Ende einer "Unendlichen Geschichte"

Kreis bestätigt CDU-Haltung zu Regenrückhaltebecken

20.05.2022, 16:41 Uhr

Am Samstag, 14. Mai, veröffentlichte die Glocke die von der CDU mit Spannung erwartete Pressemitteilung des Kreises Warendorf zu den von Bürgermeister Thegelkamp beanstandeten Ratsbeschlüssen „Sicherung Regenrückhaltebecken“. Der Bürgermeister informierte die Ratsmitglieder am Montag, 16. Mai, über die Ablehnung seiner Beanstandung.

Die erste Entscheidung des Rates zur Sicherung der Regenrückhaltesenken hatte Bürgermeister Christian Thegelkamp seinerzeit durch einen Anwalt überprüfen lassen, ohne dafür vom Rat beauftragt worden zu sein. Der daraufhin vom Rechtsanwalt vorgelegte Kompromissvorschlag wurde mit leichten Abweichungen erneut vom Rat, u.a. mit den Stimmen der CDU, beschlossen.


Diese Entscheidung konnte der Bürgermeister wieder nicht akzeptieren. Er äußerte rechtliche Bedenken, die er jedoch nicht konkret belegen konnte. BM Christian Thegelkamp beanstandete trotzdem die Beschlüsse beim Landrat - ein sehr ungewöhnliches Verfahren im Umgang mit demokratisch gefassten Mehrheitsentscheidungen. Im Raum stand, so lautete der Vorwurf des Bürgermeisters, dass der Rat mit den Stimmen der CDU rechtswidrig entschieden habe. Dieser Vorwurf ist nun vom Tisch. Darüber herrscht in der CDU-Fraktion Erleichterung.

Im gesamten Verfahren, das durch den Bürgermeister unnötig in die Länge gezogen wurde, ist in den Reihen der CDU sorgfältig abgewogen worden. Dabei flossen die Aspekte „Senkung der sehr theoretischen Gefahr durch zusätzliche Sicherungen“, „Ressourceneinsatz“, „ökologische Belastungen“, „negativer Einfluss auf den Naturraum“, „Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger - insbesondere der Anwohner“, in die Betrachtung ein und wurden mit gesundem Menschenverstand zu einem, aus Sicht der CDU, rechtmäßigen Ergebnis geführt.
Daher freut es die Fraktion, dass die Beanstandungen des Bürgermeisters zurückgewiesen und die gefassten Ratsbeschlüsse wieder eingesetzt wurden. Interessant wird sein, welche Kriterien bei der Prüfung im Einzelnen zu der von der CDU erhofften, aber auch erwarteten Entscheidung des Landrates geführt haben. Ein detailliertes Schreiben des Landrates hierzu liegt den Fraktionen bislang noch nicht vor.