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07.05.2020, 09:36 Uhr | braun
Der Gordische Knoten wurde nicht durchschlagen
Auch nach Ortsbesichtigung ist die geplante Einzäunung der Regenrückhaltebecken umstritten
In der letzten Bauausschusssitzung hatte die CDU eine Ortsbesichtigung der Diestedder Regenrückhaltebecken an der Eichenallee gefordert, die nun nach Lockerung der Korona-Beschränkungen am 6. Mai durchgeführt wurde. Grund für diese Ortsbesichtigung war die Forderung der Verwaltung, fast alle RRB auf Gemeindegebiet mit einem 1,80 m hohen Zaun zu versehen, um der Verkehrssicherheitspflicht zu genügen. In Wahrheit wird jedoch die Einzäunung von der GVV-Versicherung für Gemeinden nur empfohlen, was ein Versicherungsvertreter bereits im Herbst 2019 im Bauausschuss erläuterte. Auch der Gesetzgeber schreibt nur die Einzäunung von Löschteichen vor.
Rudi Luster-Haggeney, Vorsitzender der CDU-Fraktion, wies beim Ortstermin darauf hin, dass gerade die Becken in Diestedde und Liesborn seinerzeit bewusst extrem flach und naturnah angelegt wurden, um eine Einzäunung zu verhindern. Dies wurde bei der Genehmigung des Bebauungsplans damals auch von der Aufsichtsbehörde nicht beanstandet. RM Stefan Braun bat die Verwaltung möglichst drei Fälle aus den letzten Jahren zu recherchieren, in denen Gemeindemitarbeiter im Unglücksfall wegen nicht eingezäunter RRB angeklagt wurden. Im Internet sei nur ein Fall veröffentlicht, bei dem aber nicht die Gemeinde, sondern die Aufsichtspersonen einer Kleinkindergruppe angeklagt wurden. Bürgermeister Christian Thegelkamp wies darauf hin, dass für den Fall, die Ratsmitglieder würden sich mehrheitlich gegen die Einzäunung entscheiden, er diesen Beschluss beanstanden und die Aufsichtsbehörde informieren würde. Das nahmen die meisten Ratsmitglieder gelassen zur Kenntnis, zumal man erwartet, dass der Kreis aufgrund der fehlenden Rechtslage sich auch nicht eindeutig positionieren wird. Man darf auf die nächste Bauausschusssitzung am 8. Juni um 16.00 Uhr in der Aula der ehemaligen Realschule gespannt sein.  
Ortstermin am Regenrückhaltebecken in Diestedde. Noch keine Einigung in Sicht. Verwaltung will die RRB mit einem hohen Zaun einzäunen.
Diestedde -