilen sehr gut verkauft, sodass auch mit Zuzug aus den Nachbargemeinden zu rechnen sei.
Klaus Grothues berichtete von der Ghana-Reise der Kirchengemeinde St. Margareta und Pfarrer Thomas Ehrenberg lobte vor allem das Engagement der beiden Kirchen in der Flüchtlingshilfe.

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19.12.2016 | luster
Auszüge aus der Haushaltsrede von Rudi Luster-Haggeney
Um es gleich vorweg zu nehmen, wir die CDU-Fraktion haben die Steuererhöhungsvorschläge des Bürgermeisters aus dem HH 2017 abgelehnt. Nicht, weil der Bürgermeister nicht gute Gründe für eine Erhöhung hat. Die finanzielle Schieflage, die durch eine nachhaltig ungerechte Verteilung der Landesmittel zur Erledigung der kommunalen Aufgaben verursacht wird, erkennen wir schon. Auch ist ganz deutlich, dass Politiker in Bund und Land sich feiern lassen für soziale Wohltaten, die in sich vielleicht schlüssig erscheinen, deren Auswirkungen aber in die kommunalen Haushalte durchschlagen oder über Umlagen an den Kreis und den LWL bezahlt werden müssen. Auch der Landesdirektor des LWL, Thomas Löb, übrigens SPD, kritisiert dies heftig. Es hilft uns nicht über die hohen Umlagen direkt für den Kreis und mittelbar für den LWL zu lamentieren, wenn von oben z.B. ein Pflegestärkungsgesetz, ein Unterhaltsvorschussgesetz, Verbesserungen im Eingliederungsgesetz für Behinderte und v.a.m. beschlossen wird ohne die notwendigen Mittel dafür den Kommunen zu geben, die das letztlich umsetzen müssen. Wer mir da Parteipolitik vorwirft, dem sage ich, dass ich in meiner Kritik auch meine Parteikollegen im Bund nicht ausnehme, im Land haben das allerdings andere zu verantworten. U.a. auch, dass Bundesmittel für die Aufgaben der Flüchtlingshilfe, 10.000 Euro pro Flüchtling, die RotSchwarz in Berlin an die Länder gegeben hat, um die Kommunen zu entlasten, nur gut zur Hälfte ankommen. Das ist ein Skandal, das war so nicht vorgesehen, und das hat tatsächlich RotGrün in Düsseldorf zu verantworten. In allen anderen Bundesländern läuft das anders. Ich bin gespannt, ob die vom Kreis erwarteten 2 Millionen Bundesmittel für die Kosten der Flüchtlinge, die in Hartz IV Bedarfsgemeinschaften leben, umfänglich auch ankommen, um den Umlagesatz damit zu entlasten. Auch dieses Geld kann rechtlich vom Bund nur an die Länder gegeben werden und nicht direkt an die Kommunen. Im nächsten Jahr sind Landtagswahlen. Egal, wer die Mehrheit gewinnt und damit die Landesregierung stellt. Die kommunale Selbstverwaltung darf kein Lippenbekenntnis sein, sondern muss auch mit dem notwendigen Geld ausgestattet werden. Hier erwarten wir, dass eine neue Landesregierung die Kommunen im ländlichen Raum nicht mehr benachteiligen und einen gerechteren Umlageschlüssel findet. Hier werden wir, die CDU-Fraktion in Wadersloh, auch bei den Kandidaten der CDU den Handlungsbedarf nachdrücklich einfordern. Um die Steuererhöhung zu vermeiden, da hat uns allerdings auch die reduzierte Kreisumlage geholfen. Der Bürgermeister hat mit 39,5 % gerechnet, jetzt sind im Kreistag nur 38,8 % beschlossen worden. Das spart uns fast 100.000 Euro. Darüber hinaus sind wir sehr streng durch den Haushaltsplan gegangen, um Einsparpotenziale zu finden, die naturgemäß auch wehtun. Wir werden aber nicht bei den Vereinen und Verbänden sparen. Diese Beträge, die uns in der Gänze bei Weitem keine schwarze Null bescheren würden, helfen den Ehrenamtlichen, unterstützen sie in einer sehr wichtigen Arbeit, insbesondere auch bei der Integration von Zugereisten und dienen letztlich der Attraktivität der gesamten Gemeinde. Deswegen unterstützen wir den Antrag des SV Liesborn eine Beregnungsanlage für den Rasenplatz zu installieren, insbesondere auch, weil der Sportverein sich mit 25 % der Kosten beteiligt. Ebenfalls stehen wir zu der 10-%-Förderung für den Reiterverein Wadersloh, der damit eine Investition von 100.000 Euro stemmt. Da wir in den letzten Jahren schon immer intensiv geschaut haben, wo noch Sparmöglichkeiten sind, sahen wir in diesem Jahr nicht mehr viel Potenzial. In diesem Zusammenhang muss auch hingenommen werden, dass manche liebgewonnenen Standards vermutlich nicht mehr gehalten werden können...
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18.11.2016
Im Rahmen ihrer traditionellen Klausurtagung in Geseke beriet die Wadersloher CDU Fraktion mit dem Bürgermeister Christian Thegelkamp und dem Kämmerer Norbert Morfeld den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2017. Deutlich wurde erneut, dass die Kommunen von Land und Bund mit zu wenigen Finanzmitteln ausgestattet werden, um die ihnen zugewiesen Aufgaben sachgerecht erledigen zu können. Beispielhaft seien hier die 10.000 Euro pro Flüchtling genannt, die die Bundesregierung versprochen hat, von denen aber durch den Umweg über Düsseldorf nur ca. 5.800 Euro im Wadersloher Gemeindehaushalt angekommen sind. Stetig steigende Ausgaben für Sozialausgaben im Millionenbereich, die über die Kreisumlage mitfinanziert werden müssen, überfordern die Kommunen. Auch, wenn alle freiwilligen Leistungen in Wadersloh eingespart werden, kann das im Haushalt geplante Defizit von ca. 800.000 Euro nicht aufgefangen werden. Hier wird eine deutlich stärkere Beteiligung des Landes gefordert. Das Programm „Gute Schule“ bringt zwar dringend benötigtes Geld für den Bau der Sekundarschule in die Gemeinde. Dass dies Geld aber von der Gemeinde als Kredit aufgenommen werden soll und dann das Land die Zinsen und Tilgungen in den nächsten 20 Jahren übernimmt, verursachte durchaus Kopfschütteln. Seriöse Finanzplanung sieht anders aus, so der Fraktionsvorsitzende Luster-Haggeney. Zentral waren in diesem Zusammenhang die Beratungen zur geplanten Erhöhung der Gemeindesteuern, deren Notwendigkeit der Bürgermeister aus seiner Sicht erläuterte. Hierzu bedarf es aber noch weiterer Beratungen bis zur nächsten Ratssitzung im Dezember.
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14.11.2016
Nordrhein-Westfalens Kommunen können Integration. Aber das funktioniert nicht zum Nulltarif, darauf hat der nordrhein-westfälische Städtetag berechtigterweise hingewiesen. Das Gelingen von Integration entscheidet sich vor Ort. Deshalb müssen Städte und Gemeinden finanziell in die Lage versetzt werden, diese Aufgabe erfolgreich zu meistern. Deshalb dürfen die Kommunen nicht auf den Integrationskosten für Flüchtlinge sitzenbleiben. Städte und Gemeinden schaffen zusätzliche Personalstellen und müssen weitere einplanen, um die soziale Betreuung sicherzustellen und die ordnungsgemäße Verwaltung zu gewährleisten. Hier ist die Landesregierung in der Pflicht, die Kommunen finanziell zu unterstützen. Der Bund stellt den Ländern insgesamt 2 Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018 für Integrationsmaßnahmen zur Verfügung. Nordrhein-Westfalen erhält davon 434 Millionen Euro pro Jahr. Andere Bundesländer wie Bayern oder Baden-Württemberg entlasten ihre Kommunen bereits seit Jahren auch bei der Aufgabe der Unterbringung und Integration von anerkannten Asylbewerbern. Die CDU-Landtagsfraktion fordert daher, dass die Mittel des Bundes den Kommunen als Kommunale Integrationspauschale zur Verfügung gestellt werden. Es reicht nicht aus, einen wortreichen Integrationsplan aufzustellen. Die Gelder des Bundes dürfen nicht im Landeshaushalt versickern. Die Landesregierung darf nicht nur Wünsche äußern, sondern muss auch sagen, wie es bezahlt werden soll. Bislang unternimmt die Landesregierung zu wenig, die Kommunen bei der Integration finanziell zu entlasten. Denn was die geplanten Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen das Land und die Kommunen kosten und wie sie bezahlt werden sollen, ist weiterhin offen.
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30.10.2016
Anbau zwischen Feuerwehrgerätehaus und DRK-Heim geplant
Die derzeitigen räumlichen Situationen im Feuerwehrgerätehaus Diestedde sowie im DRK-Heim sind mangelhaft und führen zu Behinderungen und Gefährdungen der Einsatzkräfte.Deshalb haben die Führungen beider Einheiten einen Antrag für einen Anbau zwischen beiden bestehenden Gebäuden gestellt, der vor allem Umkleideräume für Feuerwehr und DRK bietet.
Die CDU-Fraktion hat sich Ende November vor Ort informiert und anschließend im Schulungsraum die nächste Ratssitzung vorbereitet.
Für den Haushalt 2017 werden erforderliche Mittel vermutlich noch nicht zur Verfügung stehen, da bereits die Erneuerung des Heizkessels für das Feuerwehrgerätehaus und  das neue LF 10 für Diestedde bezahlt werden müssen.
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