Gemeindesteuern werden 2017 nicht erhöht

Auszüge aus der Haushaltsrede von Rudi Luster-Haggeney

Um es gleich vorweg zu nehmen, wir die CDU-Fraktion haben die Steuererhöhungsvorschläge des Bürgermeisters aus dem HH 2017 abgelehnt. Nicht, weil der Bürgermeister nicht gute Gründe für eine Erhöhung hat. Die finanzielle Schieflage, die durch eine nachhaltig ungerechte Verteilung der Landesmittel zur Erledigung der kommunalen Aufgaben verursacht wird, erkennen wir schon. Auch ist ganz deutlich, dass Politiker in Bund und Land sich feiern lassen für soziale Wohltaten, die in sich vielleicht schlüssig erscheinen, deren Auswirkungen aber in die kommunalen Haushalte durchschlagen oder über Umlagen an den Kreis und den LWL bezahlt werden müssen. Auch der Landesdirektor des LWL, Thomas Löb, übrigens SPD, kritisiert dies heftig. Es hilft uns nicht über die hohen Umlagen direkt für den Kreis und mittelbar für den LWL zu lamentieren, wenn von oben z.B. ein Pflegestärkungsgesetz, ein Unterhaltsvorschussgesetz, Verbesserungen im Eingliederungsgesetz für Behinderte und v.a.m. beschlossen wird ohne die notwendigen Mittel dafür den Kommunen zu geben, die das letztlich umsetzen müssen. Wer mir da Parteipolitik vorwirft, dem sage ich, dass ich in meiner Kritik auch meine Parteikollegen im Bund nicht ausnehme, im Land haben das allerdings andere zu verantworten. U.a. auch, dass Bundesmittel für die Aufgaben der Flüchtlingshilfe, 10.000 Euro pro Flüchtling, die RotSchwarz in Berlin an die Länder gegeben hat, um die Kommunen zu entlasten, nur gut zur Hälfte ankommen. Das ist ein Skandal, das war so nicht vorgesehen, und das hat tatsächlich RotGrün in Düsseldorf zu verantworten. In allen anderen Bundesländern läuft das anders. Ich bin gespannt, ob die vom Kreis erwarteten 2 Millionen Bundesmittel für die Kosten der Flüchtlinge, die in Hartz IV Bedarfsgemeinschaften leben, umfänglich auch ankommen, um den Umlagesatz damit zu entlasten. Auch dieses Geld kann rechtlich vom Bund nur an die Länder gegeben werden und nicht direkt an die Kommunen. Im nächsten Jahr sind Landtagswahlen. Egal, wer die Mehrheit gewinnt und damit die Landesregierung stellt. Die kommunale Selbstverwaltung darf kein Lippenbekenntnis sein, sondern muss auch mit dem notwendigen Geld ausgestattet werden. Hier erwarten wir, dass eine neue Landesregierung die Kommunen im ländlichen Raum nicht mehr benachteiligen und einen gerechteren Umlageschlüssel findet. Hier werden wir, die CDU-Fraktion in Wadersloh, auch bei den Kandidaten der CDU den Handlungsbedarf nachdrücklich einfordern. Um die Steuererhöhung zu vermeiden, da hat uns allerdings auch die reduzierte Kreisumlage geholfen. Der Bürgermeister hat mit 39,5 % gerechnet, jetzt sind im Kreistag nur 38,8 % beschlossen worden. Das spart uns fast 100.000 Euro. Darüber hinaus sind wir sehr streng durch den Haushaltsplan gegangen, um Einsparpotenziale zu finden, die naturgemäß auch wehtun. Wir werden aber nicht bei den Vereinen und Verbänden sparen. Diese Beträge, die uns in der Gänze bei Weitem keine schwarze Null bescheren würden, helfen den Ehrenamtlichen, unterstützen sie in einer sehr wichtigen Arbeit, insbesondere auch bei der Integration von Zugereisten und dienen letztlich der Attraktivität der gesamten Gemeinde. Deswegen unterstützen wir den Antrag des SV Liesborn eine Beregnungsanlage für den Rasenplatz zu installieren, insbesondere auch, weil der Sportverein sich mit 25 % der Kosten beteiligt. Ebenfalls stehen wir zu der 10-%-Förderung für den Reiterverein Wadersloh, der damit eine Investition von 100.000 Euro stemmt. Da wir in den letzten Jahren schon immer intensiv geschaut haben, wo noch Sparmöglichkeiten sind, sahen wir in diesem Jahr nicht mehr viel Potenzial. In diesem Zusammenhang muss auch hingenommen werden, dass manche liebgewonnenen Standards vermutlich nicht mehr gehalten werden können...

Schwierige Haushaltsplanberatungen 2017

Im Rahmen ihrer traditionellen Klausurtagung in Geseke beriet die Wadersloher CDU Fraktion mit dem Bürgermeister Christian Thegelkamp und dem Kämmerer Norbert Morfeld den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2017. Deutlich wurde erneut, dass die Kommunen von Land und Bund mit zu wenigen Finanzmitteln ausgestattet werden, um die ihnen zugewiesen Aufgaben sachgerecht erledigen zu können. Beispielhaft seien hier die 10.000 Euro pro Flüchtling genannt, die die Bundesregierung versprochen hat, von denen aber durch den Umweg über Düsseldorf nur ca. 5.800 Euro im Wadersloher Gemeindehaushalt angekommen sind. Stetig steigende Ausgaben für Sozialausgaben im Millionenbereich, die über die Kreisumlage mitfinanziert werden müssen, überfordern die Kommunen. Auch, wenn alle freiwilligen Leistungen in Wadersloh eingespart werden, kann das im Haushalt geplante Defizit von ca. 800.000 Euro nicht aufgefangen werden. Hier wird eine deutlich stärkere Beteiligung des Landes gefordert. Das Programm „Gute Schule“ bringt zwar dringend benötigtes Geld für den Bau der Sekundarschule in die Gemeinde. Dass dies Geld aber von der Gemeinde als Kredit aufgenommen werden soll und dann das Land die Zinsen und Tilgungen in den nächsten 20 Jahren übernimmt, verursachte durchaus Kopfschütteln. Seriöse Finanzplanung sieht anders aus, so der Fraktionsvorsitzende Luster-Haggeney. Zentral waren in diesem Zusammenhang die Beratungen zur geplanten Erhöhung der Gemeindesteuern, deren Notwendigkeit der Bürgermeister aus seiner Sicht erläuterte. Hierzu bedarf es aber noch weiterer Beratungen bis zur nächsten Ratssitzung im Dezember.

Das Land lässt Wadersloh bei der Integration von Flüchtlingen finanziell alleine

Nordrhein-Westfalens Kommunen können Integration. Aber das funktioniert nicht zum Nulltarif, darauf hat der nordrhein-westfälische Städtetag berechtigterweise hingewiesen. Das Gelingen von Integration entscheidet sich vor Ort. Deshalb müssen Städte und Gemeinden finanziell in die Lage versetzt werden, diese Aufgabe erfolgreich zu meistern. Deshalb dürfen die Kommunen nicht auf den Integrationskosten für Flüchtlinge sitzenbleiben. Städte und Gemeinden schaffen zusätzliche Personalstellen und müssen weitere einplanen, um die soziale Betreuung sicherzustellen und die ordnungsgemäße Verwaltung zu gewährleisten. Hier ist die Landesregierung in der Pflicht, die Kommunen finanziell zu unterstützen. Der Bund stellt den Ländern insgesamt 2 Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018 für Integrationsmaßnahmen zur Verfügung. Nordrhein-Westfalen erhält davon 434 Millionen Euro pro Jahr. Andere Bundesländer wie Bayern oder Baden-Württemberg entlasten ihre Kommunen bereits seit Jahren auch bei der Aufgabe der Unterbringung und Integration von anerkannten Asylbewerbern. Die CDU-Landtagsfraktion fordert daher, dass die Mittel des Bundes den Kommunen als Kommunale Integrationspauschale zur Verfügung gestellt werden. Es reicht nicht aus, einen wortreichen Integrationsplan aufzustellen. Die Gelder des Bundes dürfen nicht im Landeshaushalt versickern. Die Landesregierung darf nicht nur Wünsche äußern, sondern muss auch sagen, wie es bezahlt werden soll. Bislang unternimmt die Landesregierung zu wenig, die Kommunen bei der Integration finanziell zu entlasten. Denn was die geplanten Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen das Land und die Kommunen kosten und wie sie bezahlt werden sollen, ist weiterhin offen.

CDU-Fraktionssitzung bei der Diestedder Feuerwehr

Anbau zwischen Feuerwehrgerätehaus und DRK-Heim geplant

Die derzeitigen räumlichen Situationen im Feuerwehrgerätehaus Diestedde sowie im DRK-Heim sind mangelhaft und führen zu Behinderungen und Gefährdungen der Einsatzkräfte.Deshalb haben die Führungen beider Einheiten einen Antrag für einen Anbau zwischen beiden bestehenden Gebäuden gestellt, der vor allem Umkleideräume für Feuerwehr und DRK bietet.
Die CDU-Fraktion hat sich Ende November vor Ort informiert und anschließend im Schulungsraum die nächste Ratssitzung vorbereitet.
Für den Haushalt 2017 werden erforderliche Mittel vermutlich noch nicht zur Verfügung stehen, da bereits die Erneuerung des Heizkessels für das Feuerwehrgerätehaus und  das neue LF 10 für Diestedde bezahlt werden müssen.

Wadersloher Jugendliche zu Besuch im Düsseldorfer Landtag

Hennig Rehbaum beeindruckt vom Projekt "Beweg was"

Auch in diesem Jahr beschloss der Rat das erfolgreiche Projekt "Beweg was!" durchzuführen. Wie im vergangenen Jahr konnten sich Jugendliche, die im nächsten Schuljahr die 9. und 10. Klasse besuchen, für das Projekt anmelden. Erfreulicherweise haben sich 14 Schülerinnen und Schüler angemeldet. Im letzten Jahr waren es 10 Anmeldungen. Das Projekt begann mit der Auftakt- und Informationsveranstaltung am 25.August und endet mit einer „Schüler-Ratssitzung“ am 03.November. Am 22.September fuhren die Jugendlichen in Begleitung des Bürgermeisters und einigen Ratsmitgliedern nach Düsseldorf. Hier wurden der Fernsehturm und der Landtag besichtigt.Unser Landtagsabgeordneter Henning Rehbaum nahm sich Zeit für eine längere Fragestunde mit den Jugendlichen. Auch der Wadersloher CDU Fraktionsvorstand und die Bauausschussvorsitzende Maria Eilhard-Adams waren mit vor Ort. Sieben Jugendliche werden bei dem Projekt von der CDU-Fraktion, drei von der SPD-Fraktion, drei von der FWG-Fraktion und einer von der FDP-Fraktion begleitet. Die Jugendlichen dürfen an allen Ausschusssitzungen und an Fraktionssitzungen (jeweils öffentlicher Teil) teilnehmen.

Nullrunde für Nordrhein-Westfalen dank planloser rot-grüner Landesregierung

Keine baureifen Projekte für Bundesfernstraßen in NRW

Am 21. September hat Bundesverkehrsminister Dobrindt die Liste der Baufreigaben im Bundesfernstraßenbau 2016/17 veröffentlicht. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem: „Der Bund verteilt 1,3 Milliarden Euro für baureife Projekte für Bundesfernstraßen – und Nordrhein-Westfalen geht dabei völlig leer aus. Dies ist eine traurige Premiere. Noch nie zuvor gab es für unser Land eine Nullrunde bei Baufreigaben für Bundesfernstraßen. Es gibt keine Planungsreserven mehr. Sie sind alle aufgebraucht. Wieder einmal fließen wegen der Untätigkeit und Behäbigkeit der rot-grünen Landesregierung an Nordrhein-Westfalen Milliarden an Bundesmitteln vorbei. Die Staukilometer haben sich in Nordrhein-Westfalen seit 2012 verdoppelt, weil die die Regierung Kraft unfähig war, einen Planungsvorrat anzulegen. Erst kürzlich hatte Verkehrsminister Groschek gesagt, er werde ‚Möglichkeiten finden, Planungs- und Bauprozesse zu beschleunigen`. Wie das gehen soll, bleibt sein Geheimnis: Prozesse, die es gar nicht gibt, können nicht beschleunigt werden. Das großspurige Gerede von Minister Groschek hat die Halbwertszeit einer Tüte Milch. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes lassen sich von der SPD nicht für dumm verkaufen. Nach sechs Jahren Regierung wird sie an ihren Taten gemessen, nicht an ihren Ankündigungen.“

Sommerradtour der CDU Ortsunion Liesborn

Den letzten Freitag in den Ferien nutze der Vorstand der CDU Ortsunion Liesborn zu seiner alljährlichen Sommerradtour. Dabei wurden aktuellen Bau- und Infrastrukturmaßnahmen in der Gemeinde aber auch im Nachbarort Bad Waldliesborn näher betrachtet. Mit besonderer Freude wurden die derzeitigen Baumaßnahmen in und um die Liesborner Baugebiete Kirchhusen und Kemperstraße betrachtet. Derzeit zeugen vier Baukräne von der regen Bautätigkeit im Baugebiet Kirchhusen und mit noch zehn freien Baugrundstücken, ist dieses Gebiet innerhalb von 18 Monaten zu über dreiviertel verkauft. Von dieser zügigen Vermarktung zeigten sich auch die Kommunalpolitiker freudig überrascht. Inzwischen ist in diesem Bereich auch die innerörtliche Anbindung der der beiden Quartiere Kirchhusen und Kemperstraße sehr gut zu erkennen. Rund um die die Bauflächen Kemperstraße wurde ein Weg angelegt und zur Anbindung an Kirchhusen fehlt nun nur noch der beschrankte Bahnübergang, für den sich die CDU Liesborn besonders stark gemacht hat. Wenn im Herbst dann auch die Straßen auf der Fläche des ehemaligen Kemperwerks erstellt sind, ist mit dem schönen Baugebiet und dem K+K Markt diese ehemalige Industriebrache Geschichte und ideal in das Ortsbild einbezogen.

Henning Rehbaum zu Besuch beim Bürgermeister

Zu ihrem turnusgemäßen Arbeitsgespräch haben sich kürzlich der CDU-Landtagsabgeordnete Henning Rehbaum und die örtlichen CDU-Ratsherren Rudi Luster-Haggeney, Klaus Grothues und Stefan Braun bei Bürgermeister Christian Thegelkamp im Wadersloher Rathaus getroffen. Dabei gab es viel Gutes zu berichten. „Wadersloh wächst wieder,“ stellte Bürgermeister Christian Thegelkamp fest. Derzeit sei eine große Nachfrage nach Wohnungen und Baugrundstücken zu verzeichnen und Wadersloh liege von den neuen Wachstumsdaten her nunmehr auf Platz drei im Kreisgebiet. Für zukünftige Flächenerschließungen wünschte sich Thegelkamp weniger Flächenverlust durch Öko-Auflagen.

Diestedder OU-Vorstand setzt Prioritäten

Pächter für ehemaligen Lebensmittelladen Nienaber gesucht

Nachdem die ehemalige Betreiberin des Diestedder Frischmarktes endlich ordnungsgemäß gekündigt hat, muss nun die Suche nach einem geeigneten Nachfolger Fahrt aufnehmen.
Erfreulich, dass auch der Eigentümer des Ladens, Bernhard Nienaber, in der letzten Woche einen entscheidenden Schritt in die richtige Richtung machte und die noch gute  Ladeneinrichtung aus der Insolvenzmasse kaufte, sodass ein neuer Pächter einen leichteren Start haben wird. (Weitere Auskünfte unter Tel.02520/1356)
Der Vorstand der OU hofft nun, dass auch die Gemeindeverwaltung bei der Suche nach einem Pächter behilflich ist und ihre überregionalen Verbindungen über die Kreisgrenzen hinaus spielen lässt.
Für Diestedde mit seinen 2300 Bewohnern ist die Wiedereröffnung des 300 bis 550 qm großen Lebensmittelmarktes oberstes Ziel.
Die Erweiterung der  Wadersloher Hauptschule in die zükünftige Sekundarschule war ein weiteres Thema der Vorstandssitzung in Diestedde. Man monierte den übermäßigen Zeitdruck, der dazu führt, dass bisher keine Unterhaltungskosten der verschiedenen Planungen vorgelegt wurden und auch die Planung der neuen Mensa/Aula bzw. der Zufahrten und Parkplatzsituation zu wenig durchdacht waren. Dass als Heizungsanlage zwei Gasbrenner vorgesehen sind, kann man aus ökologischer Sicht nicht nachvollziehen. Hier ist hoffentlich das letzte Wort noch nicht gesprochen.

CDU-Fraktion bei der WLE

Die Gemeinde Wadersloh ist neben neun weiteren Kommunen Gesellschafter der Westfälischen Landes-Eisenbahn (WLE). Um sich von dieser Gesellschaft und deren Aktivitäten ein besseres Bild machen zu können, besuchte die Wadersloher CDU-Fraktion den Betrieb der WLE in Lippstadt. Die Geschäftsführung, André Pieperjohanns, Johann Ubben und Detlef Berndt, stellten sehr anschaulich die umfangreichen betrieblichen Aktivitäten vor. Besonders beeindruckend war, dass die WLE nicht nur auf ihrem Schienennetz fährt, sondern auch Deutschland weit mit ihren Zügen unterwegs ist und Aufträge abwickelt. Deutlich wurde, welcher Aufwand betrieben werden muss, um nicht nur die Züge sondern auch das eigene Schienennetz verkehrssicher zu halten. Hier liegt ein großer Wettbewerbsnachteil, da die Deutschen Bahn AG für die Unterhaltung ihres Schienennetzes jährlich vier Milliarden Euro vom Bund erhält. Die Regionalbahnen, wie die WLE, erhalten in NRW jedoch keine Landesförderung, diese sind vor drei Jahren gestrichen worden. Eine Bundesförderung, die jährlich beantragt werden muss und für die sich insbesondere der Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker eingesetzt hat, gleicht diesen Wettbewerbsnachteil bei weitem nicht aus, so Geschäftsführer André Pieperjohanns. Weiterhin führte er aus, dass in den letzten Jahren erhebliche Optimierungen und Einsparungen umgesetzt wurden, sodass zukünftig nur noch überschaubare Effekte erzielt werden können. So gehört die WLE mit anderen Verkehrsbetrieben zur Betriebsgruppe der WVG, um insbesondere Kosten der Personalverwaltung mit anderen Partnern zu teilen. Der Betrieb einer eigenen Werkstatt, in der auch Lokomotiven und Waggons anderer Wettbewerber gewartet werden, sorgt für eine zusätzliche Einnahmequelle. „Zur WLE gibt es keine Alternative“, so der Fraktionsvorsitzende Rudi Luster-Haggeney. „Denn die Verlagerung der Transporte von der Schiene auf die Straße verursacht ebenfalls Kosten für die Allgemeinheit.“ Dem pflichtete der stellv. Fraktionsvorsitzende Klaus Grothues bei und wies auf die Vielzahl von Lkws hin, die, weil es die WLE gibt, nicht durch Liesborn fahren. Abgerundet wurde der Besuch mit einer Betriebsbesichtigung, die den Fahrdienstbereich und die Werkstatt umfasste. Sehr eindrucksvoll war eine Lokomotive, die komplett zerlegt war. Daran machte Johann Ubben deutlich, welcher vorgeschriebene Wartungsaufwand ca. alle acht Jahre anfällt, der im Einzelfall bis zu 300.000 Euro kosten kann.

Trotz Rekordeinnahmen steigt der Schuldenstand in NRW weiter

Landtagsabgeordneter Henning Rehbaum zu Gast bei der Ortsunion Liesborn

In regelmäßigen Abständen lädt die Ortsunion Liesborn politisch interessante Gäste zum einem Frühschoppen in die Gaststätte „Zur Linde“ nach Liesborn Göttingen ein. Der Einladung folgten viele Interessierte auch über die Grenzen von Liesborn-Göttingen hinweg. Als Gast dazu konnte in diesem Jahr der Vorsitzender der Ortsunion Liesborn, Klaus Grothues, den Landtagsabgeordnete Henning Rehbaum erstmals bei dieser Veranstaltung begrüßen.
Henning Rehbaum stellte sich vor und berichtete aus der Arbeit seiner ersten Legislaturperiode. Dabei lag der Schwerpunkt seiner Ausführungen auf seinen Tätigkeiten in den Ausschüssen für Bauen, Wohnen und Verkehr sowie für Integration. In diesem Zusammenhang bedankten sich Henning Rehbaum und auch Klaus Grothues bei der Göttinger Bevölkerung für deren besonderes Engagement in Sachen Flüchtlingsbetreuung. Bei diesem Thema mahnte Henning Rehbaum die auskömmliche Finanzierung der Aufgaben der Kommunen bei der Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge an.

Betriebsbesichtigung in der Zimmerei Bühlbecker

Fraktion und Henning Rehbaum (MdL) zu Gast

Kürzlich besichtigte die CDU-Ratsfraktion Wadersloh in Begleitung des Landtagsabgeordneten Henning Rehbaum (CDU) die heimische Zimmerei Bühlbecker. Unter Anleitung des Gründers und Inhabers Hermann Bühlbecker und seiner Frau Andrea informierten sich die Interessierten über die Entwicklung und die angebotenen Leistungen der Zimmerei. Hermann Bühlbecker erläuterte anschaulich die Umbaumaßnahmen auf dem ehemals landwirtschaftlichen Hof seit der Firmengründung 1989.

Generalversammlung mit Vorstandswahlen der Seniorenunion

Ulrich Nienaber folgt Helmut Bücker als neuer stellvertretender Vorsitzender

Das wie immer sehr gut besuchte Grünkohlessen bei Berlinghoff war in diesem Jahr wieder mit Vorstandswahlen verbunden. Weichen für die Zukunft wurden gestellt. Obwohl die Wadersloher Senioren-Union mit ihren Mitgliedern aus allen drei Ortsteilen wohl die erfolgreichste des ganzen Kreisgebietes ist, man schaut nach vorne und holte sich für den  neuen Vorstand zwei erfahrene ehemalige Ratsmitglieder neu mit ins Boot.
Für Helmut Bücker aus Diestedde, der aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr als 2. Vorsitzender zur Verfügung stand, wählte man den ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden im Rat  und langjährigen Vorsitzenden der Ortsunion Diestedde Ulrich Nienaber als Nachfolger.
Josef Driftmeier, jahrzehntelang Voritzender des Wadersloher Bauausschusses, wurde zum stellvertretenden Geschäftsführer gewählt.
In seinem umfangreichen Jahresbericht ließ Karl Mense die vielen sehr gut besuchten Besichtigungsfahrten des letzten Jahres Revue passieren, das nicht minder nteressante Programm 2016 war allen Mitgliedern bereits per Post mitgeteilt worden und ist auch hier im Internet (Senirenunion) nachzulesen..
Bürgermeister Christian Thegelkamp berichtete der Versammlung als Gast über die politische Lage in Wadersloh, er ging natürlich insbesondere auf die Flüchtlingsproblematik ein und verschwieg auch nicht, dass es für Wadersloh immer schwieriger wird, einen ausgeglichenen Haushalt zu planen.
Aus der Sicht  des Kreistagsabgeordneten und Polizeibeamten berichtete der CDU-Gmeindeverbandsvorsitzende u.a. über die  Aufgaben des Kreises bei der Betreuung der minderjährigen alleinreisenden Flüchtlinge, aber auch über die sich häufenden Einbrüche in der Großgemeinde, die aber im kreisweiten Vergleich immer noch zahlenmäßig am unteren Ende liegen.
Bleibt noch zu berichten, dass Franz-Gerd Bisping erneut zum 1. Vorsitzenden gewählt wurde, ebenfalls Karl Mense als Geschäftsführer sowie die Beisitzer Rüdiger Eßmann, Irmgard Holtermann und Heinz-Hermann Gödde.