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22.12.2017, 10:35 Uhr | luster
Verwaltungshaushalt ausgeglichen!
Haushaltsrede 2018 von Rudi Luster-Haggeney
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Wadersloh, liebe Damen und Herren Ratskollegen, Herr Bürgermeister und Verwaltungsmitarbeiter,

in diesem Jahr haben wir uns darüber gefreut, dass ein im Verwaltungshaushalt ausgeglichener Haushalt eingebracht wurde. Das bestätigt uns nochmal die Richtigkeit, dass wir im letzten Jahr die Steuererhöhungen abgelehnt haben. Man hört zwar, dass andere Kommunen die Steuerlast senken, aber nur, weil sie im letzten Jahr sehr kräftig erhöht haben und jetzt einen kleinen Teil davon wieder zurücknehmen. In Wadersloh bleiben die Sätze stabil, auf einem relativ niedrigen Niveau. Auch der Kreis gibt Verbesserungen über die Kreisumlage und die Jugendamtsumlage weiter. Die Forderung der Bürgermeister, die Zahllast stabil wie im letzten Jahr zu halten und die 31 Mio. Euro Mehreinnahmen damit nicht anzutasten, wird erfüllt werden. Darüber hinaus erhält die Gemeinde selbst ebenfalls mehr Zuweisungen. Es ist eben mehr Geld im System und die neue Landesregierung gibt das auch an die Kommunen weiter. Für uns bedeutet das, dass ein Plus im Verwaltungshaushalt zu erwarten ist. Das wird uns für spätere Jahre gut tun, weil nur so Schulden, die sich aus heutigen Investitionstätigkeiten ergeben, auch wieder zurückgezahlt werden können.
Rudi Luster-Haggeney, Fraktionsvorsitzender
Verbessern werden unser Haushaltergebnis zukünftig die Einnahmen aus der Windkraft am Klärwerk und am Schmiesbach, sowie Erlöse aus unserer Wadersloh Energie und Wadersloh Netz. Erste Einnahmen erzielen wir allen Unkenrufen zum Trotz bereits in diesem Jahr. Die Entscheidungen und die notwendigen Gesellschaftsgründungen dazu wurden von uns auch in schwieriger Zeit mitgetragen. Die Erfolge ernten wir jetzt.

Zu diesen guten Nachrichten gehört allerdings auch eine nicht so gute, nämlich dass wir im Bereich Abwasser die Gebühren maßvoll anheben müssen, weil nur so erforderliche Maßnahmen in unser Kanalsystem auskömmlich finanziert werden können. Die Einnahmeseite passt zurzeit, aber leider droht auf der Ausgabenseite Ungemach, was wir nicht zu verantworten haben.

Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt rollt eine Kostenwelle aus der Flüchtlingsbetreuung auf uns zu. Es gibt derzeit im FlüAG keine zufriedenstellende Kostenregelung für abgelehnte Asylbewerber, die aus unterschiedlichen Gründen nicht ausreisen, also geduldet sind. Hier zahlt das Land den Unterhalt nur für die ersten 3 Monate, dann sind wir in der Pflicht. Dass diese Menschen nicht ausreisen, bzw. nicht abgeschoben werden können, sicher gibt es dafür auch nachvollziehbare Gründe, das können wir nicht beeinflussen. Wir sollen aber zahlen, obwohl das eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtung ist, die aus Steuermitteln des Landes oder Bundes bezahlt werden müssten. Nicht zu vergessen sind auch die Personalkosten, die hier verursacht werden.

Aber jetzt zu dem vorliegenden Haushaltsplan: Zum Thema „Wohnen in Wadersloh“: Bei der Planung der Baugebiete in Liesborn, Kirchhusen und Wadersloh, Lechtenweg, haben sich damals lautstark nur die Bedenkenträger zu Wort gemeldet. Wir standen zu den Planungen und haben den Bürgermeister nachdrücklich unterstützt. Mit Freude stellen wir jetzt fest, die Entscheidungen waren richtig, weitere Entscheidungen in diese Richtung sind erforderlich. Kurzfristig helfen wir den Bürgern gern, wenn sie durch Abrundungssatzungen zu eigenen Grundstücken neue Grundstücke zur Verfügung stellen können. Weitere Planungen in der Gemeinde laufen, in Liesborn konnte bereits ein Vorvertrag zu einem neuen Baugebiet geschlossen werden. Unser Auftrag ist hier schnell auch Baurecht zu schaffen. Mittelfristig möchten wir auch das Bauen insbesondere in Göttingen und Geist wieder möglich machen. Dazu haben wir den Antrag gestellt, dass die Gemeindever-waltung prüfen möge, welche Verfahrensschritte notwendig sind, um hier zusätzliche Wohngrundstücke zu generieren, bei denen die Erschließung bereits vorhanden ist. Dabei geht es nicht nur um ein paar Grundstücke, sondern auch um die Zukunft in diesen Bauernschaften. Mit der neuen Landesregierung hoffen wir, dass auch in dieses Thema wieder Bewegung kommt.

Thema Schule: Wir stehen zu den Schulen und möchten sie gern im Rahmen unserer Möglichkeiten gut ausstatten. Unschön, dass die Baukosten für die Sekundarschule jetzt doch um 300.000 Euro höher liegen werden, das sind ca. 4 Prozent der veranschlagten Bausumme von 7,5 Millionen. Bauen im Bestand birgt leider gewisse Risiken, die bei der Ausschreibung so nicht absehbar waren. Wir wollen die Schule, wir wollen die Schule auch ordentlich gebaut, deshalb tragen wir diese Mehrkosten mit. Selbstredend sind diese Mehrkosten im Investitionsplan des Haushaltes darzustellen. Wir stehen zur Grundsanierung des Lehrschwimmbeckens. Die Vielfalt der unterschiedlichen Nutzer neben der Schule und die damit verbundenen Besucherzahlen von 12000 bis 15000 sprechen eine eindeutige Sprache, das Lehrschwimmbecken wird gebraucht. Wir gehen im nächsten Jahr den ersten Schritt, die weiteren werden folgen. Zu den Schulmöbeln an der Grundschule hatten wir eigentlich nur zu beschließen, ob die alten abgängig sind und neue her müssen. Hier haben wir uns letztlich positiv entschieden und überlassen die Auswahl den Verantwort-lichen. Ob Tische von der Sekundarschule zur Grundschule transportiert werden, damit an der Sekundarschule größere angeschafft werden können, das soll bitte die Verwaltung mit den Schulen vereinbaren. Wir stellen für beide Schulen auskömmliche Budgets zur Verfügung.

Thema Sicherheit: Wenn eine neue Richtlinie neue Feuerwehrhelme fordert, dann müssen wir die anschaffen. Wenn die Leitung der Feuerwehr mit der Gemeinde vereinbart, dass diese große Summe von 40.000 Euro in zwei Tranchen aufgeteilt werden kann, damit die Ausgabe für uns besser zu stemmen ist, dann ist es eigentlich nicht unsere Aufgabe, das Ergebnis zu hinterfragen. Dass ein leitendes Mitglied der Feuerwehr sich mit seinen rechtlichen Bedenken bei der Wehrführung nicht durchsetzen kann und deshalb als Ratsmitglied mit seiner Fraktion einen Antrag stellt, sollte zumindest gewusst werden. Weil die jetzt verbesserte Haushaltslage es jetzt hergibt und für die anderen Fraktionen die Anschaffung zusammen im nächsten Jahr wichtig ist, tragen wir diese Entscheidung mit. Vergessen wollen wir in diesem Zusammenhang aber nicht, dass noch weitere kostenträchtige Erfordernisse für die Feuerwehr anstehen, die uns in den nächsten Jahren einiges abverlangen werden. Obwohl durchaus sinnvoll, können wir die nicht alle in einem Jahr umsetzen. Weil am dringendsten, fangen wir in Diestedde an und bauen für 420.000 Euro das Feuerwehrgeräte-haus nach den heutigen Erfordernissen um und aus. Dass hier das DRK mit langgehegten Wünschen mit bedacht werden kann, darüber freuen wir uns. Natürlich auch über die finanzielle Beteiligung von 60.000 Euro, mit der die Mehrkosten der Gemeinde zumindest teilweise abgefangen werden. Es macht Sinn, dass die Gemeinde als Bauträger für das DRK gleich mit baut, um Synergieeffekte nutzen zu können.

Insbesondere die Sportvereine haben da in zurückliegender Zeit mehrfach beste Erfahrungen gemacht. Im Übrigen bleiben wir verlässlicher Partner des Ehrenamtes und belassen selbstverständlich unsere freiwilligen Leistungen für die Vereine und Verbände in gewohnter Höhe. Hier hilft in Zukunft auch die Bürgerstiftung, die mit den Pachteinnahmen für das Windmühlengrundstück Gelder für das Ehrenamt bereitstellen wird.

Thema Stellenplan, für uns immer eine ganz schwierige Sache, belasten doch neue Stellen Jahr für Jahr den Personalhaushalt. Deshalb haben wir hier auch ganz genau hingeguckt, sind aber zu dem Ergebnis gekommen, dass die zusätzliche Stelle im Bauamt notwendig und zurzeit in der übrigen Verwaltung nicht einzusparen ist. Die zusätzlichen Aufgaben, die durch die Umsetzung der zwei Konjunkturfördergesetze und des Programms „Gute Schule“, Umge-staltung Realschulcampus sowie der Aufwand für die Suche nach neuen Baumöglichkeiten, um nur einige zu nennen, erfordert diese Stelle. Leider eben auch, weil der Bürokratismus im Baubereich immer schlimmer wird, wir hier in Wadersloh aber nichts daran ändern können. Wir haben allerdings auch die Hoffnung, dass der Arbeitsaufwand irgendwann wieder weniger wird und werden deshalb bei der nächsten frei werdenden Stelle wieder genau prüfen, ob die in der Verwaltung immer noch benötigt wird.

Zum Schluss möchte ich mich wieder herzlich bedanken, bedanken bei dem Bürgermeistern und allen Verwaltungsmitarbeitern für die geleistete Arbeit, die oft über das normale Maß hinausging. Wir als CDU-Fraktion arbeiten uns in die Sachverhalte sehr tief ein und fragen nach. Das kostet Zeit, bringt uns aber die Sicherheit die richtige Entscheidung getroffen zu haben. Herzlichen Dank für Eure Unterstützung. Der Dank gilt im Besonderen der eigenen Fraktion. Gerade unsere oft sehr intensiven Beratungen befördern unsere von Sachkenntnis getragenen Entscheidungen. Ich bin sicher, am Arbeitseinsatz fehlt es in meiner Fraktion nicht und die Ergebnisse können sich sehen lassen. Bedanken möchte ich mich auch bei den anderen Fraktionen für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Wir haben sogar gemeinsame Fraktionssitzungen durchgeführt, das macht uns so schnell keiner nach. Die gute Zusammenarbeit zeigt sich besonders auch bei der Zustimmung zu den 100.000 Euro für den Umbau und die Neukonzeptionierung des Liesborner Museums anlässlich des Erwerbs des Liesborner Evangeliars. Das haben wir vor den HH-Beratungen gemeinsam beschlossen. Und wer bei der Präsentation in Liesborn dabei war, hat gespürt, welche Bedeutung dieses Buch für unsere Gemeinde hat, wie richtig diese einstimmige Entscheidung war.

Ein Zeichen der guten Zusammenarbeit im Vorfeld der Haushaltsverabschiedung ist sicherlich auch, dass wir den Plan vermutlich einstimmig verabschieden werden. Letztlich bedanken möchte ich mich auch bei den Bürgerinnen und Bürgern, die uns nicht nur im politischen, sondern auch im privaten Bereich häufig ihre Anliegen angetragen haben, ihre Gedanken zu manchen Themen mitgeteilt haben, letztlich unsere Arbeit von außen betrachtet haben. Das war immer hilfreich, weil es unseren Horizont erweiterte, um letztlich eine eigene Entscheidung treffen zu können. Dass dabei nicht immer alle zufrieden sein können, liegt in der Natur der Sache. Aber Sie können sicher sein, wir alle tun unser Bestes für die Gemeinde Wadersloh mit den drei Ortsteilen.

Ich wünsche jetzt allen gesegnete Weihnachten und einen guten Rutsch ins Jahr 2018. Genießt die freie Zeit, Politik geht schneller wieder los, als ihr denkt. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.