Haushalt 2016 leider wieder nicht ausgeglichen

Ausschnitte aus der Haushaltsplanrede von Rudi Luster-Haggeney

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Mitglieder der Verwaltung, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, liebe Ratskolleginnen und Kollegen,

ja, Thema ist heute der Haushaltsplan, aber zuerst möchte ich die Gelegenheit nutzen mich ganz besonders zu bedanken für den enormen Einsatz der Gemeindeverwaltung, der in der Flüchtlingshilfe in Wadersloh erbracht wird… Aber vergessen will ich natürlich nicht die vielen Ehrenamtlichen, die in unzähligen Stunden die Flüchtlingsarbeit die Gemeinde unterstützen. Sie geben dieser wichtigen Arbeit in vielen Bereichen ein ganz persönliches Gesicht. Sie sind, und es sind bisher mehr als 135 Frauen und Männer, ein Segen für diese Menschen… Das Thema Flüchtlinge wird uns noch sehr lange beschäftigen, es wird unsere Gesellschaft verändern. Auch wir hier in Wadersloh haben die Pflicht, aber auch die Chance, diese Veränderungen positiv zu gestalten und zu begleiten. Jetzt zum Haushaltsplan 2016: Dass wir unseren Haushalt auch in 2016 wieder nur durch einen Griff in die allgemeine Rücklage ausgleichen können, liegt vor allem daran, auch wenn ich mich damit wiederhole, dass die Gemeinden und Kreise in NRW vom Land mit zu vielen Aufgaben befrachtet und dafür mit zu wenigen Finanzen ausgestattet werden. Deutlich wird das daran, dass nur die Kommunen in NRW diese existentiellen Haushaltsprobleme haben, auch wenn deren Wirtschaftskraft, so auch bei uns, eigentlich ausreichen müsste für einen ausgeglichenen Haushalt. Da nehme ich aber die aktuelle Finanzierung zum Thema „Flüchtlinge“ ausdrücklich aus, weil dafür vom Land und insbesondere vom Bund wie angekündigt das notwendige Geld auch über wiesen wird. Allerdings fehlt es noch an dem Beschluss des Landes, die Bundesmittel auch tatsächlich eins zu eins an die Kommunen weiterzureichen. Dass wir maßvoll die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer erhöhen müssen, ist nicht schön, aber zur Finanzierung des Haushaltes wohl unausweichlich, trotz einiger Einsparungen, die wir vornehmen konnten. Kleine Beträge, wie von der SPD gewünscht, hier wieder herunter zu rechnen, bringt den einzelnen nicht weiter und löst auch nicht das Problem der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen in NRW. Der Vorschlag des Bürgermeisters ist ausgewogen und nachvollziehbar, deshalb tragen wir den mit.

Reinhold Sendker in Wadersloh

Zu ihrem jährlichen Informationsgespräch trafen sich kürzlich der heimische Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen) und Bürgermeister Christian Thegelkamp im Rathaus von Wadersloh. Mit dabei diesmal auch der stellvertretende Bürgermeister Stefan Braun. Nach einem Überblick über aktuelle Themen der Bundespolitik waren Flüchtlingsproblematik und Entlastung der Kommunen die Hauptthemen. Sendker berichtete, dass der Bund die Kommunen so stark wie nie entlaste. So übernehme dieser seit Januar 2014 die Kosten für die Grundsicherung im Alter zu 100 Prozent und habe im März 2015 eines der größten Entlastungspakete für Kommunen seit Jahrzehnten angestoßen. Besonders hervor hob der Abgeordnete auch den im März 2015 vom Bund auf den Weg gebrachten Kommunalinvestitionsförderungsfonds für finanzschwache Kommunen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat aus dem 3,5-Milliarden-Euro starken Investitionsfonds 1,125 Milliarden Euro und somit rund ein Drittel des gesamten Fonds erhalten. Damit setze der Bund konsequent die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Entlastungen für die Kommunen um. Auch in der aktuellen Flüchtlingskrise habe der Bund den Kommunen in vorbildlicher Weise geholfen.

Haushalt 2016 in Geseke vorbereitet

Bürgermeister und Kämmerer zu Gast bei der CDU-Fraktion

Zum wiederholten Mal fand die Klausurtagung der Wadersloher CDU-Fraktion im Hotel Feldschlösschen in Geseke statt. Nachdem die Ortsunionen nach der Einbringung des Haushaltes durch den Bürgermeister in der letzten Ratssitzung bereits vorberaten hatten, galt es nun ortsteilsübergreifend Konsens für die ein oder andere Kürzung oder Erweiterung des vorgeschlagenen Haushalts für das nächste Jahr herzustellen.
Dabei war es sehr hilfreich, dass die Verwaltungsspitze stets bereitwillig  Auskünfte gab und diese meist mit den entsprechenden Zahlen belegte.

Gemeindeverbandsvorstand für zwei Jahre gewählt

Breite Mehrheit für aktuelle Mannschaft

Mit einem sehr guten Ergebnis ging der Vorstand des CDU-Gemeindeverbandes aus den diesjährigen Wahlen hervor. Im Klosterhof Liesborn wählten die Mitglieder aus den drei Ortsteilen erneut den Fraktionsvorsitzenden der Wadersloher CDU und Kreistagsabgeordneten Rudi Luster-Haggeney zum ersten Vorsitzenden. Die Ortsunionsvorsitzenden Stefan Braun (Diestedde), Klaus Grothues(Liesborn) und Thorsten Gövert (Wadersloh) wurden jeweils als seine Stellvertreter gewählt.
(Die weiteren Mitglieder des Vorstands sind in der Rubrik  "Über uns": Gemeindeverband aufgeführt.)
Nach den Wahlen informierte Bürgermeister Christian Thegelkamp über die neuesten Entwicklungen in der Gemeinde.

Sekundarschule zieht in die Winkelstraße um

Rat beschließt Erweiterung und Sanierung der ehemaligen Hauptschule

In der letzten Ratssitzung vor den Sommerferien bestätigten die Ratsmitglieder einstimmig die Beschlüsse des Schulausschusses, des Bauausschusses und des Hauptausschusses, dass nach Möglichkeit die Sekundarschule ab dem Schuljahr 2018/19 im Gebäude der bis dahin auslaufenden Hauptschule untergebracht wird.
Die Verwaltung wurde beauftragt, alle notwendigen Maßnahmen einzuleiten, um dieses Projekt umzusetzen. Außerdem wird eine baubegleitende Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich aus jeweils einem Mtglied einer jeden Fraktion sowie  der Vorsitzenden des Bauausschusses, Maria Eilhard-Adams (CDU) und dem Schulausschuss-Vorsitzenden, Jürgen Rühl (CDU) zusammensetzt. Stefan Braun, ehemaliger Realschullehrer, wurde von der CDU-Fraktion als Mitglied der Arbeitsgruppe genannt.
Neben Vertretern der Verwaltung, der Schulleitungen und Elternvertretern wird diese Arbeitsgruppe unter Leitung des Bürgermeisters mehrmals zusammentreten.

Bauausschuss beschließt die Bereiche Böntruper Straße und Heckentrup als mögliche Konzentrationszonen zur Nutzung von Windenergie zu streichen

Die 27. Änderung des Flächennutzungsplan sieht eine Neudarstellung von Konzentrationszonen zur Nutzung der Windenergie in der Gemeinde Wadersloh vor. In der letzten Bauausschusssitzung Mitte Juni wurden zahlreiche Stellungnahmen der Bewohner und Behörden zur Kenntnis genommen und berücksichtigt.
Vor allem die artenschutzrechlichen Bedenken führten zur Streichung der geplanten Konzentrationszonen Böntruper Straße und Heckentruper Weg.
Die Untere Landschaftsbehörde des Kreises Warendorf schloss sich den Einschätzungen der Gutachter an und ist dafür, die "entsprechenden Flächen nicht weiter zu verfolgen".
Anders sieht es beim Gebiet Schmiesbach im Norwesten von Diestedde aus. Das geplante Gebiet wird reduziert, um den erforderlichen Abstandpuffer (1000 m) um einen Uhu-Brutplatz einzuhalten. In diesem Gebiet ließen sich zwei Anlagen bauen.
Der Bauausschuss befasste sich auch mit den  zwei Diestedder "Altzonen", in denen bereits 6 Windenergieanlagen stehen, deren Abstand zur Fremdbebauung z..T. nur 300m beträgt.
Man war sich einig, dass diese Anlagen Bestandsschutz haben und es keiner erneuten Genehmigung bedarf, sofern Teile der Anlage repariert, ersetzt oder ausgetauscht werden müssen. Das Repowering, das heißt eine Vergrößerung der Anlagen an gleicher Stelle, muss erst noch mit den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange besprochen werden, da bei Neuanlagen  für das Wohnen im Außenbereich 500 m Abstand zu berücksichtigen ist. Weitere Beratung erfolgt im nächsten Hauptausschuss und in der Ratssitzung nach den Sommerferien.

Fraktion beim Reiterverein

Die CDU-Ratsfraktion besuchte kürzlich mit  Bürgermeister Christian Thegelkamp den Reiterverein Wadersloh, um sich ein umfassendes Bild von deren Aktivitäten zu machen. Anlass war ein aktueller Antrag des Reitervereins an die Gemeinde Wadersloh zur Förderung von Investitionen, unter anderem für eine Erneuerung des Hallenbodens und den Erwerb eines gebrauchten Treckers.

Einstimmige Wiederwahl des Vorstandes in Diestedde

Jahreshauptversammlung der OU Diestedde

Gut besucht war die diesjährige Jahreshauptversammlung der Ortsunion Diestedde im Backhaus insbesondere dank des immer noch sehr brisanten Themas Windkraftanlagen auf dem Gemeindegebiet.
Bürgermeister Christian Thegelkamp berichtete:"Wir bauen eine Windkraftanlage am Zentralklärwerk!" und Michael Schulze Frielinghaus und Peter Eusterschulte:"Wir bauen sogar zwei, am Schmiesbach im Nordosten von Diestedde!" Alle drei geplanten Anlagen sind vermutlich baugleich und sollen möglichst noch 2016 ans Netz gehen.
Die Wahlen zum Vorstand der Ortsunion verliefen alle einstimmig. Wiedergewählt wurden Stefan Braun als Vorsitzender und Matthias Laukötter als sein Stellvertreter. Die beiden weiteren Ratsmitglieder Dr. Ulrike Keitlinghaus und Gerhard Scholz wurden ebenfalls einstimmig als Schriftführerin bzw. stellvertretender. Schriftführer gewählt. Den engeren Vorstand vervollständigt Schatzmeister Bernd Dahlmann, der eine sehr positiv Bilanz ziehen konnte.
Für den Herbst kündigte Stefan Braun einen CDU-Bürgerstammtisch an, auf dem der Geschäftsführer der Eurolearn gGmbH die Pläne für das geplante Mädchengymnasium mit Internat in Diestedde vorstellen wird.

Landwirte nicht pauschal verurteilen !

Stellungnahme des Kreisvorsitzenden

Einige kritische Leserbrief – Stellungnahmen zur Beeinträchtigung des Grundwassers durch die Landwirtschaft - nimmt der CDU – Kreisverband zum Anlass einer Presseerklärung. Darin beklagt der CDU – Kreisvorsitzende Reinhold Sendker (Westkirchen) die nach Meinung der Kreis – CDU „teils unsachlichen, teils sehr pauschalen Vorwürfe“ an die Adresse der heimischen Landwirte.
Sendker wörtlich: „Das ist weder Stil noch Position der CDU.“ Man plädiere vielmehr für einen sachlichen Dialog „nicht im unsachlichen Gegeneinander, sondern im konstruktiven Miteinander“. Im Übrigen gelte es, an der bislang erfolgreichen Trinkwasserkooperation von Landwirtschaft und Wasserversorgern festzuhalten und diese konsequent fortzusetzen. Neben dem vorhandenen Rechtsrahmen sei das der richtige Weg zur weiteren Minderung des Nitratgehalts im Grundwasser. Vor allem sind die Christdemokraten aufgebracht wegen des Vorwurfs „die Landwirte seien mit die Hauptvergifter unserer Umwelt im Boden und im Wasserbereich…“. Der CDU – Kreisvorsitzende wertet diese Aussage als „völlig inakzeptabel“ und gemessen an den tatsächlichen Bemühungen der heimischen Landwirte als „total daneben“. Abschließend bekundet Reinhold Sendker, dass die CDU im Kreis Warendorf den guten Dialog mit der Landwirtschaft fortsetzen werde. Dabei will man auf die erfolgreichen Kooperationsformen von Politik, landwirtschaftlichem Berufsstand und weiteren Institutionen setzen, wie hier der Wasserversorgung.

 Für den CDU – Kreisvorstand

Reinhold Sendker MdB

Kreisvorsitzender

Gemeinde baut ein Windrad am Zentralklärwerk

Große Mehrheit im Rat

Mit dem Thema „Windkraftanlage am Klärwerk“ treffen wir verantwortungsvoll eine wichtige Entscheidung für die Gemeinde Wadersloh für die nächsten 20 Jahre.
Diese Entscheidung treffen wir nicht nur aus wirtschaftlichen Interessen heraus, sondern auch, weil wir eine Verpflichtung unseren Kindern gegenüber haben, die Verpflichtung regenerativ unsere Energie zu erzeugen und damit die Umwelt, unsere Lebenswelt, zu  schonen.
Wir als CDU sind sehr tief in das Thema eingestiegen und haben uns auch externen Sachverstand geholt, um jetzt eine sachgerechte Entscheidung zu treffen. Da diese Entscheidung für Wadersloh und nicht für die CDU getroffen wird, war uns ein Austausch mit den anderen Fraktionen wichtig. Vielleicht für die Öffentlichkeit zur Kenntnis, es gab ein Novum, eine Fraktionssitzung mit externen Fachleuten, zu der wir, die CDU, auch die anderen Fraktionen eingeladen haben.

Klaus Grothues und Hannelie Böcker-Riese einstimmig wiedergewählt

Jahreshauptversammlung der OU Liesborn

Die Neuwahlen des Vorstandes der Liesborner Ortsunion dokumentierten, dass sich die Ortsunion sehr positiv weiterentwickelt hat, die vom Vortand vorgeschlagenen Kandidaten wurden praktisch alle einstimmig gewählt, das Durchschnittsalter der Vorstandsmitglieder hat sich erneut verringert.
Der Rückblick des Vorsitzenden auf die letzten zwei Jahre und der Kassenbericht fielen sehr positiv aus und auch die Zukunftsperspektiven für Liesborn können sich sehen lassen: Das Baugebiet Kirchhusen wird erschlossen, das Abteiumfeld weiter verschönert, man macht sich errnste Gedanken über die Renovierung der Lehrschwimmbeckens und über Infrastrukturmaßnahmen.
Der Rechenschaftsbericht und die neue Zusammensetzung des Vorstandes ist auf  "Ortsverbände/ Liesborn" nachzulesen.

Jetzt auch mit 100% gewählt: Thorsten Gövert neuer Vorsitzender der CDU Ortsunion Wadersloh

Mitgliederversammlung mit Henning Rehbaum als Gast

Thorsten Gövert ist der neue Vorsitzende der CDU-Ortsunion Wadersloh. Er wurde am 13. April während der Mitgliederversammlung in der Gaststätte Berlinghoff einstimmig zum Nachfolger von Franz Steinhoff gewählt.
Neu ist das Amt für ihn jedoch nicht, führte er doch schon seit dem Mai letzten Jahres kommissarisch den Vorsitz, als nach der Kommunalwahl Franz Steinhoff überraschend seinen Rücktritt erklärte. Thorsten Gövert ist seit 1998 Mitglied in der CDU-Ortsunion Wadersloh und im Hauptausschuss sowie im Ausschuss für Schule, Kultur und Sport aktiv.

Henning Rehbaum zu Gast in Wadersloh

Informationsaustausch mit dem Fraktionsvorstand und Betriebsbesichtigung in der Rübenkrautfabrik Nienaber

Unser Landtagsabgeordneter Henning Rehbaum war auf Einladung des Fraktionsvorstandes kürzlich wieder zu Gast in Wadersloh. Man besprach zunächst die Folgen der Umwittmung der L586 in B58 für die Gemeinde und hofft, dass sich damit die dringende Deckenerneuerung beschleunigen wird.
Außerdem berichtete Rehbaum u.a. von einer "Kleinen Anfrage" im Landtag seiner Fraktionskollegin Christina Schulze Föcking zum Thema Wirtschaftswegeverband Metelen. Dieses rechtliche Konstrukt "Wirtschaftswegeverband" wirft seitens des Landes einige Fragen auf. Auch Wadersloh hat ähnliche Probleme wie Metelen und schaut daher interessiert auf den Fortgang des Verfahrens. Die Landesregierung hat jedoch zur Klärung der offenen Fragen bislang keinen Gutachter beauftragt, sodass sich das Verfahren noch länger hinziehen wird.
Zusammen mit dem Liesborner Vorstand besuchte man anschließend die Rübenkrautfabrik Nienaber, deren Produkte weit über das Münsterland hinaus bekannt sind. Man war sehr beeindruckt, von den großen Investitionen, die in den letzten Jahren in dem Liesborner Familienbetrieb getätigt wurden.

Frank Müller tritt aus gesundheitlichen Gründen zurück

Lucia Meerbecker wird Nachfolgerin im Rat

Ratsmitglied Frank Rüdiger Müller musste leider zu Beginn dieses Jahres aus gesundheitlichen Gründen sein Mandat nieder legen. Müller war über 20 Jahre Mitglied im Wadersloher Gemeinderat. Damit verliert die CDU-Fraktion nicht nur einen sehr sympathischen Kollegen, sondern auch einen ausgewiesenen Fachmann auf dem Gebiet von Schule und Kultur.
Aus der CDU-Reserveliste rückte Lucia Meerbecker nach, die bisher schon als sachkundige Bürgerin im Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales tätig war.
Als neues Ratsmitglied wird sie weiter diesem Ausschuss angehören und wurde zusätzlich auch persönliche Vertreterin von Maria Eilhard-Adams im Hauptausschuss.

Dank an die ausgeschiedenen Ratsmitglieder

 Zum neuen Jahr haben sich die Vorstände der Ortsunionen, des Gemeindeverbandes der CDU Wadersloh, die aktiven und ausgeschiedenen Ratsmitglieder sowie Sachkundigen Bürger mit ihren Partnern in der Alten Brennerei bei Karger getroffen.
In seiner Begrüßung stellte Rudi Luster-Haggeney, Vorsitzender des Gemeindeverbandes und der Fraktion, den Erfolg bei der Kommunalwahl 2014 mit dem Ausbau der absoluten Mehrheit sowie einer Verbesserung des Kreistagswahlergebnisses heraus. Das sei ein Verdienst aller Aktiven in der CDU, aber auch ein Verdienst der Partner, die das ehrenamtliche Engagement erst möglich machten.
Der Abend sei ein besonderes Dankeschön für das Mittragen der politischen Arbeit der Verantwortlichen.