Sicherung der Regenrückhaltebecken kein „Nischenthema“

CDU-Stellungnahme zum Glocke-Artikel vom 22.Dezember: „Rat muss sechsmal abstimmen“

23.12.2021, 15:38 Uhr | Wadersloh/Liesborn/Diestedde

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Wadersloh!

In seinem Kommentar vom 22.12. nimmt Glocke-Redakteur Dirk Werner eine Wertung hinsichtlich der Wichtigkeit lokalpolitischer Themen vor und wirft der CDU-Fraktion vor, „unverantwortlich“ zu handeln.
Wir beschäftigen uns mit allen Themen sehr gründlich. Gerade mit jenen, die direkte Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger haben. Und für sie ist die Sicherung von Regenrückhaltebecken kein „Nischenthema“. Wir sind als ihre Vertreter in die politischen Gremien gewählt worden. Deshalb haben wir viele Gespräche mit der Bürgerschaft geführt und gemeinsam mit ihr unsere Position erarbeitet. So findet Willensbildung statt!

Mit der Umsetzung der von der Verwaltung und den anderen Fraktionen geforderten Maximallösung wären, unabhängig von der potentiellen Gefahrenlage, im gesamten Gemeindegebiet kilometerlange 1,80 Meter hohe Stahlzäune errichtet worden.

Zum angemahnten Klimaschutz gehört auch ein sparsamer Ressourceneinsatz. Stahlproduktion ist klimaschädlich! Es ist deshalb abzuwägen, wo Sicherungen sinnvoll sind. Zudem erschwert man mit Zaunanlagen die Zugänglichkeit dieser wichtigen Biotope für die Tierwelt.

Der von der Verwaltung beauftragte Rechtsanwalt konnte keine verbindlichen Aussagen zur Rechtssicherheit treffen. Seine Empfehlungen lagen deutlich näher an der CDU-Position als an den Verwaltungsvorschlägen, die daraufhin in unserem Sinne angepasst wurden. Im Ergebnis hatte die CDU-Fraktion in 6 von 16 Fällen eine von den Vorschlägen des Rechtsanwaltes leicht abgewandelte Vorstellung vom Sicherungsbedarf der Regenrückhaltungen.

Gerne hätte die CDU , wie bereits im Bau- und im Hauptausschuss, offen über dieses Thema abgestimmt. Da die FWG im Rat den Antrag auf eine namentliche Abstimmung stellte und dieses Abstimmungsverfahren zeitlich genauso lange gedauert hätte, hat die CDU auf geheime Abstimmung votiert. Mit der geheimen Abstimmung wollten wir darüber hinaus den Mitgliedern anderer Fraktionen die Möglichkeit geben, frei und unabhängig von vorgefassten Fraktionsmeinungen entscheiden zu können.
Das Abstimmungsergebnis hat bestätigt, dass hiervon in unserem Sinne Gebrauch gemacht wurde.
                         Fraktionsvorstand der CDU Wadersloh