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22.12.2019, 17:37 Uhr | luster
Die Nachfrage nach Baugrundstücken ist ungebrochen
Aus der Haushaltsrede von Rudi Luster-Haggeney
Ein aufregendes Jahr geht zu Ende. Wir haben uns mit vielen Themen befasst und dazu beschlossen. Insbesondere die Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind dabei deutlich in den Blick gerückt worden…
Zuerst zur Einnahmesituation: Neben den Schlüsselzuweisungen stehen uns Fördermittel aus dem Digitalpakt, dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz und dem Programm „Gute Schule 2020“ zur Verfügung. Dazu kommen die Mittel aus wirtschaftlichen Betätigungen der Wadersloh-Wind, der Schmiesbach-GmbH, der Wadersloh-Netz und der Wadersloh-Energie, durch die signifikante Einnahmen fließen, die unabhängig von Zuweisungen des Landes den Haushalt der Gemeinde nachhaltig stärken. Diese Aktivitäten haben wir immer unterstützt und werden das auch in Zukunft tun, weil wir vom Erfolg überzeugt sind.
Zum Thema „Wohnen in Wadersloh“, ein Dauerthema, denn die Nachfrage nach Grundstücken reißt weiterhin nicht ab. Wir freuen uns, dass im Baugebiet Lechtenweg jetzt auch Mehrfamilienhäuser der Wohnungsbaugesellschaft gebaut werden. Das wird zu bezahlbaren Mieten führen, dringend notwendig für Bezieher kleinerer Einkommen. In Liesborn, Baugebiet Sommerkamp, stehen wir kurz vor dem Verkauf der Grundstücke, in Wadersloh, Baugebiet Lechtenweg, 3. Abschnitt, laufen die Planungen noch. Auch in Diestedde geht es weiter, der 3. Bauabschnitt Diestedde-West wird angegangen. Dass immer wieder Widerstände aus der Nachbarschaft überwunden werden müssen, gehört wohl mittlerweile zur Entwicklung von Baugebieten. Wir sind aber von der Richtigkeit und Wichtigkeit dieser neuen Baugebiete für die Entwicklung der Gemeinde Wadersloh überzeugt und werden den Bürgermeister hier nach Kräften unterstützen.
Die Ortskerne bleiben dabei im Fokus. Das ist für uns eine Selbstverständ-lichkeit. Parallel dazu sanieren wir die Straßen, Wege und Plätze in den Ortsteilen. Besonders werden gemäß des Antrages der CDU die Bürgersteige wieder auf Stand gebracht. Die ebenfalls von der CDU beantragten Fahrradbügel stehen. Die Prüfung eines Kreisverkehrsplatzes an der Ecke Stromberger Straße/Winkelstraße mit dem Ziel der Umsetzung bleibt weiter aktuell. Der Plan soll fertig und abgestimmt sein, wenn eine Förderung über den Kreis möglich ist. Damit sorgen wir für ein schöneres Dorfbild und sichere Straßen und Wege, gerade auch für die Kinder der Sekundarschule.
Zum Thema Wirtschaftswege im Außenbereich, hat die CDU durchgesetzt, dass der Ansatz um 50.000 Euro auf 150.000 Euro erhöht wird. Sie dienen nicht nur der Landwirtschaft, sondern auch allen, die mit dem Fahrrad unterwegs sind. Auch im Zeichen des Klimaschutzes helfen wir damit, dass mehr vom Auto auf das Rad umsteigen, weil die Wege attraktiv sind. Genau hier herein passt der Lückenschluss des Radweges von Diestedde nach Sünninghausen, den wir finanziell unterstützen. Wir stehen auch weiterhin zur Grundsanierung des Lehrschwimmbeckens, obwohl wegen des anhaltenden Baubooms der Finanzierungsrahmen nicht eingehalten werden kann.
Die Bauprojekte der Feuerwehr schreiten voran. In Diestedde wird schon umgebaut, Liesborn ist im nächsten Jahr dran, Wadersloh geht in die Bauplanung. Sicher, wenn der Standort im Gewerbegebiet Dieselstraße eher zur Verfügung gestanden hätte, wären einige Diskussionen vermeidbar gewesen. Aber eine Entscheidung zu einem Standort zu überdenken, wenn plötzlich ein neuer mindestens gleichguter Standort verfügbar ist, ist doch nichts Besonderes. Das hat mit einem "Fähnchen im Wind" aber auch gar nichts zu tun, sondern zeigt, dass neue Informationen gewertet werden und wir unter anderen Vorgaben getroffene Entscheidungen ändern können und müssen. Dass, wir die CDU, den noch zu planenden Finanzrahmen besonders im Blick behalten, versteht sich von selbst. Trotz der neuen Standortentscheidung, das Gymnasium Johanneum werden wir nicht vergessen. Wir als Vermieter des Gebäudes werden in Zukunft für die bauliche Instandhaltung mehr Mittel aufwenden müssen. Auch die Parkplatzsituation und die Probleme an der Schulbushaltestelle an der Liesborner Straße müssen gelöst werden. Der Antrag der CDU zur Erstellung eines Rohentwurfs unter Beteiligung der Schule zielt genau darauf, mittelfristig zu einer einvernehmlichen und guten Lösung zu kommen. Teils mit Fördermitteln, teils mit eigenen Mitteln, die Schulen und damit die Kinder unserer Gemeinde in allen drei Ortsteilen liegen uns am Herzen. Deshalb investieren wir in die bauliche Substanz, die digitale Ausstattung, die Schulhöfe, die Sicherheit und weiteres. Auf CDU-Antrag hin wird u.a. an der Diestedder Grundschule ein Gehweg verlängert, damit die Kinder sicher vor dem Fahrzeugverkehr ihre Schule erreichen können. Natürlich bleiben wir ein verlässlicher Partner des Ehrenamtes und belassen selbstverständlich unsere freiwilligen Leistungen der Gemeinde für die Vereine und Verbände in gewohnter Höhe. Das beherrschende Thema der letzten Wochen war und ist der Klimaschutz. Dazu braucht es kein Symbol, sondern handfeste Aktivitäten, die eine kleine Gemeinde wie Wadersloh auch realisieren kann, aber auch den privaten Bereich mit einschließt. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich auch das Engagement von vielen Bürgerinnen und Bürgern, egal, ob sie in Vereinen oder Verbänden tätig sind, oder nicht. Die CDU hat den „Runden Tisch Klimaschutz“ beantragt, um diese Aktivitäten zu bündeln, zu strukturieren, zu unterstützen. Weil das nicht ohne Personal und Geld geht, wurde das zur Prüfung auch gleich mit beantragt. Wenn uns jetzt ein Förderprogramm sogar hilft, dass wir auf zwei Jahre befristet einen Klimaschutzmanager einstellen können, freuen wir uns darüber. Bis der gefunden wird, wird es sicher etwas dauern. Deshalb haben wir die Verwaltung beauftragt, sofort mit den organisatorischen Vorbereitungen zu beginnen, um keine Zeit zu verlieren und den vielen Engagierten zu zeigen, wir sind dabei. Der Klimaschutzmanager kann dann in die sich aufbauende Organisation einsteigen und die Aktivitäten moderieren. Wir möchten aber ausdrücklich betonen, dass der Klimaschutzmanager keine starre Einrichtung sein soll, sondern sich den Gegebenheiten anpassen und flexibel handeln soll. Das von den Vereinen ausgerufene Jahr der Nachhaltigkeit begrüßen wir aus-drücklich. Hier wird eben nicht nur die öffentliche Hand in die Pflicht genommen, sondern alle Bürgerinnen und Bürger, die Vereine und Verbände, eben unsere Gesellschaft. Das kommt in der Diskussion nämlich bisher viel zu kurz. Energie, die wir nicht verbrauchen, brauchen wir nicht, auch nicht nachhaltig, erzeugen. Autos, Haushaltsgeräte, Maschinen, Plastikverpackungen und -tüten, die wir nicht oder nur viel kleiner kaufen, brauchen nicht energieaufwändig produziert werden, usw. usw. Das ist eben auch Klimaschutz. Bewusst haben wir darauf verzichtet, selbst Anträge zum Klimaschutz zu stellen. Es macht für uns wenig Sinn, einen Runden Tisch für Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu beauftragen, im Vorfeld aber schon festzulegen, was gemacht werden soll. Deshalb befürworten wir die Einstellung von 50.000 Euro in den Haushalt ohne schon eine Zweckbindung vorzugeben. Ich bin gespannt, was sich da im nächsten Jahr, insbesondere in den nächsten Jahren entwickelt.
Wadersloh -