"Wer nicht handelt, der wird behandelt"

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Haushaltsberatungen dienen in diesem Jahr auch dazu, Rückblick zu halten, auf die bald zu Ende gehende Wahlzeit. Und diese war sicher ungewöhnlich. Die Wähler hatten mit Christian Thegelkamp einen Parteilosen von SPD, FDP und FWG vorgeschlagenen Bürgermeister gewählt und im Rat die absolute Mehrheit der CDU bestätigt. Also zum ersten Mal seit Jahrzehnten kein CDU Verwaltungschef.

Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich nach diesem Wahlergebnis gefragt: Geht das gut? Ja , ich denke, das ist ganz gut gegangen. Mit Rücksicht und mit vielen Abstimmungen im Vorfeld haben Bürgermeister und Ratsmehrheit den Wählerauftrag verwirklicht. Wir haben sehr oft im Rat einstimmige Beschlüsse gefasst. Das wird von vielen Bürgern begrüßt, andere haben aber den Eindruck, dass Profile nicht erkennbar sind. Aber von den vielen Diskussionen im Vorfeld der Gremiensitzungen haben viele nichts mitbekommen, aber gerade diese Gespräche haben oft zu Kompromissen geführt.

Ich bin überzeugt, wir von der CDU haben auch als größte Fraktion unsere Kontrollfunktion gut wahrgenommen und uns stets bemüht, alle Bürgermeinungen zu respektieren und zu Wort kommen zu lassen.

Wir sind nach der letzten Wahl vor vier Jahren zwar nicht gemeinsam gestartet, aber wir haben vieles für Diestedde, Liesborn und Wadersloh erreicht.

Nach Jahren des hin und her konnte der Dreischenhoff neu geordnet werden und die Geschäfte neu gebaut werden. Leider konnte diese Maßnahme weitere Abwanderungen nicht verhindern.

Der Kreisverkehr am Dreischenhoff konnte erstellt werden. Die Menschen freuen sich und sind voll des Lobes. Für Sie alle sicher selbstverständlich, dass ich hier erwähne, dass der Kreisverkehr Dreischenhoff nur mit den 17 Stimmen der CDU in den Haushalt kam.

In Liesborn wurde der Kunstrasenplatz erstellt und eine kurze Kunststofflaufbahn verwirklicht. Dank an den schwarz-gelben Verein SV 21 Liesborn.

In Diestedde konnte ein neuer Vertrag und damit die Betriebssicherung für das Bürgerhaus neu geregelt werden.

Der Radweg an der Oelder Straße wurde weiter in Angriff genommen, die Vision Radweg nach Sünninghausen ist Realität.

Das Abteiumfeld in Liesborn wurde und wird weiter verschönert. Es sieht echt toll aus, was da in Pastors Garten geschaffen wurde.
In Wadersloh wurde auch ein neuer Kunstrasenplatz erstellt, hier kommt die Laufbahn 2014.

Unter dem Motto „ die Asche muss weg, haben die Blau-weißen vom TUS viel für die Sportanlage geleistet.

In Diestedde wurde für den Sportplatz eine neue Rasensprenkleranlage angelegt sowie der Platz neu eingezäunt, um für Sicherheit zu sorgen.
Die Flutlichtanlage in Diestedde haben wir im Blick, sie wird repariert. Wenn das nicht hilft, dann muss wohl tiefer in die Tasche gegriffen werden.
Auch an dieser Anlage sind wie immer in Diestedde viele Helfer des SV Diestedde aktiv gewesen.

Überhaupt, was wäre unsere Gemeinde ohne die vielen ehrenamtlichen Helfer in den Sportvereinen, den Heimatvereinen im Umwelt und Entwicklungshilfebereich, aus den Kirchen und Jugendgruppen.

Im Rahmen des Konsultationsprozess Gemeindemanagement wurden viele neue Ideen erstellt und aufgegriffen.

Der erste deutlich sichtbare Erfolg ist der neue Bürgerbus, der auch von der Gemeinde mitfinanziert wird.

Dieser Haushalt hat viele Positionen, bei denen Maßnahmen aus dem Gemeindemanagement finanziert werden.

Rückblickend wichtig zu erwähnen ist auch, dass Diestedde und Wadersloh Jubiläum gefeiert haben.
Ohne Heimatvereine und Bürgereinsatz wäre dies alles und noch viel mehr, nicht möglich gewesen.

Stark engagiert haben sich die Gemeinde und der VUEW im Bereich der Solartechnik. Auch hier wurde durch Einsatz der Bürgerschaft und Gemeinde viel erreicht.

Bei den Aktivitäten der letzten Jahre nicht zu vergessen ist die Wadersloh Energie GmbH, die Strom vermittelt.

Es bleibt festzustellen :
Trotz ungünstiger Einnahmemöglichkeiten der Gemeinde konnte vieles zum Besseren in unserer Gemeinde erreicht werden.

Und ich möchte das schon noch einmal klar stellen, die Kommunen in NRW sind chronisch unterfinanziert. Das ist ein Problem, das die Landespolitik zu verantworten hat. Den überschuldeten Kommunen hilft man nicht durch Solidarfonds, die von Mitteln von halbwegs noch lebenden Kommunen gespeist werden. Nein, die kranken Kommunen müssen entschuldet werden.

Griechische Verhältnisse haben fast alle Ruhrgebietskommunen. Mit herumdoktern durch die Landesregierung ist es nicht mehr getan. Hier bedarf es einer radikalen Hilfe.

Finanziell unterversorgte Gemeinden kommen ihrer Verpflichtung nicht nach, die dringend notwendige Infrastruktur zu unterhalten. Schulen, Straßen, Gemeindezentren und Kindergärten, Altentreffs und vieles mehr muss jetzt in Ordnung gebracht werden, denn der Einwohnerschwund kommt erst noch.

Die Umsetzung der Inklusion, als gemeinsames Lernen von gesunden Kindern und Kindern mit Handikap ist auch eine riesengroße finanzielle Herausforderung für alle Kommunen. Der Landeshaushalt sieht dafür keine kommunalen Mittel vor. Das heißt, wir müssen unsere Schulen alleine ohne Hilfe umbauen oder die Integrationshelfer allein finanzieren.
Das wird eine riesige Herausforderung.

Wir in Wadersloh haben in immer schöner Regelmäßigkeit unsere Schulen, Kindergärten, Wirtschaftswege und Straßen erneuert und uns so bemüht, keinen Investitionsstau zu erzeugen.

Und auch im kommenden Jahr wird in Schulen und hier ganz besonders in die neue Sekundarschule investiert.

Wir investieren aber auch im nächsten Jahr in unser Schulgebäude Johanneum.

Ich möchte feststellen, dass es gut und richtig war, keinen Schnellschuss bei der Neuordnung der Schullandschaft zu machen, sondern mit Bedacht den NRW Schulkompromiss abzuwarten. Und jetzt haben wir mit der Sekundarschule eine Schulform, die auch differenziert und auf große Akzeptanz stößt.

Ich möchte an dieser Stelle einmal ganz besonders erwähnen, wie gut und toll es ist, dass in unserer Gemeinde alle Schulen zusammenarbeiten und sich keine ausschließt. Das ist nicht selbstverständlich und nicht immer so gewesen.

Der Rechtsanspruch auf U 3 Betreuung wird von uns ernst genommen. Deshalb sieht der Haushalt 2014 die Finanzierung des Kindergartens Lechtenweg vor.

Lechtenweg ist auch ein Stichwort, um zur Bauentwicklung in unsere Gemeinde Stellung zu nehmen.

Wir haben in Diestedde unser Baugebiet mit noch ausreichenden Plätzen und der Erweiterungsmöglichkeit.

In Liesborn und Wadersloh haben wir nur noch wenige Plätze. Deshalb wird in Liesborn das Baugebiet Kirchhusen und in Wadersloh Lechtenweg entwickelt. Die CDU will Kirchhusen mit der Ausbauvariante 1 und Lechtenweg. Diese Bereiche sind durch die Regionalplanung abgesichert.

Diese Bereiche stehen im Regionalplan, der in den nächsten Tagen verabschiedet wird. Andere mögliche Flächen sieht der Regionalplan nicht vor und es wird lange dauern, bis er andere Flächen als Bauland vorsieht. Diese Bereiche müssen also für längere Zeit reichen. Wir nehmen die Bedenken aus der Bürgerschaft sehr ernst, was vor allem Lechtenweg angeht und wir wollen auch nicht die rasche Bebauung. Die Gemeinde überplant sicher den ganzen Bereich, aber bebaut werden kann nur der Bereich im Eigentum der Gemeinde und das sind gut 43 Bauplätze. Wir bitten hier um Verständnis, denn eine Gemeinde wie Wadersloh kann nicht ohne Baugebiet auskommen.

Hier wären sicher eine frühere Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung richtig gewesen. Manche Irritation wäre dann nicht entstanden.

Dies gilt auch für den Bau von Windkraftanlagen, der Haushalt sieht hier Mittel insbesondere für ein Windrad am Zentralklärwerk vor, Entscheidungen werden wohl erst nach der Kommunalwahl fallen.
Wir müssen feststellen, Windräder spalten die Gesellschaft fast so wie Kraftwerke.

Bei der Entscheidung für oder dagegen sind bitte nicht nur finanzielle und wirtschaftliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Auch der Friede in einer Gemeinde oder einer Bauernschaft hat einen ganz großen Wert und muss unbedingt in die Güterabwägung einbezogen werden.

Politische Arbeit hat sich in den letzten Jahren deutlich verändert. Als ich vor 30 Jahren in den Rat kam, hat kaum ein Bürger Entscheidungen von Rat und Verwaltung angezweifelt.

Heute ist der Ruf nach mehr Mitwirkung immer lauter und auch in unserer Gemeinde zu spüren. Beispiel: Verkauf von 2 Bauplätzen aus dem Spielplatz Nordfeld II. Da wurde schon deutlich, dass die Bürger im Vorfeld beteiligt werden wollen. Die Politik und die Verwaltung müssen den Wunsch der Menschen ernst nehmen und berücksichtigen, sonst wird die Kluft zwischen Regierenden und Regierten noch größer. Nicht mehr mitten im Planungsverfahren eine Bürgerbeteiligung, so wie es das Gesetz vorsieht, nein schon zu Beginn müssen die Bürger beteiligt werden. Nach der Idee die Bürgerbeteiligung, Planung, Bürgerbeteiligung, Endplanung und dann Umsetzung. So muss der Ablauf in unserer Bürgergesellschaft sein, damit die Bürger mitgenommen werden.

Auch im kommenden Jahr wird weiter in die Infrastruktur unserer Gemeinde investiert.

Wirtschaftswege werden im bisherigen Stil erneuert. Straßen, auch Anliegerstraßen sollen erneuert werden. Hier gibt es eine Prioritätenliste, die abgearbeitet werden soll. Die Eichendorffstraße in Diestedde sollte dann in einem weiteren Schritt erneuert werden.

Auch im nächsten Jahr bekommen Vereine Unterstützung für die laufende Arbeit oder zu Investitionen. Unsere Gemeinde ist noch immer in der Lage, sogenannte freiwillige Leistungen zu erbringen. Eine davon wird die neue Skateranlage sein.

Durch umsichtige Haushaltspolitik in der Vergangenheit haben wir uns, im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen, Handlungsspielraum erhalten. Warum ist das so. Der frühere CDU Fraktionsvorsitzende Franz- Josef Steinhoff hat vor 35 Jahren die Devise ausgegeben, nie mehr als 1000 Mark pro Kopf Verschuldung. Wir haben das bis heute auch in EURO umgerechnet eingehalten und das war immer der Konsens hier im Rat.
 Meine Damen und Herren, ein kurzes persönliches Wort. Dies ist meine 17. Haushaltsrede. Einmal mussten zwei gehalten werden. Wegen krankheitsbedingtem Abstimmungspatt fand ein Haushalt keine Mehrheit und es musste ein zweites Mal abgestimmt werden.

Dies hier heute ist meine letzte Haushaltsrede. Ich möchte sagen, dass ich die Arbeit sehr gern gemacht habe und dass das nie ein Opfer für mich war. Rainer Barzel hat einmal gesagt, wer nicht handelt, der wird behandelt. Dies ist mir zur Devise geworden. Ich danke allen, die mich ertragen und getragen haben.

Ich denke bei meiner letzten Haushaltsrede ganz besonders an Franz-Josef Steinhoff , dem großen CDU Fraktionsvorsitzenden, dem ich viel zu verdanken habe und das gilt auch für Horst Uhlmann, den FDP Fraktionsvorsitzenden, der mein alter Klassenlehrer war. Beide schenkten sich nichts in den Debatten, aber sie waren echte Demokraten. Ich werde immer sehr stolz sein, mit beiden die Ratsbank gedrückt zu haben.
 Zurück zur Sache, die CDU stimmt dem Haushaltsplan und Stellenplan zu.

Ihnen allen gesegnete Weihnachten und ein frohes Neues Jahr