Haushalt 2015 trotz aller Sparmaßnahmen nicht ausgeglichen

Rudolf Luster Haggeneys Rede in der letzen Ratssitzung vor Weihnachten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Rat und Verwaltung, liebe Zuhörer,
Heute stehe ich hier und  nehme das erste Mal als Fraktionsvorsitzender der CDU Stellung zu diesem Haushalt 2015. Dabei musste ich zum wiederholten Male feststellen, dass die Finanzausstattung der Gemeinde Wadersloh wie auch der anderen Städte und Gemeinden  nicht auskömmlich ist. Wadersloh hat immer sparsam agiert, sich keinen Luxus, keine Prestigeprojekte geleistet. Und doch sind wir nicht in der Lage unseren Haushalt auch nur ansatzweise strukturell auszugleichen. Da hilft es auch nicht auf die anderen zu schauen, denen es noch viel schlechter geht. Auch das Schimpfen auf den Kreis hilft nicht. Der hat übrigens sehr gute Werte in seinem Finanzgebaren von der Gemeindeprüfungsanstalt bekommen, Herr Bürgermeister . Wenn nicht bald eine grundlegende Reform der Finanzierung der Kommunen kommt, ist das Ende der kommunalen Selbstverwaltung nahe, wird es auch für uns eng. Aber so lange wir können, wollen wir selbst handlungsfähig bleiben. Vor diesem Hintergrund haben wir Sparakzente mit Augenmaß gesetzt, die uns nicht immer leicht gefallen sind.

Grünkohlessen zum Jahresauftakt der Seniorenunion

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde der Senioren-Union,

wir laden Sie ganz herzlich zu unserer ersten Veranstaltung im neuen Jahr 2015 ein.
Kommen Sie bitte am

                           Montag, den 19. Januar 2015, um 18.00 Uhr,
                 in die Gaststätte A. Berlinghoff, Freudenberg 5, in Wadersloh.

Interessenten und Partner sind ebenfalls herzlich willkommen.
Nach der Begrüßung durch unseren 1. Vorsitzenden Franz-Gerd Bisping wird unser Bürger­meister Christian Thegelkamp zum politischen Geschehen in Wadersloh und zum Haushaltsjahr  referieren.
Danach genießen wir in gewohnt liebevoller Atmosphäre ein schmackhaftes
Grünkohlessen mit deftiger Beilage.

Die Rahmenbedingungen lassen immer weniger Spielraum für eigene Gestaltungsmöglichkeiten

CDU-Fraktion beriet Haushaltsplanentwurf 2015

Wadersloh. Am Wochenende traf sich die CDU-Fraktion der Gemeinde Wadersloh, um den Haushaltsplanentwurf des Bürgermeisters für das Jahr 2015 zu beraten. Gerade auch von den neuen Ratsmitgliedern und Sachkundigen Bürgern  wurden die Beratungen  dazu genutzt, sich Sachverhalte und Ausgaben vom Bürgermeister Thegelkamp und Kämmerer Morfeld erläutern und erklären zu lassen. 

Kita Lechtenweg wird Betreuungsangebot qualitativ und quantitativ verbessern

1. Sitzung des Ausschusses fürJugend, Familie und Soziales

Bereits Anfang September trafen sich die Mitglieder des FSA zu ihrer ersten Sitzung. Als Gast begrüßte man Wolfgang Rüting, Leiter des Kreisjugendamtes, und Petra Paweletzki, die für Wadersloh zuständige Mitarbeiterin des Kreises.
Vorsitzender des Ausschusses ist Olaf Smyczek (SPD). Von der CDU sind Thorsten Gövert, Klaus Grothues, Frank Töcker sowie die Sachkundigen Bürger Matthias Arndt, Gerhard Blessau, Lothar Kohlstedde und Lucia Meerbecker Mitglied.
Von besonderem Interesse war natürlich der Bericht des Kreisjugendamtes Warendorf und  der Sachstandsbericht der Verwaltung zur neuen Kita am Lechtenweg.

Wirtschaftswege, Windräder, Baugebiete und noch mehr

1. Sitzung des Bauausschusses

Am 8. September hatte auch der Ausschuss für Bau, Planung und Struktur (BPA) seine erste Sitzung in der neuen Legislaturperiode. Da die langjährigen Bauausschussvorsitzenden aus der CDU, Josef Driftmeier und Paul Petertombeck, nicht mehr im Rat vertreten sind, nominierte die CDU mit den Ratsmitgliedern Maria Eilhard-Adams (Vorsitzende), Walter Brune (1.stellv. Vors.), Rudi Luster-Haggeney (2.stellv. Vors.) , Swen Schule-Dasbeck, Gerhard Scholz, Alfons Wickenkamp und der sachkundigen Bürgerin Andrea Hille-Nuphaus einige neue Mitglieder, die gleich in der ersten Sitzungen mehrere Stunden voll gefordert wurden. Insbesondere der Tagesordungspunkt  zur "Kostenbeteiligung an der Erneuerung von Wirtschaftswegen" führte zu langen Diskussionen, da die Ausschussmitglieder sich vorrangig ein Finanzierungskonzept wünschten und weniger eine Bestandsaufnahme des Istzustandes des umfangreichen Wirtschaftswegenetzes der Gemeinde Wadersloh.
Auch wenn die Zeit etwas drängt, bis zum 1.1.2016 sollte ein konsensfähiges Konzept vorliegen, wurde dieser Punkt einstimmig zur weiteren Beratung in den Fraktionen  zurückgestellt.

Ist das noch Kunst?

1. Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport

Im neuen "Schulausschuss" (SKA) sind von der CDU Jürgen Rühl als Vorsitzender, Frank Müller und Hannelie Böcker Riese als stellvertretende Vorsitzende, die Ratsmitglieder Dr. Ulrike Keitlinghaus, Stefan Braun und Andreas Wessler sowie als  sachkundige Bürgerin Daniela Braune vertreten.
Schon in der ersten Sitzung wurde fraktionsübergreifend kontrovers diskutiert und mancher Tagesordnungspunkt vorsichtshalber an die Fraktionen zur weiteren Beratung verwiesen:
So wollte man sich noch nicht über die Höhe eines Zuschusses für das Jubiläum der Realschule (50 Jahre) im nächsten Jahr festlegen, da die Verwaltung eine für die Zukunft geltende allgemeingültige Regelung haben wollte.
Auch ein Antrag der Schützenvereine auf jährlichen finanziellen Zuschuss wurde nicht durchgewunken, sondern fand eher Unverständnis, wird aber bei den Haushaltsberatungen nochmals einer größeren Runde vorgelegt.
Unumstritten war der Beschlussvorschlag, dass die Verwaltung eine Ausschreibung der Mittagsverpflegung an den gemeindlichen Schulen vorbereiten solle. Bereits jetzt begann eine Diskussion, wie auf Dauer das Mittagessen der zunehmenden Schülerzahl (Ganztag der Sekundarschule) finanziert werden soll. Auch das wird ein Thema der Haushaltsberatungen sein.
Ein bisschen mit Kunst hatte die Vorstellung der geplanten neuen 13 Ortseingangsschilder zu tun. Einig war man sich noch über die Standorte, d.h. es sollte noch ein 14. Platz in Liesborn an der Waldliesborner Straße hinzukommen, doch als die Gestaltung vorgestellt wurde, war klar, dass auch hier nochmals ausgiebig in den Fraktionen beraten werden müsse, zumal das Thema sehr sensibel ist.
Noch schwieriger war schon kurz vorher der TOP 9, "5. Bildhauersymposium 2014, Ankauf von Kunstwerken".

Sachkundige Bürger gewählt

In der ersten Ratssitzung  nach den Kommunalwahlen wurden auch die Sachkundigen Bürger gewählt. Von der CDU wurden folgende Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu den  Ratsmitgliedern in die Fachausschüsse der Gemeinde gewählt, in Klammern stehen jeweils die persönlichen Vertreter bei Verhinderung:

Bau-, Planungs- und Strukturausschuss (BPA):
Andrea Hille-Nuphaus  (Thomas Freitag)

Schule, Kultur und Sport (SKA)
Daniela Braune (Andreas Wolbracht)

Jugend, Familien- und Sozialausschuss (FSA)
Gerhard Blessau (Andreas Wolbracht)
Matthias Arndt (Markus Nienkemper)
Lothar Kohlstedde (Bernd Dahlmann)
Lucia Meerbecker (Friedrich Duhme)

Umwelt, Energie und Landschaft (UA)
Bernhard Friggemann (Mathias Arndt)
Norbert Stienemeier (Markus Nienkemper)
Adolf Vogt (Robert Rücker)

Die Sachkundigen Bürger haben in ihren Fachausschüssen volles Stimmrecht, auch im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
Sie werden auch zu den Fraktionssitzungen eingeladen.

Neuer Rat wählte seine stellvertretenden Bürgermeister

Stefan Braun und Hannelie Böcker-Riese von der CDU und Konrad Schlieper (SPD) einstimmig gewählt

Die konstituierende Sitzung des Wadersloher Rates lief am 2. Juli in wohltuender Harmonie ab. Die Fraktionen aller Parteien hatten sich im Vorfeld der Ratssitzung über alle personellen Besetzungen der Ausschüsse und die Nominierung der drei stellvertretenden Bürgermeister geeinigt, sodass zügig alle Personalentscheidungen getroffen wurden.
1. Stellvertretender Bürgermeister wurde wieder Stefan Braun, 2. stellvertretende Bürgermeisterin Hannelie-Böcker, die nach fünf Jahren Pause wieder  in den Rat gewählt wurde. Der dritte Stellvertreterposten fiel an Konrad Schlieper von der SPD.
Für die CDU kamen Dr. Ulrike Keitlinghaus, Alfons Wickenkamp, Frank Töcker, Andreas Wessler, Swen Schulze-Dasbeck, Hannelie Böcker-Riese und Matthias Laukötter neu in den Rat.
Die Ausschussvorsitzenden der wichtigsten Ausschüsse sind Maria Eilhard-Adams (Bauausschuss), Jürgen Rühl (Ausschuss für Schule,Kultur und Sport) und Klaus Grothues (Rechnungsprüfungsausschuss).
Die Ratsmitglieder, die nach der Wahl am 25.5.2014 nicht mehr im Rat vertreten sind, wurden durch Bürgermeister Christian Thegelkamp verabschiedet und geehrt.

Konstituierende Sitzung des Rates am 2. Juli

Die ersten Gespräche zwischen den Fraktionsvorsitzenden der im neuen Rat vertretenen Parteien und der Wählergemeinschaft verliefen sehr harmonisch, sodass bereits vor den Sommerferien bei der konstituierenden Ratssitzung am 2. Juli die stellvertretenden Bürgermeister, die Mitglieder der verschiedenen Ausschüsse und die Mitglieder der sogenannten  Drittorganisationen gewählt werden können.
Die meisten Ausschüsse werden 13 Mitglieder haben, von denen mindestens sieben Ratsmitglieder sein müssen, die übrigen Mitglieder können Sachkundige Bürger sein, die im Ausschuss volles Stimmrecht haben.
Im Hauptausschuss sind nur Ratsmitglieder und als Vorsitzender der Bürgermeister zugelassen.
Weitere Ausschüsse sind der Bau-, Planungs- und Strukturausschuss, der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport, der Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales und der Ausschuss für Umwelt, Energie und Landschaft.
Diese Ausschüsse tagen regelmäßig, der Rechnungsprüfungsausschuss nur einmal im Jahr.
In den meisten Ausschüssen hat die CDU sieben Mitglieder, SPD und FWG jeweils  zwei oder drei Mitglieder und die FDP ein Mitglied.
Die CDU stellt zwei Stellvertretende Bürgermeister, vermutlich aus den Ortsteilen Diestedde und Liesborn, und vermutlich die SPD einen aus dem Ortsteil Wadersloh.

Matthias Laukötter rückt für Franz Steinhoff nach

Nachdem Franz Steinhoff sein bei den Kommunalwahlen am 25. Mai deutlich gewonnenes Ratsmandat nicht annahm, rückt über die Reserveliste Matthias Laukötter aus Diestedde nach und wird 18.Fraktionsmitglied der CDU.
Matthias Laukötter war schon fünf Jahre Sachkundiger Bürger der CDU im Ausschuss für Familie und Soziales.

CDU mit 55,69% klarer Sieger der Kommunalwahlen 2014

Alle Direktmandate gewonnen und zusätzlich zwei Mandate über die Reserveliste

18 Ratsmitglieder zählt die neue Fraktion der CDU im Wadersloher Rat.  Die Kommunalwahlen am 25. Mai konnten in Wadersloh nicht besser laufen. Die drei Diestedder Kandidaten konnten die "Spielplatz-Verluste" aus der letzten Wahl vor 5 Jahren wiedergutmachen. Neuling Dr. Ulrike Keitlinghaus gewann im Wahlbezirk 2 mit 40,11% (+ 12,6 %), Gerhard Scholz legte von 34,9% in 2009 auf 45,16 % zu (+ 10,2%) und auch Stefan Braun konnte sein Ergebnis bei der letzten Wahl deutlich verbessern, sodass für ihn jetzt
47,17 %  gezählt wurden  (+ 4,8%). Diestedde kam auf 44,4% (+8,8%)!
In Liesborn, traditionell eine absolute CDU-Hochburg mit überdurchschnittlich vielen CDU-Mitgliedern, konnte das Gesamtergebnis aus 2009 noch um 2,5 % überboten werden. Am Ende kam man auf 66,6%.
Erneut mit Superergebnissen von Walter Brune 70,7%, Klaus Grothues 70,2% und Jürgen Rühl  69,0%!!! Auch Neuling Alfons Wickenkamp kann mit 62,7 % sehr zufrieden sein.
Der Ortsteil Wadersloh konnte ebenfalls sein gutes Ergebnis von 2009 noch toppen. Im Gesamtergebnis kam man auf 53,3% (+ 3,1%).
Die besten Ergebnisse erzielten Franz Steinhoff und Rudi Luster-Haggeney mit jeweils 63,0%, knapp gefolgt von Thorsten Gövert mit 58,2%.
Über die Reserveliste wurden zusätzlich Swen Schulze-Dasbeck aus Wadersloh und Hannelie Böcker-Riese aus Liesborn in den Rat gewählt.
Allen Wählern herzlichen Dank für das Vertrauen in ihre CDU-Kandidaten.

Landrat Dr. Olaf Gericke zu Gast im Wadersloher Rathaus

Bevor sich Landrat Dr. Olaf Gericke kürzlich mit einer Gruppe von CDU-Mitgliedern zu einer Fahrradtour von Wadersloh über Liesborn bis zum Schützenplatz nach Göttingen begab, traf er sich noch zu einem gut einstündigen Gespräch im Rathaus mit Bürgermeister Christian Thegelkamp und den Vorsitzenden des CDU Gemeindeverbandes, Rudi Luster-Haggeney, Franz Steinhoff, Klaus Grothues und Stefan Braun.
Viele Punkte der Zusammenarbeit zwischen Kreis und Gemeinde wurden angesprochen.Bauamt, Polizei, Rettungsdienste, Jungendamt und das Museum Abtei Liesborn sind nur einige Aufgaben, die der Kreis und die Gemeinde Wadersloh in der täglichen Arbeit verbindet.

Wahlprogramm vorgestellt

Die Vorsitzenden des CDU Gemeindeverbandes Wadersloh Rudi Luster-Haggeney, Franz Steinhoff, Klaus Grothues und Stefan Braun stellten mit den neuen Ratskandidaten Dr. Ulrike Keitlinghaus, Lucia Meerbecker und Alfons Wickenkamp am Freitag der Presse das neue Wahlprogramm vor. Auf die gute Zusammenarbeit mit dem parteilosen Bürgermeister Christian Thegelkamp wurde verwiesen. Als Wahlziel wurde erneut die absolute Mehrheit ausgegeben. Großer Wert wurde auf die ortsnahen, gut ausgestatteten Schulen sowie einen ausgeglichen Haushalt gelegt.

CDU nominiert keinen eigenen Bürgermeisterkandidaten

Bürgermeisterwahl 2014

 Dies ist keine große Überraschung, sondern vielmehr die logische Konsequenz aus einer inzwischen vierjährigen guten Zusammenarbeit der CDU-Fraktion mit dem parteilosen Bürgermeister Christian Thegelkamp.
Die Wadersloher CDU wird bei der nächsten Bürgermeisterwahl auf einen eigenen Kandidaten verzichten, da man zusammen mit Christian Thegelkamp in den letzten Jahren viel erreicht hat. Insbesondere die gute Haushaltslage, trotz Kürzungen aus Düsseldorf, der gesicherte Schulstandort, deutliche Verbesserungen der Sportstätten, Ausbau der U3-Betreuung, Baugrundstücke in allen drei Ortsteilen und die Erneuerung des Einkaufszentrum Dreischenhoff mit Kreisverkehr an der Diestedder Straße/Wenkerstraße/Bahmhofstraße haben Bürgermeister und Mehrheitsfraktion gemeinsam vorangebracht. War man einmal anderer Meinung als der Bürgermeister, wurde meist nach kurzer Diskussion ein mehrheitsfähiger Kompromiss gefunden.

Bauplätze in allen drei Ortsteilen

Die nach wie vor große Nachfrage nach bebaubaren Grundstücken in allen drei Ortsteilen war für die Ratsmitglieder ein Signal, in Wadersloh
das Baugebiet „Lechtenweg" und in Liesborn das Baugebiet „Kirchhusen" zu planen. Im Baugebiet „Diestedde-West" stehen noch genügend Bauplätze zur Verfügung.
Familien mit Kindern erhalten wie bisher einen finanziellen Zuschuss. Außerdem werden besonders energieeffiziente Heizsysteme zusätzlich
von der Gemeinde gefördert.
Darüber hinaus wird es zu den wichtigsten Aufgaben des neuen Rates gehören, praktikable, zukunftsorientierte Lösungen für die weitere Wohnentwicklung in den drei Ortsteilen zu finden. Bei vermutlich sinkender Einwohnerzahl ist es Ziel der CDU, mit den Bestandsflächen auszukommen.
Die CDU unterstützt die Bestrebungen aus dem Kernbereichsmanagement, Verkäufern von älteren Häusern bei der Vermarktung ihrer Immobilie zu helfen.

Bürgerbus und Nachtbus kennen keine Gemeindegrenzen

Der Bürgerbus ist eine ehrenamtliche Initiative aus dem Kernbereichsmanagement. Er ergänzt den öffentlichen Personennahverkehr und schafft Verbindung zwischen den Ortsteilen und nach Oelde. Ausdrücklich unterstützt die CDU Planungen des Bürgerbusvereins, eine zweite Linie nach Liesborn und seine Bauerschaften einzurichten.
Wir stehen auch zum Nachtbus, der nicht nur für junge Fahrgäste eine Alternative ist, um Lippstadt, Beckum oder Münster ohne Auto zu erreichen.
Die finanzielle Unterstützung des Nachtbusses durch die Gemeinde ermöglicht diesen Service für „Nachtschwärmer“ aus Wadersloh, Liesborn
oder Diestedde.

L 586, Wirtschaftswege und Radwege

 Es ist Ziel der CDU, darauf zu achten, dass unsere Straßen, Wirtschafts- und Radwege stets in gutem Zustand gehalten und – wenn erforderlich
– auch ausgebaut werden. Dass dies auf Dauer nicht ohne finanzielle Beteiligung der Anlieger im Außenbereich möglich sein wird, ist unbestritten.
Eine einvernehmliche Lösung muss aber noch gefunden werden.
Auf den schlechten Zustand der L 586 zwischen Diestedde und der B 55, sowie der Königstraße zum Ortsausgang in Liesborn haben die CDU Ratsmitglieder immer wieder, auch mit Hilfe desLandtagsabgeordneten Henning Rehbaum, hingewiesen.
Wir kämpfen für eine baldige Erneuerung der Fahrbahnen, Geschwindigkeitsbegrenzungen sind keine Lösung.
Wir freuen uns, dass mit Hilfe des Heimatvereins Diestedde der Lückenschluss des Radwegs zwischen Diestedde und Sünninghausen Ende März offiziell erfolgte. Es war ein schönes Fest mit Landrat, Bürgermeister, Pfarrer Klüsener und vielen Radfahrern aus unseren drei Ortsteilen und Sünninghausen.

Auswirkungen des "Bürener Urteil"

Wadersloher Windpotentialstudie 2012 wird überarbeitet

Das Thema Windkraft ist aufgrund des "Bürener Urteils" wieder in den Fokus gerückt. Sind plötzlich alle Untersuchungen zum Artenschutz nur mehr Makulatur? Werden die bisher vorgeschriebenen Abstandsflächen deutlich verringert? Beschneidet die Landesregierung zukünftig wesentliche kommunale Rechte beim Genehmigungsverfahren von Windenergieanlagen? Zur Klärung dieser Fragen hat die Verwaltung kürzlich die Überarbeitung der Windpotentialstudie aus dem Jahr 2012 in Auftrag gegeben.
Die zukünftigen Ratsmitglieder stehen  vor keiner leichten Entscheidung. Sie werden aber mit Sicherheit berücksichtigen, welchen Einfluss mögliche Anlagen auf die Anwohner haben werden, die ständig im nahen Umfeld dieser Anlagen leben müssten.

Unterstützung der Familien - Stärkung des Ehrenamtes

Die CDU in der Gemeinde hat immer ein offenes Ohr für die Vielzahl von Ehrenamtlichen in den Vereinen und Verbänden. Wir schätzen aber
auch die Arbeit in den Familien und bieten hier Unterstützung an. So haben wir kürzlich beantragt, dass die Ferienfreizeiten besser gefördert werden, weil dort Jahr für Jahr in Schützenhallen und Zeltlagern eine tolle Jugendarbeit geleistet wird. Wir sind überzeugt, dass dies ein Zeichen der Wertschätzung der hier geleisteten Arbeit ist.
Auf die CDU können sich Familien und Vereine auch in Zukunft verlassen.

Wadersloh, ein sehr guter Schulstandort

Grundlegend für die Zukunftsfähigkeit einer Kommune ist die Schulinfrastruktur. In der Gemeinde Wadersloh können Schülerinnen und Schüler die 2013 gegründete Sekundarschule oder das von der Gemeinde unterstützte Gymnasium Johanneum besuchen. In allen drei Ortsteilen hat der Grundschulverbund Wadersloh einen Standort; das soll auch so bleiben.
Alle Schulen sind überdurchschnittlich gut ausgestattet, was auch durch die Anmeldezahlen über die Gemeindegrenzen hinaus deutlich wird.
Die neu gestalteten Sportanlagen mit Kunstrasen und Kunststofflaufbahnen runden das Angebot für Kinder und Jugendliche ab.
Mit Beteiligung der Jugendlichen wird noch in diesem Jahr eine neue große Skateranlage in Wadersloh realisiert