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30.05.2020, 12:28 Uhr | braun
Viel Geld gespart, Landwirte werden aufatmen
Die CDU hatte bei den letzten Haushaltberatungen der „Erfassung und Kontrolle der Sichtdreiecke der Wirtschaftswege“ nur zögernd zugestimmt. Ursprünglich sollten alle 400 Kreuzung und Einmündungen in den drei Ortsteilen von Experten untersucht und bezüglich der Sichtdreiecke dokumentiert werden, geplante Kosten 80 000 Euro!
Auslöser dieser teuren und nicht unbedingt nötigen Dokumentation war ein tragischer Unfall in Göttingen und die Klage gegen zwei Mitarbeiter der Gemeinde, wegen Missachtung der Verkehrssicherheitspflicht, die jedoch in diesem speziellen Fall wegen Unzuständigkeit der Gemeinde selbst vom Staatsanwalt verneint wurde.
In der ersten Sitzung des Hauptausschusses in der Korona-Pandemie berichtete nun die Verwaltung, dass man nach 100 Begutachtungen die Aktion abbrechen wolle, da die Landwirte durch einen Flyer des Kreises Warendorf auf die Notwendigkeit und Größe der Sichtdreiecke bei den Wirtschaftswegen informiert worden seien und nun sich ihrer eigenen Verantwortung bewusst sein müssten.
„Man kann uns als Gemeinde nicht nachsagen , dass wir nichts getan hätten“, so die Verwaltung. Einsparungen von bis zu 60 000 Euro sind möglich!
Die Aktion Erfassung der Sichtdreiecke wurde abgeblasen, selbstverständlich haben die Grundstückseigentümer die Verkehrssicherheitpflicht, die jedoch nach Vorgaben des Kreises großzügiger ausgelegt wird, als ursprünglich angedacht war.