Neuigkeiten
24.11.2018, 12:42 Uhr
Haushaltsplan 2019 von der Fraktion gebilligt
Klausurtagung in Geseke mit Bürgermeister und Kämmerer
Kürzlich traf sich die CDU-Fraktion Wadersloh mit Bürgermeister Christian Thegelkamp und Kämmerer Norbert Morfeld zu Beratungen zum Haushaltsplan 2019 der Gemeinde in Geseke. Erfreulich war, dass nach den neuesten Berechnungen des Landes deutlich mehr Geld in die Gemeinde fließt. Positiv wurde zur Kenntnis genommen, dass durch die wirtschaftlichen Betätigungen der Wadersloh-Wind, der Wadersloh-Netz und der Wadersloh-Energie signifikante Einnahmen fließen, die unabhängig von Zuweisungen des Landes den Haushalt der Gemeinde stärken. Dennoch wurde bei jeder Haushaltsposition genau abgewogen und eventuell nachgerechnet. Verbleibende Überschüsse sollen nach dem Willen der CDU für die Stärkung des Eigenkapitals und der Ausgleichsrücklage genutzt werden. Erfreulich ist, dass es im Jahr 2019 keine Steuererhöhungen geben wird. Auch die Gebühren für Abwasser und Abfallentsorgung werden nicht erhöht. Kritisch wurde angemerkt, dass die Städte und Gemeinden mit immer mehr Kontrollaufgaben verpflichtend beauftragt werden, für die aber keine Mittel fließen. Der deutliche Mehraufwand führt zur Ausweitung des Stellenplans um 1,75 Stellen. Hier geht der Appell an den Gesetz- und Verordnungsgeber in Bund und Land, diese Aufgaben auf ein Minimum zu beschränken oder mindestens den Aufwand dafür zu erstatten. Ebenfalls kritisch angemahnt wurden die Aufwendungen der Leistungen für abgelehnte Asylbewerber, die nach drei Monaten nicht mehr vom Land erstattet werden. In den Ausschüssen werden insbesondere die Anträge der CDU zu Fahrradbügeln an zentralen Orten, Kreisverkehr an der Stromberger Straße/Sekundarschule und Instandsetzung von Gehwegen verfolgt. Unterstützung findet die Umsetzung des Brandschutzbedarfsplans, die die Verwaltung mit der Wehrführung in einer Prioritätenliste sach- und fachgerecht zusammengestellt hat. Die erforderlichen Maßnahmen sind unter Beachtung der Sicherheit der Feuerwehrleute in eine sinnvolle Reihenfolge gebracht worden. Investitionen in die Grundschule (z.B. Renovierung der Toilettenanlagen), die Offene Ganztagsschule (Verbesserung der baulichen Substanz) und die das Lehrschwimmbecken in Liesborn werden sich positiv auf den Bildungsstandort Wadersloh auswirken und finden daher die Zustimmung der CDU.
Die CDU-Fraktion am Ende der Klausurtagung zum Haushalt 2019 in Geseke. Foto: Stefan Braun