Ohne Steuererhöhung ausgeglichener Haushalt 2021

Rudi Luster-Haggeney`s Rede zum Gemeindehaushalt

08.03.2021, 14:58 Uhr | Wadersloh

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Verwaltungsmitarbeiter, liebe Ratskolleginnen und -kollegen,

das letzte Jahr ist völlig anders verlaufen, wie wir es jemals hätten ahnen können. Corona wird uns auch in 2021 weiter beschäftigen, das ist sicher. Wann wir wieder zumindest einigermaßen zur Normalität zurückkehren können, wer weiß das schon. Aber wir müssen daran weiterarbeiten. Deshalb möchte ich an dieser Stelle erstmal danke sagen für den großen Mehraufwand an unterschiedlichen Stellen. Danke allen in der Verwaltung, danke allen Bürgerinnen und Bürgern, danke auch allen in der Politik, die auch auf kleinem Dienstweg vieles geregelt und möglich gemacht haben. Aber besonders gilt der Dank allen, die Corona-Patienten gepflegt haben, ob zu Hause, ambulant oder in den Pflegeeinrichtungen. Sie konnten keine Pause machen, mal was anderes tun. Sie mussten häufig mit ansehen, dass die ihnen anvertrauten Personen unter Corona schwerst gelitten haben, daran unter Qualen gestorben sind, dass sie diesen Personen trotz intensiver Bemühungen letztlich nicht helfen konnten. Hoffentlich gelingt es diesen Helden des Alltags, dass sie mit dem Erlebten irgendwann leben können, dass sie die Hilfe und Unterstützung finden, die sie selbst brauchen.


Vor diesem Hintergrund fällt es etwas schwer, sich jetzt mit dem Haushalt der Gemeinde für 2021 zu beschäftigen. Aber auch das gehört zur Bewältigung der Krise dazu. Im Haushaltsplanentwurf 2021 ist ein deutlicher Überschuss von 950.000 Euro ohne Steuererhöhungen ausgewiesen. Das sieht zwar sehr gut aus, täuscht aber darüber hinweg, dass durch einen Buchungstrick die Schäden, die Corona in den Haushalt schreibt, erstmal herausgerechnet werden dürfen. Die müssen in späteren Jahren aber zurückgezahlt werden. Sicher, es hat viele Hilfsprogramme des Landes und des Bundes auch für die Kommunen gegeben, aber ob die Schlussrechnung irgendwann für die Gemeinde Wadersloh aufgeht, das weiß heute keiner.

Weil auch der Kreis von den Corona-Hilfen profitiert, kann die Kreisumlage deutlich auf 29,7 % gesenkt werden. Allerdings steigt die Jugendamtsumlage auf 19,5 %, verursacht insbesondere durch den verstärkten Ausbau der Kita- und Tagesbetreuung. Auch wir in Wadersloh profitieren davon, werden doch 2021 in Wadersloh zwei zusätzliche Gruppen und in Liesborn eine zusätzliche Gruppe im U3-Bereich benötigt. Es gibt in der Gemeinde nicht nur mehr Kinder, worüber wir uns sehr freuen. Diese Kinder werden auch immer früher in die Betreuung gegeben, was diesen verstärkten Ausbau notwendig macht. Hier unterstützen wir die sehr gute Zusammenarbeit des Kreisjugendamtes mit der Gemeinde Wadersloh bei der zeitnahen Umsetzung. Die dafür erforderlichen Finanzmittel stellen wir gern bereit. Der Dank gilt auch den freien Trägern, die uns hier nicht im Stich lassen.

Wir sind Bildungsstandort und werden es auch bleiben, dafür arbeiten wir. Dass unsere Sekundarschule und die Grundschulen in Schuss sind, kann jeder sehen. Gerade auch im Bereich der Digitalisierung sind wir ganz weit vorn, wofür wir von Nachbarkommunen beneidet werden. Das wird auch in Zukunft so bleiben. Auch das Gymnasium Johanneum, getragen vom Schulverein, verdient weiterhin unsere Aufmerksamkeit, rundet diese Schule doch in Wadersloh das Bildungsspektrum im schulischen Bereich ab. Hier gilt es, das Umfeld in den Blick zu nehmen, insbesondere die Bushaltestellensituation. Eine Herausforderung, bei der ein Planungsbüro zu beteiligen sein wird. Hier ist es wenig hilfreich, nur mit einzelnen Schülern zu sprechen. Es muss ein Gesamtkonzept entwickelt werden, bei dem neben der Schülervertretung mindestens auch deren Eltern, die Schulleitung, die RVM und die Politik zu beteiligen sind. Dabei wird, wie an vielen anderen Stellen auch, der Kompromiss die Lösung sein. Digitalisierung, schnelles Internet, das ist neben Wasser und Strom mittlerweile ein Standbein der Daseinsvorsorge. Deshalb freuen wir uns, dass das für die Schulen kein großes Thema mehr ist.

Besonders glücklich sind wir, dass wir beim Ausbau des Glasfasernetzes im Außenbereich weit vorn sind und die ersten Bauarbeiten in der Gemeinde schon begonnen haben. Hier war der Kreis mit den Gemeinden sehr schnell, schneller als alle anderen in NRW. Und mit dem Einsatz von Verwaltung und Politik ist es gelungen, dass unsere Gemeinde im Kreis selbst zu den ersten gehört, wo jetzt auch schon Glasfaser verlegt wird. Ansonsten stehen weitere wichtige Investitionen an.

Nachdem das Feuerwehrgerätehaus in Diestedde modernisiert wurde, geht es in Liesborn weiter. Schön, dass das Land hier mit einem Förderprogramm helfen will, allerdings warten wir noch auf den Bewilligungsbescheid. Denn die Kommunen können allein nur mit der Feuerschutzpauschale keine ehrenamtlich aufgestellte einsatzfähige freiwillige Feuerwehr unterhalten. Die Planungen für den Neubau in Wadersloh laufen weiter, auch hier hoffen wir auf eine großzügige Förderung.

Wohnen in den Ortsteilen ist weiterhin interessant. Wir unterstützen nicht nur den Bau von Einfamilienhäusern, sondern kümmern uns auch um den Mietwohnungsbau. Dabei ist bezahlbarer Wohnraum, sozialgefördert, ein Schwerpunkt. Hier unterstützen wir die Wadersloher Wohnungsbaugesellschaft, die aktuell nicht nur mit 19 Wohnungen am Lechtenweg kurz vor der Fertigstellung steht, sondern sich auch im neu zu entwickelten Quartier Rosenhöhe auf dem Gelände der ehemaligen Realschule engagiert. Dort wird neben frei finanziertem Wohnen auch betreutes Wohnen für Menschen mit Behinderung realisiert. Damit wird eine Kernforderung der Bürgerinnen und Bürger in der Sozialraumanalyse im Quartier Rosenhöhe umgesetzt. Die Bebauungsplan- und Nutzungsänderungsverfahren laufen, wir hoffen, dass in 2022 die ersten Bauarbeiten beginnen können. Auch die Privatwirtschaft ist im Baubereich sehr aktiv, es entstehen weitere Mietwohnungen auf innerörtlichen Grundstücken. Denn unser Ziel ist eindeutig, wir wollen den Schwerpunkt im Wohnungsbereich besonders auf Nachverdichtung im Ort legen, um den Flächenverbrauch zu begrenzen.

Besonders bewegte uns immer schon das Thema „Klimaschutz und Nachhaltigkeit“ und wird zukünftig nicht an Wichtigkeit verlieren. Aber ohne die Menschen in unserer Gemeinde geht das nicht. Deshalb haben wir den runden Tisch NKN initiiert, in dem ca. 100 Personen mitarbeiten. Denn Maßnahmen, die mit Bürgerbeteiligung entwickelt werden, finden eine viel höhere Akzeptanz, als wenn sie nur von der Politik vorgedacht und von der Verwaltung umgesetzt würden. Wir sind Gemeinde: Bürgerinnen und Bürger, die Politik und die Verwaltung Hand in Hand. Schön ist auch zu sehen, dass im NKN Projekte umgesetzt werden, bei denen Politik und Verwaltung gar nicht gebraucht werden. Die 40.000 Euro an dieser Stelle, um Projekte umsetzen zu können, begrüßen wir ausdrücklich. Schade nur, dass die SPD Initiativen aus den einzelnen Arbeitsgruppen aufgreift und eigene Anträge daraus macht. Das demotiviert die Ehrenamtler, deshalb stellen wir keinen Antrag zu den Themen, die im NKN aktuell bearbeitet werden.

Thema Ehrenamt, das ist für die CDU bekanntermaßen besonders wichtig und verdient jede Unterstützung. Sicher, auch die Bürgerstiftung hilft hier an so mancher Stelle. Darüber sind wir sehr glücklich. Der Bikepark in Diestedde ist ein deutlich sichtbares Zeichen dafür, die Zusammenarbeit von Gemeinde, Bürgerstiftung und SV Diestedde hat, insbesondere für die Kinder und Jugendlichen, einen deutlichen Mehrwert in Diestedde gebracht. Dennoch, wo die Gemeinde besonders gefordert ist, da unterstützen wir das gern, manchmal auch auf neuen Wegen. 10 % der Investitionskosten bei Vereinsanträgen nach Abschluss der Maßnahme, das ist Standard und u.a. bei den Anträgen des TuS Wadersloh und DRK Wadersloh umgesetzt. Neu ist, dass beim SV Diestedde Zuschüsse schon im laufenden Verfahren über drei Jahre ausgezahlt werden, weil das Projekt auch über mehrere Jahre läuft. Zum Schluss bleibt nur noch, wir hatten trotz Corona sehr gute Beratungen, die Ergebnisse sind für uns überzeugend. Wir werden auch zukünftig die Finanzen im Blick behalten und dabei mit den Bürgerinnen und Bürgern in ständigen Gesprächen bleiben, um auch deren Meinung in die Entscheidungsprozesse einzubinden. Aber, das gehört zur Wahrheit dazu, am Ende der Beratungen muss entschieden werden. Das tun wir, wohlwissend, dass wir nicht immer alle damit glücklich machen können, eben auch nicht immer alle anderen Fraktionen. Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt und dem Stellenplan 2021 zu.

Wir bedanken uns beim Bürgermeister und seiner gesamten Verwaltung für die gute Unterstützung bei den internen Beratungen zum Haushalt.