Herzlich willkommen auf der Homepage der CDU-Ratsfraktion Wadersloh !

Wir möchten Ihnen mit unserer Internet-Präsenz eine Möglichkeit bieten, sich aktuell über unsere Arbeit im Wadersloher Gemeinderat und in den Fachausschüssen zu informieren.

Selbstverständlich würden wir uns über Ihre Meinung zur Wadersloher Kommunalpolitik sehr freuen und bieten Ihnen eine rege Mitarbeit an. Politik fängt nicht in Düsseldorf oder Berlin an, sondern in Wadersloh, Liesborn und Diestedde.



 
18.11.2016
Im Rahmen ihrer traditionellen Klausurtagung in Geseke beriet die Wadersloher CDU Fraktion mit dem Bürgermeister Christian Thegelkamp und dem Kämmerer Norbert Morfeld den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2017. Deutlich wurde erneut, dass die Kommunen von Land und Bund mit zu wenigen Finanzmitteln ausgestattet werden, um die ihnen zugewiesen Aufgaben sachgerecht erledigen zu können. Beispielhaft seien hier die 10.000 Euro pro Flüchtling genannt, die die Bundesregierung versprochen hat, von denen aber durch den Umweg über Düsseldorf nur ca. 5.800 Euro im Wadersloher Gemeindehaushalt angekommen sind. Stetig steigende Ausgaben für Sozialausgaben im Millionenbereich, die über die Kreisumlage mitfinanziert werden müssen, überfordern die Kommunen. Auch, wenn alle freiwilligen Leistungen in Wadersloh eingespart werden, kann das im Haushalt geplante Defizit von ca. 800.000 Euro nicht aufgefangen werden. Hier wird eine deutlich stärkere Beteiligung des Landes gefordert. Das Programm „Gute Schule“ bringt zwar dringend benötigtes Geld für den Bau der Sekundarschule in die Gemeinde. Dass dies Geld aber von der Gemeinde als Kredit aufgenommen werden soll und dann das Land die Zinsen und Tilgungen in den nächsten 20 Jahren übernimmt, verursachte durchaus Kopfschütteln. Seriöse Finanzplanung sieht anders aus, so der Fraktionsvorsitzende Luster-Haggeney. Zentral waren in diesem Zusammenhang die Beratungen zur geplanten Erhöhung der Gemeindesteuern, deren Notwendigkeit der Bürgermeister aus seiner Sicht erläuterte. Hierzu bedarf es aber noch weiterer Beratungen bis zur nächsten Ratssitzung im Dezember.
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14.11.2016
Nordrhein-Westfalens Kommunen können Integration. Aber das funktioniert nicht zum Nulltarif, darauf hat der nordrhein-westfälische Städtetag berechtigterweise hingewiesen. Das Gelingen von Integration entscheidet sich vor Ort. Deshalb müssen Städte und Gemeinden finanziell in die Lage versetzt werden, diese Aufgabe erfolgreich zu meistern. Deshalb dürfen die Kommunen nicht auf den Integrationskosten für Flüchtlinge sitzenbleiben. Städte und Gemeinden schaffen zusätzliche Personalstellen und müssen weitere einplanen, um die soziale Betreuung sicherzustellen und die ordnungsgemäße Verwaltung zu gewährleisten. Hier ist die Landesregierung in der Pflicht, die Kommunen finanziell zu unterstützen. Der Bund stellt den Ländern insgesamt 2 Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018 für Integrationsmaßnahmen zur Verfügung. Nordrhein-Westfalen erhält davon 434 Millionen Euro pro Jahr. Andere Bundesländer wie Bayern oder Baden-Württemberg entlasten ihre Kommunen bereits seit Jahren auch bei der Aufgabe der Unterbringung und Integration von anerkannten Asylbewerbern. Die CDU-Landtagsfraktion fordert daher, dass die Mittel des Bundes den Kommunen als Kommunale Integrationspauschale zur Verfügung gestellt werden. Es reicht nicht aus, einen wortreichen Integrationsplan aufzustellen. Die Gelder des Bundes dürfen nicht im Landeshaushalt versickern. Die Landesregierung darf nicht nur Wünsche äußern, sondern muss auch sagen, wie es bezahlt werden soll. Bislang unternimmt die Landesregierung zu wenig, die Kommunen bei der Integration finanziell zu entlasten. Denn was die geplanten Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen das Land und die Kommunen kosten und wie sie bezahlt werden sollen, ist weiterhin offen.
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30.10.2016
Anbau zwischen Feuerwehrgerätehaus und DRK-Heim geplant
Die derzeitigen räumlichen Situationen im Feuerwehrgerätehaus Diestedde sowie im DRK-Heim sind mangelhaft und führen zu Behinderungen und Gefährdungen der Einsatzkräfte.Deshalb haben die Führungen beider Einheiten einen Antrag für einen Anbau zwischen beiden bestehenden Gebäuden gestellt, der vor allem Umkleideräume für Feuerwehr und DRK bietet.
Die CDU-Fraktion hat sich Ende November vor Ort informiert und anschließend im Schulungsraum die nächste Ratssitzung vorbereitet.
Für den Haushalt 2017 werden erforderliche Mittel vermutlich noch nicht zur Verfügung stehen, da bereits die Erneuerung des Heizkessels für das Feuerwehrgerätehaus und  das neue LF 10 für Diestedde bezahlt werden müssen.
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23.09.2016
Hennig Rehbaum beeindruckt vom Projekt "Beweg was"
Auch in diesem Jahr beschloss der Rat das erfolgreiche Projekt "Beweg was!" durchzuführen. Wie im vergangenen Jahr konnten sich Jugendliche, die im nächsten Schuljahr die 9. und 10. Klasse besuchen, für das Projekt anmelden. Erfreulicherweise haben sich 14 Schülerinnen und Schüler angemeldet. Im letzten Jahr waren es 10 Anmeldungen. Das Projekt begann mit der Auftakt- und Informationsveranstaltung am 25.August und endet mit einer „Schüler-Ratssitzung“ am 03.November. Am 22.September fuhren die Jugendlichen in Begleitung des Bürgermeisters und einigen Ratsmitgliedern nach Düsseldorf. Hier wurden der Fernsehturm und der Landtag besichtigt.Unser Landtagsabgeordneter Henning Rehbaum nahm sich Zeit für eine längere Fragestunde mit den Jugendlichen. Auch der Wadersloher CDU Fraktionsvorstand und die Bauausschussvorsitzende Maria Eilhard-Adams waren mit vor Ort. Sieben Jugendliche werden bei dem Projekt von der CDU-Fraktion, drei von der SPD-Fraktion, drei von der FWG-Fraktion und einer von der FDP-Fraktion begleitet. Die Jugendlichen dürfen an allen Ausschusssitzungen und an Fraktionssitzungen (jeweils öffentlicher Teil) teilnehmen.
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21.09.2016
Keine baureifen Projekte für Bundesfernstraßen in NRW
Am 21. September hat Bundesverkehrsminister Dobrindt die Liste der Baufreigaben im Bundesfernstraßenbau 2016/17 veröffentlicht. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem: „Der Bund verteilt 1,3 Milliarden Euro für baureife Projekte für Bundesfernstraßen – und Nordrhein-Westfalen geht dabei völlig leer aus. Dies ist eine traurige Premiere. Noch nie zuvor gab es für unser Land eine Nullrunde bei Baufreigaben für Bundesfernstraßen. Es gibt keine Planungsreserven mehr. Sie sind alle aufgebraucht. Wieder einmal fließen wegen der Untätigkeit und Behäbigkeit der rot-grünen Landesregierung an Nordrhein-Westfalen Milliarden an Bundesmitteln vorbei. Die Staukilometer haben sich in Nordrhein-Westfalen seit 2012 verdoppelt, weil die die Regierung Kraft unfähig war, einen Planungsvorrat anzulegen. Erst kürzlich hatte Verkehrsminister Groschek gesagt, er werde ‚Möglichkeiten finden, Planungs- und Bauprozesse zu beschleunigen`. Wie das gehen soll, bleibt sein Geheimnis: Prozesse, die es gar nicht gibt, können nicht beschleunigt werden. Das großspurige Gerede von Minister Groschek hat die Halbwertszeit einer Tüte Milch. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes lassen sich von der SPD nicht für dumm verkaufen. Nach sechs Jahren Regierung wird sie an ihren Taten gemessen, nicht an ihren Ankündigungen.“
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